Das aktuelle Wetter NRW 22°C
Urheberrecht

Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen

11.02.2012 | 16:34 Uhr
Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen
Teilnehmer einer Demonstration gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta in Düsseldorf. Foto: Roberto Pfeil/dapd

Berlin/Dortmund.   Das umstrittene Urheberrechts-Abkommen Acta hat am Samstag bundesweit zehntausende Menschen auf die Straße getrieben. Auch in Dortmund, Düsseldorf und Köln protestierten trotz eisiger Kälte tausende Netz-Aktivisten.

Tausende Internet-Aktivisten haben am Samstag in ganz Deutschland gegen das umstrittene internationale Urheberrechtsabkommen Acta demonstriert. In Köln zählten die Behörden 2000 Menschen. In Dortmund sprachen Teilnehmer von mindestens 2500 Demonstranten. In Düsseldorf versammelten sich 3000 Gegner auf der Straße. In Münster und Bielefeld demonstrierten jeweils rund 1.200 Menschen.

Allein in Berlin gingen nach Angaben der Veranstalter 10.000 Menschen auf die Straße. Die Polizei sprach von etwa 6.000 Demonstranten. In München schlossen sich trotz eisiger Temperaturen nach Angaben der Polizei rund 12.000 Teilnehmer den Protesten an. In Frankfurt am Main zählte die Polizei 1500 bis 2000 Menschen, in Nürnberg 1200, in Augsburg 1000, in Hannover 1500. Allerdings schloss die Polizei dort 15 Personen aus der rechten Szene wegen Störungen von der Veranstaltung aus.

Insgesamt waren in mehr als 50 deutschen Städten Proteste geplant. Auch in anderen europäischen Ländern machten Acta-Kritiker mobil.

Das Acta-Abkommen hatten elf Staaten und Staatenbünde 2010 ausgehandelt: Australien, Kanada, die EU, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die EU hat die Vereinbarung bereits im Januar unterzeichnet, sie muss aber noch vom Europäischen Parlament und vom Bundestag gebilligt werden. Wegen Bedenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland noch nicht unterschrieben.

Was Acta-Gegner befürchten

Die Acta-Gegner befürchten, dass das Abkommen die Meinungsfreiheit im Internet massiv einschränken würde. So müssten Internet-Provider künftig Daten kontrollieren, die sie weiterleiten, um nicht selbst bei Urheberrechtsverletzungen in Haftung genommen zu werden. Außerdem drohten Internet-Nutzern empfindliche Eingriffe in den Datenschutz und Netzsperren.

Befürworter des Abkommens wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) argumentieren dagegen, Hauptziel sei, die gewerbliche Produkt- und Markenpiraterie in der Breite zu bekämpfen, und nicht etwa illegale Musicdownloads zu verfolgen. Acta berühre weder bestehende Datenschutzregeln, noch werde der Zugang zum Internet behindert oder würden Webseiten zensiert. (rtr/dapd)

Protest gegen Acta

 

Facebook
 
Kommentare
13.02.2012
16:47
Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen
von Juettelchen | #18

Hier ein Fall aus meinem Umkreis: ein paar Sekunden im Netz nicht aufgepasst, nach kurzer Zeit kam ein Abmahnbescheid einer Kanzlei aus München, natürlich direkt vor dem Wochenende, so das einem kaum Zeit bleibt was zu unternehmen. Es sollten über 800 Euro innerhalb 4 Tage (nicht Werktage) eingezahlt und eine sogenannte Unterlassungserklärung unterschrieben werden, sonst würde es richtig teuer. Montag ging`s dann aber ganz schnell zu einem "Fachanwalt" , welcher versicherte, daß die nicht mehr als 100 Euro verlangen können. Der setzte gleich ein Schreiben auf, und das Ergebnis war, daß die über 800 Euro gezahlt werden mußten, also hat uns der Anwalt Mist erzählt, und anschließend kam noch eine Rechnung von ihm über 400 Euro ( für ein paar Minuten Gerede und einen Brief). Also ein paar Sekunden Unachtsamkeit, also keine Absicht, kostete dann über 1400 Euro. Ich kenne Leute, die sitzen so in der Sch**ße, die kommen da nie wieder raus, dagegen sind 1400 Euro Peanuts. Das ganze ist ein Millionengeschäft für Juristen, aber auf beiden Seiten!
Was passiert, wenn ACTA nicht zu verhindern ist? Ich glaube, die Abzocke wird dann ungeahnte Ausmaße annehmen, so daß es immer ein großes Risiko ist das Internet zu nutzen. Aber wenn es um Profit und Schnüffelei geht, scheinen die Politiker keine Hemmungen zu haben, oder sind die wirklich so bl*d?

13.02.2012
08:46
@#15
von Codemancer | #17

Das sich der Mensch nicht mehr so leicht manipulieren lässt, zeigen genau diese Ereignisse. Die Menschen lassen sich das Thema ACTA scheinbar nicht gefallen - und ich finde es gut... es besteht meiner Meinung nach also noch Hoffnung, dass wir da draußen noch einige mündige Staatsbürger haben und ungleich mehr, die dazu ein gutes Potenzial vorzeigen.

Aber die Arbeit ist noch nicht getan. Es sind noch sehr viele, die immer noch nichts von ACTA wissen - und wenn sie den Begriff doch schon mal gehört haben, darüber eher spärlich etwas wissen.

12.02.2012
23:28
Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen
von Pinky00 | #16

"Wegen Bedenken von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Deutschland noch nicht unterschrieben." Bitte was hat sie? Vorgestern wurde erst noch geschrieben, dass sie wegen der Proteste nicht unterschrieben hat, und das vertagt wurde. Nicht, dass sie auf einmal selber Bedenken hat. Also was stimmt denn nun? Bestätigt aber auch meine Theorie: Alles ein einziger Deckmantel um den Bürger noch weiter zu gängeln und gläsern zu machen. Die Infos gehen dann an die Unternehmen, die dann die Nachfrage abstimmt und so richtig gut Geld macht. Gott, für wie blöd halten die die Leute eigentlich?

12.02.2012
17:34
@#14
von vaikl2 | #15

"soo leicht wie zu besagter Zeit ist der Faktor Mensch heute nicht mehr manipulierbar"

Dann sollten Sie sich auch mal ein konkretes "Steckenpferd" aussuchen und diese Ihre Aussage im Netz verifizieren - Sie werden Ütong-Steine staunen, *wie* leicht das heute geht.

12.02.2012
16:12
@#13
von jcm | #14

Mal abgesehen davon, dass "Versklavung" (zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse bspw.) TROTZ Internet funktioniert (und ich nix gegenteiliges behauptet habe):
Ihre Antwort bezieht sich nicht auf meine Frage an sie persönlich in Sachen "echter Freiheit"...

Aber ausser bei ihrem Steckenpferd-Thema Envio, bei dem zurecht Empörung als Reaktion folgen muss, scheint jegwede andere Empörung in ihren Augen nur Unsinn und schüren von Ängsten zu sein.

Angst ist auch ein menschliches Merkmal - und das Netz ist auch hier gut, sich über Ängste aus zu tauschen.
Das Täuschen der Bevölkerung war zu Zeiten der allgemeinen Leibeigenschaft recht einfach, denn da mangelte es sowohl an Info-Quantität als auch - qualität. Ganz zu schweigen von der vorherrschend marginalen Bildung.
Auch wenn letzteres noch heute wichtig ist um Infos zu verarbeiten, soo leicht wie zu besagter Zeit ist der Faktor Mensch heute nicht mehr manipulierbar. Ein (noch) kleiner Fortschritt, der zumindest selbständig denkenden Menschen wichtig ist!

Und nun kommen wir zu dem Pkt. der mit schwarz/weiß nichts zu tun hat: Internet bedeutet Informationszugang. Und wenn in diesen ACTA-Beschlüssen bspw. der Ausschluss von Usern gefordert wird, die gegen deren intransparent zustande gekommenen Beschlüsse verstoßen, dann KANN das der Beginn einer allumfassenden Net-Zensur bedeuten.

Und da halte ich "Wehret den Anfängen" zumindest genauso wichtig wie es etwa wichtig beim Kampf gegen Rechtsextremismus ist.

12.02.2012
15:27
@#12
von vaikl2 | #13

Dieses SchwarzWeiß-Bildchen - Internet = Informationsfreiheit / ohne Internet = Versklavung - wird ja noch nicht mal von den glühendsten Nerds so gemalt. Die Informationsübertragung durch Medien entwickelt sich technisch weiter, wie man am Vergleich zwischen Internet und Buchdruck unschwer erkennen kann, aber sie kann den Informations*gehalt* nur marginal beeinflussen.

Genauso wie vor hundert Jahren mit gedruckten Pamphleten Unsinn getrieben und Ängste geschürt wurden, wird eben heute im Internet Unsinn und Unsicherheit verbreitet. Ich könnte Ihnen als kleines Beispiel die weiteren Umtriebe eines Envio-Neupert mit seiner neuen Bebra an der Börse und den völlig dumpfen Herdentrieb geldgieriger Anleger in einschlägigen Foren mit "echt wahren Informationen" nennen, aber das sprengt das Thema. Es gibt eben seit Menschengedenken einen Riesenunterschied zwischen Informations-Qualität und -Quantität.

12.02.2012
13:02
@#11
von jcm | #12

Tja, dann definieren sie doch mal bitte, was sie unter "echter" Freiheit verstehen?
Um sich in dieser verkomplizierenden Welt einigermassen zurecht finden zu können, bedarf es mehr Informationen denn je.

Mal abgesehen von bildungstechnischen Voraussetzungen, diese Informationen gewichten und bewerten, sie in einen Kontext stellen zu können: ohne das Netz würden wir informationstechnisch betrachtet "dumme" Befehlsempfänger sein, die nicht in der Lage sind - wie etwa in Zeiten der Leibeigenschaft - das zu reflektieren, was um uns herum passiert.

Mögen manche Infos von seiten der Großkopferten auch noch so gefiltert sein, dass ein Einzelner da schnell den Überblick verlieren kann (in diesen Zeiten der Neo-Leibeigenschaft ist - im Ggs. zur vergangenen - nicht zuwenig, sondern ein zuviel an Infos das Problem in Sachen Mitsprache): Mensch kann sich auf privaten oder auch kommerziellen Seiten aus tauschen. In einer Geschindigkeit, die zu Zeiten des Info-Erwerbs aus Büchern noch unvorstellbar erschien.

Der X-Faktor Mensch wird für die Großkopferten noch "unberechenbarer" in Bezug auf ihre Machtspiele und Gewinnmaximierungs-Prozesse.
Und wenn sich dann Großkopferte konspirativ anmutend wie bspw. die Bilderberger-Konferenzen zusammen setzen und intransparente Beschlüsse fassen, die durchaus zu einer Zensur im Netz führen könnten wie in totalitären Sytemen gang und gäbe (in Lybien etwa mithilfe deutscher Spionagetechnik), dann sind solche Demos ein gewichtiges Zeichen!
Ein Zeichen, das umschrieben werden kann als "Nicht länger lassen wir über unsere Köpfe hinweg entscheiden!"

Jou, #11, was also ist ihre Vorstellung von echter Freiheit? Oder sind auch sie mit dem Obrigkeits-Gen ausgestattet, wie die (zu) vielen, welche bildungstechnisch abgehängt sind (Stichwort: "die da oben machen eh was sie wollen...") ?

12.02.2012
12:18
@FrankNeu | #8
von vaikl2 | #11

*Jeder* Mensch/Bürger/Aktivist bezahlt den Zugang zum Internet mit Offenlegung seiner Daten, mit echtem Geld und/oder evt. mit dem Ansehen und Versenden von Spam. Die ganze Diskussion um den ominösen "Freiheits"-Begriff krankt daran, dass diese dolle "Freiheit" im Internet noch nie existierte und es sie auch in Zukunft nicht geben wird.

Es gab ein militärisches Internet, ein wissenschaftliches Internet und dann auch ein *kommerzielles* Internet, in dem sich die überwiegende Bürgermehrheit heute bewegt. Man kann also trefflich über Konsumentenrechte und -pflichten diskutieren, aber mit echter "Freiheit" hat dieser Aktivismus nix zu tun.

12.02.2012
10:38
Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen
von Pit01 | #10

Da die EU die Vereinbarung unterzeichnete, wird die Bundesrepublik ACTA umgehend umsetzen. Und die, die das Abkommen begrüßen, haben den Bürgern wieder einmal mehr ein Stück Freiheit genommen.

1 Antwort
Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen
von HeKo62 | #10-1

"Da die EU die Vereinbarung unterzeichnete, wird die Bundesrepublik ACTA umgehend umsetzen."

Stimmt nicht, Deutschland gehört zu den wenigsten Ländern die ACTA nicht unterzeichnet haben.
...und ich hoffe das es dabei bleibt.

Viel mehr stören mich in Deutschland die Anwälte, die schon seit Jahren unter Berufung auf Urheberrecht Bürger abzuzocken.

12.02.2012
10:19
Tausende Netz-Aktivisten protestieren gegen Acta-Abkommen
von Tommi70 | #9

Es haben BÜRGER protestiert! Wann geht das endlich in den Schädel von Presse, Politik und Lobbyisten, dass nicht nur "Netz-Aktivisten" gegen ACTA sind? Es haben mehrheitlich "ganz normale Menschen" in der Eiseskälte protestiert. Nochmal Hut ab und Danke an alle, die dabei waren!

Trackbacks

Die Trackback URL zu diesem Artikel ist: http://www.derwesten.de/services/trackbacks/article/6339715/create

Umfrage
Bürger sollen künftig häufiger gefragt werden, ob sie zu einer Organspende bereit wären. Können Sie sich vorstellen, Organspender zu werden?
 
Aktuelle Fotos und Videos
Karikatur vom Tage
Bildgalerie
Fotostrecke
Norbert Röttgen - Aufstieg und Fall
Bildgalerie
Rücktritt
David McAllister geht "baden"
Bildgalerie
Boot kentert
Triumph der Sozialisten
Bildgalerie
Frankreich
Aus dem Ressort
SPD in NRW macht den Weg frei für Römer
SPD
Der bisherige SPD-Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Norbert Römer, soll trotz des Verlustes seines Direktmandats nach im Amt bleiben. Der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Krems verzichtet auf sein gerade erst direkt gewonnenes Landtagsmandat in Düsseldorf.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Massaker in Hula
Syrien
Nach anfänglichem Widerstand Russlands hat der UN-Sicherheitsrat einstimmig und in scharfem Ton die syrische Regierung für das Massaker in Hula verantwortlich gemacht. Bei den Angriffen habe es eine "Schussserie von Panzern und Regierungsartillerie" auf eine Wohngegend gegeben.
Video 11 Kommentare 11