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Flüchtlingskrise

Tauber erteilt CSU-Alleingängen bei Grenzkontrollen Absage

21.02.2016 | 09:36 Uhr
Tauber erteilt CSU-Alleingängen bei Grenzkontrollen Absage
In Wegscheid warten Flüchtlinge darauf, die Grenze nach Deutschland passieren zu dürfen.Foto: REUTERS

Berlin.  Bayern will die Grenze womöglich selbst sichern. CDU-Generalsekretär Tauber plädiert für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat den Forderungen aus der CSU nach einem bayerischen Alleingang bei der Grenzsicherung eine klare Absage erteilt. „Ein europäisches Problem braucht eine europäische Lösung“, sagte Tauber dieser Redaktion. „Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten sind sich einig: Wir werden die Flüchtlingszahlen nur durch einen besseren Schutz der Außengrenzen reduzieren können.“ Von entscheidender Bedeutung sei deshalb der Einsatz von Nato-Schiffen zwischen Griechenland und der Türkei, der kommende Woche beginne und den Deutschland maßgeblich auf den Weg gebracht habe.

Zuvor hatte CSU-Politiker Peter Ramsauer „nationale und regionale Notfallmaßnahmen“ gefordert. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag sagte: „Bayern wird nicht anders können, als seine fertigen Pläne zur Grenzsicherung aus der Schublade zu holen und im Alleingang umzusetzen.“ Der ehemalige CSU-Vizechef Peter Gauweiler kritisierte zudem die EU: Brüssel sei nicht in der Lage, die Schutzfunktion der EU-Außengrenzen zu gewährleisten. Nach Informationen dieser Redaktion bereitet sich Bayern in der Flüchtlingskrise darauf vor, die Grenze nach Österreich selbst zu überwachen. Die Bundesregierung lehnt das ab. CSU-Chef Horst Seehofer fordert ein schnellstmögliches Treffen der Berliner Koalitionsspitzen. Er will unter anderem über die Kontrolle der deutschen Grenzen sprechen.

Özdemir wirft Seehofer Versagen in der Flüchtlingspolitik vor

Die SPD sieht Seehofer wegen seines Widerstands gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend als Belastung für die Bundesregierung. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warf dem Koalitionspartner vor, seit Monaten Opposition in der Regierung zu spielen. Seehofer habe sich entschieden, auf offener Bühne einen Machtkampf mit Merkel auszutragen, sagte Oppermann der „Passauer Neuen Presse“. SPD-Parteivize Ralf Stegner wirft der CSU vor, Angela Merkel in den Rücken zu fallen. „Herr Seehofer sagt, er will jetzt die Grenzen selber schließen“, sagte Stegner der dpa. „Da frage ich mich, ob er schon aus der Bundesregierung ausgetreten ist?“

Grünen-Chef Cem Özdemir wirft Seehofer Versagen in der Flüchtlingsfrage vor. „Statt permanenter Querschüsse muss die CSU endlich die anstehenden Probleme mitanpacken: Altfälle schnell abarbeiten, Verfahren beschleunigen, Sprach- und Integrationskurse ausbauen und vor allem Europa stärken“, sagte Özdemir dieser Zeitung. „Alles andere ist der Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken.“ Die CSU und Seehofer sollten den Grünen die Rolle der Opposition überlassen.

Alexander Kohnen

Kommentare
22.02.2016
09:01
Tauber erteilt CSU-Alleingängen bei Grenzkontrollen Absage
von sprichdichaus | #7

Welche Europäische Lösung ???

Europa hat sich längst von Merkels Flüchtlingspolitik verabschiedet.

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http://www.derwesten.de/politik/tauber-erteilt-csu-alleingaengen-bei-grenzkontrollen-absage-id11583480.html
2016-02-21 09:36
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