Tausende demonstrieren gegen TTIP und Ceta

Köln..  Aus Protest gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und Ceta sind am Samstag in Köln nach Veranstalterangaben rund 50 000 Menschen auf die Straße gegangen. Zwei Tage vor dem SPD-Konvent zum Ceta-Abkommen der EU mit Kanada machten sie ihrem Unmut mit bunten Plakaten, Luftballons und Trillerpfeifen Luft.

Bündnis von 30 Organisationen

Zeitgleich gab es in sechs anderen Städten bundesweit Kundgebungen, zu denen ein Bündnis von rund 30 Organisationen aufgerufen hatte, darunter Verbraucher- und Umweltschutzinitiativen, Gewerkschaften, Sozialverbände und entwicklungspolitische Initiativen.

Die Organisatoren und Demonstrationsteilnehmer sehen durch die Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada und den USA Demokratie, Rechtsstaat und Standards des Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Umweltschutzes in Gefahr. Notwendig sei „fairer Handel statt Freihandel“, hieß es auf Flugblättern in der Domstadt. Statt „Neoliberalismus der Globalisierung“ forderten die Demonstranten die Förderung regionaler Wirtschaft.

Das Bündnis startete am Samstag zudem eine Volksinitiative gegen die geplanten Abkommen. Die Bündnispartner wollen in NRW mindestens 66 322 Unterschriften sammeln. Sollten ausreichend Menschen unterschreiben, werde der Landtag in Düsseldorf gezwungen, sich mit der Forderung zu befassen, im Bundesrat gegen die Abkommen zu stimmen, erklärten die Organisatoren. „Wir hoffen, dass die Proteste auch Einfluss auf die Entscheidung der SPD haben werden. Es darf keine faulen Kompromisse geben“, erklärte Thorsten Sterk vom Bündnis „Mehr Demokratie NRW“. Am kommenden Montag findet in Wolfsburg der SPD-Parteikonvent statt, bei dem es vor allem um die Haltung zu Ceta, dem Freihandelsabkommen mit Kanada, gehen wird, das von der SPD-Führung befürwortet wird. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte TTIP für gescheitert erklärt, für Ceta setzt sich der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende dagegen ein.

Die Befürworter der Handelsabkommen versprechen sich hingegen einen Wachstumsschub auf beiden Seiten des Atlantiks, die Schaffung Hunderttausender neuer Arbeitsplätze und das Setzen von Normen, die zum globalen Maßstab werden.

Das Ceta-Abkommen ist seit zwei Jahren ausverhandelt und soll Ende Oktober unterzeichnet werden. Es gilt als Blaupause für TTIP, das derzeit noch zwischen der EU und den USA verhandelt wird. Die Chancen für eine Verwirklichung von TTIP gelten allerdings als beschränkt.