Szenen einer Ehe: Die Zeit der Euphorie ist erst einmal vorbei

Düsseldorf. Die Partner verstanden sich blind, fast drei Jahre lang störte kein dunkler Schatten die Koalition der Harmonie in NRW. Vorbei. ...

... Szenen einer Ehe: Inzwischen beäugen CDU und FDP die Eskapaden des Partners zunehmend misstrauisch und betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit ihr eigenes politisches Profil.

Vor allem die Nervosität der FDP steigt, seitdem CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst mit dem "Plan B" für 2010 um Grün als drittem Koalitionär wirbt. Nicht nur FDP-General Christian Lindner reagiert sauer auf die Freischwimm-Übungen der CDU. Auch FDP-Landeschef Andreas Pinkwart geht ein Stück auf Distanz zur Union. Die FDP müsse "koalitionsfähig zu allen Parteien sein". Die Liberalen sind kein Anhängsel der CDU - basta.

Obwohl Rüttgers und die Liberalen weiter die schwarz-gelbe Karte in NRW hoch halten, richten sich CDU und FDP auf ein Fünf-Parteien-System in NRW ein: Dann aber werden Zweierbündnisse schwierig. Vorsorglich warnt Pinkwart deshalb seine Partei, andere Bündnisse als Schwarz-Gelb auf Dauer rigoros auszuschließen. Längst werden abseits der gemeinsamen politischen Grundausrichtung die Unterschiede in der Koalition deutlicher herausgestellt. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke drängt den CDU-Finanzminister Helmut Linssen. Spätestens zur NRW-Wahl 2010 soll Linssen einen Haushalt ohne neue Schulden präsentieren.

Selbst die kräftig geschrumpfte Umweltzone im Ruhrgebiet ist der FDP noch erheblich zu groß. Außerdem drängt die FDP auf einen schnellen Verkauf der Landesanteile an der kranken WestLB. Streit gibt es auch bei der Stammzellen-Forschung: Während Christdemokrat Jürgen Rüttgers ethische Bedenken gegen die Aufhebung von Stichtagen hat, verlangt Pinkwart zur Entwicklung neuer Medikamente für Schwerkranke grünes Licht für freie Forschung.

Die Liste der Konfliktpunkte lässt sich fortsetzen: Die FDP will nach massiven Elternprotesten nur noch zwei statt bisher sechs Kopfnoten im Zeugnis. Schulministerin Barbara Sommer (CDU) zögert noch. Und auch in der Frage der Schulstrukturen setzt Pinkwart die CDU unter Druck. Die Union hält entschlossen am Konzept der Hauptschule fest und baut auf eine Stärkung der ums Überleben kämpfenden Schulform. Pinkwart hält dagegen und will Haupt-, Real- und Gesamtschule in einer Mittelschule bündeln. Das treibt Rüttgers#1#2 Hauptschul-Gurus die Zornesröte ins Gesicht.

Trotz der wachsenden Verunsicherung betonen CDU und FDP, dass die NRW-Koalition eine "Blaupause" für die nächste Bundesregierung sein soll. Im FDP-Landesvorstand war sich die Führung am Montag denn auch nach stundenlanger Debatte einig, 2010 wieder auf den Wunschpartner CDU zu setzen - aber nichts auszuschließen.

Lindner staunt Dass die NRW-CDU mit den linken Grünen liebäugelt, hat FDP-General Lindner erstaunt. Von einem "weiteren Linksruck der CDU" werde aber die FDP als letzte bürgerliche Kraft profitieren, glaubt Lindner. Schon heute segelt die NRW-CDU mit Rüttgers unter sozialer Flagge, während die FDP den Wirtschaftsflügel abdeckt. Diese Aufgabenteilung hat anderen Parteien wenig Raum gelassen. Trotzdem könnte es 2010 für Schwarz-Gelb eng werden. Auch ist die "grüne Karte" in der CDU nicht unumstritten. Gerade erst hat CDU-Fraktionschef Helmut Stahl ein Zurück zur Kernenergie vorgeschlagen. Ein Atomkurs aber ist mit den Grünen nicht verhandelbar. Nicht wenige in der Öko-Partei glauben deshalb, dass Stahl die schwarz-grüne Option mit seinem Vorstoß im Keim ersticken wollte.

Von Wilfried Goebels