Tarif-Einigung beim Öffentlichen Dienst
09.03.2013 | 16:18 Uhr 2013-03-09T16:18:49+0100
Nach mehreren bundesweiten Streiks ist der Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder beendet. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam auf einen Kompromiss.
Potsdam/Berlin (dapd-bln). Nach mehreren bundesweiten Streiks ist der Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder beendet. Nach zähen Verhandlungen einigten sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Samstag in Potsdam auf einen Kompromiss. Die rund 800.000 Angestellten erhalten 5,6 Prozent mehr Geld. Die Beschäftigten bekommen 2,65 Prozent mehr Gehalt rückwirkend ab 1. Januar 2013 und weitere 2,95 Prozent ab 1. Januar 2014, wie die Gewerkschaften nach der dritten Verhandlungsrunde mitteilten. Gefordert hatten sie 6,5 Prozent. In Berlin und Brandenburg stieß die Einigung auf ein geteiltes Echo.
Grundsätzlich sieht die Einigung weiter vor, dass die Vergütungen der Auszubildenden ab Januar 2013 um 50 Euro monatlich und ab Januar 2014 um weitere 2,95 Prozent steigen. Zudem erhalten die Auszubildenden eine Übernahmegarantie, wie sie auch bei Bund und Kommunen gilt. Keine Einigung gab es bei der tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer. Dies scheiterte den Angaben zufolge unter anderem daran, dass die Arbeitgeber an der einseitigen Festlegung der Gehälter festhalten wollten und zudem keinerlei Bereitschaft zeigten, die besondere finanzielle Diskriminierung der Lehrkräfte in Sachsen zu beenden.
Schrittweise Angleichung bis 2017
Von dem Kompromiss profitieren auch 58.000 Beschäftigte in Berlin. Allerdings gelten nach Angaben von ver.di für die Hauptstadt einige Abweichungen. So ist in Berlin seit November 2010 ein sogenannter Angleichungstarifvertrag in Kraft, der dafür sorgt, dass die Berliner Beschäftigten schrittweise bis 2017 an das in den anderen Bundesländern erreichte Tarifniveau herangeführt werden. Zurzeit erhalten die Berliner 97 Prozent des Niveaus der anderen Länder. Die erste, jetzt vereinbarte Tariferhöhung um 2,65 Prozent werde deshalb in der Hauptstadt nicht wie in den anderen Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2013 gezahlt, sondern komme erst zum 1. April 2013, teilte die Gewerkschaft mit. Zugleich steige zum 1. April das Angleichungsniveau um 0,5 Prozent, so dass dann eine Bezugsgröße von 97,5 Prozent gelte.
Ein ähnliches Verfahren komme dann beim nächsten Schritt zum 1. Januar 2014. Während bundesweit die Einkommen der Landesbeschäftigten nochmals um 2,95 Prozent angehoben würden, steige in Berlin zu diesem Zeitpunkt das Angleichungsniveau wiederum um 0,5 Prozent auf dann 98 Prozent.
Vor diesem Hintergrund zeigte sich die stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin Astrid Westhoff nicht ganz zufrieden mit dem ausgehandelten Kompromiss. Die Berliner Beamten würden dem bundesweiten Niveau hinterher hinken. Ver.di fordere deshalb die "zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des jetzt erzielten Tarifergebnisses", sagte sie. Eine "Zwei-Klassen-Gesellschaft" sei nicht "hinzunehmen", kritisierte auch der Landeschef der Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst Berlin, Frank Becker.
Brandenburg kostet Kompromiss 84 Millionen Euro
Unterdessen zeigte sich Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zufrieden. "Es ist zu begrüßen, dass es gelungen ist, die schwierige Tarifrunde 2013 zügig und mit einem vertretbaren Kompromiss zum Abschluss zu bringen", sagte er am Samstag. Das Ergebnis erfülle einerseits die Erwartungen der Beschäftigten und berücksichtige andererseits auch die angespannte Finanzlage der Bundesländer.
Den Angaben zufolge sind in Brandenburg 20.870 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. "Die Umsetzung des Tarifabschlusses wird nach ersten Berechnungen im Jahr 2013 rund 27 Millionen Euro und im Jahr 2014 etwa 57 Millionen Euro kosten", teilte Finanzminister Helmut Markov (Linke) mit.
Der Einigung vorausgegangen war eine scharfe Auseinandersetzung mit mehreren Streiks. Auch in Berlin und in Brandenburg hatten die Beschäftigten in den vergangenen Wochen mehrfach die Arbeit niedergelegt. Vor allem die angestellten Lehrer hatten in großer Teilnehmerzahl gestreikt. Vor dem Hintergrund, dass bei der Eingruppierung der Lehrer keine Einigung erzielt wurde, bezeichnete die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) das im Rahmen der Tarifrunde vorgelegte Angebot der Arbeitgeber als "Provokation".
dapd
16:59
„Tarifexitus für Lehrer“
Es ging nicht um Recht oder Gerechtigkeit, nicht um gleichen Lohn für gleiche Arbeit oder die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Es ging beim Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst nur um die lausige lineare Lohnerhöhung, die kaum über der Inflationsrate liegt. Wir angestellte LehrerInnen fahren weiter dritter Klasse, ohne bundeseinheitlichen Tarifvertrag, mit Einkommensunterschieden von bis zu 500 Euro und immer geringer werdenden Rentenerwartungen. In vielen Bundesländern, so auch in NRW, waren die Angestellten die Lückenbüßer für eine jahrzehntelange verfehlte Stellenpolitik. Man stopfte die Löcher mit Discounter-Programmen wie „Geld statt Stellen“, „Vertretungspools“, befristeten Verträgen. Verbeamtungen gab es kaum noch, wer eingestellt wurde, war älter als 35, also zu alt.
Aber auch die wenigen Lehrer, die es ins Beamtenverhältnis geschafft hatten, verdienten inzwischen nicht mehr A13, sondern nur noch A12, ihre Arbeitszeit beträgt schon
16:52
Der bayrische Finanzminister Söder hat eine sofortige Übernahme für alle Beamten angeordnet! Bei aller Kritik an der bayrischen CSU, dies ist ein vorbildliches Verhalten und zeigt, daß man Vertrauen in die Polizei, in die Lehrer und die Finanzbehörden hat! Nun ist die NRW Regierung, die viele von uns gewählt haben, am Zug! Wir erwarten kein unsägliches Rumgeeier, sondern ein Verhalten wie das des Bayrischen Ministers! Also los, Frau Kraft!!!