„Systemrelevant sind zuallererst die Menschen“

An Rhein und Ruhr..  Steigende Strompreise und die wirtschaftlichen Probleme mancher Stromkonzerne haben die Energiewende in Misskredit gebracht, die eines der zentralen Projekte der schwarz-roten Bundesregierung ist. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist trotzdem optimistisch, dass das Projekt auf einem gut Weg ist, erzählt er im Interview.

Herr Gabriel, Sie sind nicht nur Bundeswirtschaftsminister, sondern auch Fußballfan. Was sagen Sie zum überraschenden Rücktritt von Fifa-Präsident Josef Blatter?

Gabriel: Mir geht es wie vermutlich den allermeisten Fußball-Fans: Es ist unfassbar, was sich die Fifa seit Jahren leistet. Dies alles ist eng mit dem Namen Sepp Blatter verbunden. Deshalb ist der Rücktritt folgerichtig. Die Probleme kann aber nicht die Politik lösen, das können nur die Sportfunktionäre und die Justiz.

Die Forderung nach einem Boykott der Weltmeisterschaft macht die Runde – trotz des Blatter-Rücktritts eine Option?

Ich halte davon nicht viel. Am Ende zahlen dann die Fußballfans den Preis für die Unfähigkeit der Fifa, diesen Sumpf trocken zu legen. Wesentlich mehr Druck würde entstehen, wenn die großen Sponsoren nicht mehr an die Fifa zahlen würden.

Sehr ernst müssen Sie auch die Energiewende – Ihr wichtigstes Langzeitprojekt – nehmen . Wie zufrieden sind Sie mit dem Erreichten?

Man muss sich bei der Energiewende vor allem von der Vorstellung lösen, dass die Summe der Einzelinteressen am Ende das Gemeinwohl ergibt. Wir müssen bei der Energiewende einen volkswirtschaftlich vernünftigen Weg gehen – der ist in den vergangenen Jahren nicht beschritten worden. Wir haben uns mit Zielsetzungen überschlagen und uns gegenseitig versichert, dass wir alle die Energiewende toll finden – aber wenn es konkret werden sollte, haben sich alle entweder vor Entscheidungen gedrückt oder nur ihre Eigeninteressen verfolgt. Die große Aufgabe in dieser Wahlperiode ist es jetzt, die Maßnahmen zu ordnen und lose Enden zusammenzuführen. Bei unseren Projekten liegen wir voll im Zeitplan. Bis zur Sommerpause werden wir auch eine Einigung bei den schwierigen Fragen haben, wie wir Klimaschutzziele erreichen und wie der neue Strommarkt funktionieren soll.

Ihr Amtsvorgänger Werner Müller, Vorstandsvorsitzender der RAG-Stiftung, hat vorgeschlagen, eine Kernenergie-Stiftung zu gründen, um die Kosten für den Atomausstieg zu decken. Was halten Sie von dem Modell?

Leider könnte ein solches Modell einige auf die Idee bringen, dass am Ende der Steuerzahler die Kosten für den Rückbau der AKWs und die Endlagerung des Atommülls übernimmt. Im Gesetz ist aber klar geregelt: Das ist Aufgabe der Unternehmen. Es kann nicht sein, dass man über Jahrzehnte mit der Atomenergie hohe Gewinne einfährt, und am Ende die Allgemeinheit zur Kasse bitten will. Die Unternehmen sagen, dass sie selbstverständlich in der Lage seien, mit ihren Rückstellungen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Um hier Klarheit zu bekommen, bereiten wir gerade einen „Stresstest“ bei den Unternehmen vor.

Sind Energiekonzerne für den Bundeswirtschaftsminister – ähnlich wie Banken – „systemrelevant“?

Systemrelevant sind zuallererst die Menschen in Deutschland. Schulen sind systemrelevant oder freie Medien. Auf Unternehmen bezogen, wäre ich vorsichtig mit diesem Begriff. Er ist schon bei der Finanzkrise dafür benutzt worden, um Milliarden Steuergelder auszugeben, die am Ende doch nur unverantwortliches Handeln einzelner Firmen ausgleichen mussten.

Es muss auch die Frage erlaubt sein, was ist aus den Energieunternehmen geworden, die zum Teil ursprünglich mal in öffentlicher Hand waren? Und da könnte man - wenn man böse ist – sagen: Mit der Liberalisierung und Privatisierung sind Finanzmarktexperten an die Spitze von Energiekonzernen gekommen, die ihr Heil manchmal in aberwitzigen Investitionen im Ausland gesucht haben. Die Folgen sehen wir heute. Die schwierige Lage der Energiekonzerne hat nur zum Teil mit veränderten Rahmenbedingungen zu tun. Sie ist auch Folge einer Unternehmenspolitik, die sich nicht an energiepolitisch nachhaltig und sinnvollen Investitionen orientiert hat, sondern an Ideen der Finanzmärkte.

Auch bei der Debatte um die Braunkohle gilt: Am Ende dürfen die Arbeitnehmer weder die Folgen von veränderten politischen Rahmenbedingungen noch die von Fehlentscheidungen ihrer Manager tragen.

Ihr Plan, die Braunkohleverstromung mit einem Klimabeitrag zu belegen, kam im Ruhrgebiet nicht gut an. Die CDU – immerhin ihr Koalitionspartner im Bund - wirft Ihnen vor, Tausende Arbeitsplätze zu gefährden…

Zuerst wäre es gut, wenn die NRW-CDU, bevor sie derartige Sprüche klopft, mal mit ihrer Vorsitzenden Angela Merkel reden würde. Mit der habe ich alle diese Pläne natürlich vorher besprochen. Ansonsten gilt für Herrn Laschet das, was für viele gilt: Alle beschließen markig Klimaschutzziele, aber keiner will für ihre Umsetzung Verantwortung übernehmen. Bei dem Thema ist er leider kein ernst zu nehmender Gesprächspartner – anders als Gewerkschaften, Unternehmen und die NRW-Landesregierung. Nachdem die Konzerne zunächst nicht einmal mit uns über ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele reden wollten, gibt es jetzt nach einem halben Jahr endlich Alternativvorschläge. Die schauen wir uns jetzt an. Für mich ist klar: Wir müssen Klimaschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen zusammen schaffen und dürfen das eine nicht gegen das andere ausspielen. Mein Eindruck ist: die Vorschläge des NRW Wirtschaftsministers Garrelt Duin und des Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Energie und Chemie bieten dafür eine denkbare Grundlage.

Die laufende Woche gilt in Brüssel als die „Schicksalswoche“ für Griechenland. Ist der „Grexit“, das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, für uns verkraftbar?

Möglicherwiese wären die wirtschaftlichen Folgen eines Grexits heute weniger dramatisch als noch vor ein paar Jahren. Aber politisch wäre der Grexit ganz sicher eine Katastrophe. Wenn der erste Stein aus dem europäischen Haus bricht, kann das ganze Haus in Schieflage kommen. Ich rate zur Vorsicht: Was unsere Eltern und Großeltern in mehr als 60 Jahren aufgebaut haben – ein geeintes Europa – dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen, weil es gerade schwierig wird. Europa ist ein großer Schatz. Unsere Kinder würden uns eines Tages zu Recht verfluchen, wenn wir die Aufbauarbeit von Generationen in den Wind schießen würden. Selbst das große Deutschland ist zu klein, um in einer sich völlig verändernden Welt allein eine Stimme zu haben…

…das heißt mit Blick auf Griechenland?

Europa tut heute schon viel, um Griechenland im Euro zu halten. Aber wir können und werden nicht alles tun. Für die Unwilligkeit oder die Unfähigkeit der griechischen Regierung ihr Land zu reformieren, kann am Ende nicht der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen zahlen. Die griechische Regierung muss jetzt ihre Verpflichtungen erfüllen. Das ist zwingend. Die Botschaft in Europa darf nämlich nicht lauten: Du musst nur radikal wählen, um von Europa zu bekommen, was du willst. Auch das würde Europa zerstören.