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Syrien-Konflikt

Syrisches Regime stimmt Waffenruhe zu – aber Zweifel bleiben

23.02.2016 | 18:54 Uhr
Syrisches Regime stimmt Waffenruhe zu – aber Zweifel bleiben
Das Regime in Syrien hat einer Waffenruhe zugestimmt.Foto: dpa

Damaskus.  Das syrische Regime hat der von Russland und den USA ausgehandelten Waffenruhe zugestimmt. Doch es bleiben Zweifel an deren Erfolg.

Auch nach der Zustimmung des syrischen Regimes zu einer Waffenruhe herrschen Zweifel an einem baldigen Ende der Gewalt in dem Bürgerkriegsland. Das Regime in Damaskus erklärte am Dienstag, es akzeptiere die von den USA und Russland ausgehandelte Feuerpause, wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete. Rebellenvertreter äußerten jedoch große Skepsis. „Es ist unmöglich, diese Waffenruhe umsetzen“, sagt Sami Obeid von der bewaffneten Gruppe Dschaisch al-Mudschhidin. Die Türkei behält sich zugleich das Recht auf Vergeltungsangriffe gegen die Kurden-Miliz YPG in Nordsyrien vor.

Die USA und Russland hatten sich am Montag auf eine Waffenruhe geeinigt, die am Samstag 0.00 Uhr Ortszeit beginnen soll. Alle Konfliktparteien sollten bis Freitagmittag erklären, ob sie die Bedingungen annehmen. Es ist der zweite Versuch der internationalen Gemeinschaft, eine Feuerpause zu erreichen, nachdem ein erster Anlauf in der vergangenen Woche gescheitert war.

Die Waffenruhe soll den Weg ebnen für die Wiederaufnahme der Anfang Februar ausgesetzten Genfer Friedensgespräche. Ausgenommen von der Feuerpause sind die Terrormiliz IS und die Al-Nusra-Front, syrischer Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Syrien und sein Verbündeter Russland betrachten allerdings noch andere Rebellenmilizen als Terrororganisationen.

Umsetzung der Waffenruhe wird schwierig

Die US-Regierung erklärte, die Umsetzung der Waffenruhe werde schwierig sein. „Wir wissen, dass es viele Hürden gibt, und es wird sicherlich Rückschläge geben“, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Josh Earnest.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Syriens Nachbarn auf, die Einigung zu akzeptieren. Er sprach von einem „sehr ausbuchstabierten Dokument“, das Voraussetzung für ein Ende der Kämpfe sein könne. Es hänge viel davon ab, ob auch die Nachbarn das Abkommen unterstützten. Iran ist wichtigster regionaler Partner des Regimes, Saudi-Arabien und die Türkei unterstützen die Rebellen.

Aus Teheran kam am Nachmittag die Zusage, bei der Einhaltung der Feuerpause in Syrien zu helfen. „Wir wollten schon von Anfang an einen Waffenstillstand in Syrien und werden auch alles unternehmen, damit der eingehalten wird“, sagte Vizeaußenminister Hussein Amirabdullahian am Dienstag. Von Damaskus habe Teheran die Zusicherung, dass die Regierungstruppen die Feuerpause einzuhalten werden, so der Vizeminister nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna.

Waffenruhe soll mit russischer Hilfe überwacht werden

Die syrische Regierung erklärte, die Annahme der Waffenruhe erfolge auf der Grundlage, dass der Kampf gegen den IS, die Al-Nusra-Front sowie andere mit diesen Gruppen verbundene Terrororganisationen weitergehen werde. Zudem müsse verhindert werden, dass die bewaffneten Gruppen die Waffenruhe nutzen, um sich zu verstärken. Die syrische Armee und ihre Verbündeten hatten in den vergangenen Wochen mit russischer Luftunterstützung wichtige Geländegewinne erzielt.

Die Waffenruhe soll jetzt mit russischer Hilfe überwacht werden. Die dazu errichtete Koordinationsstelle nahm am Dienstag ihre Arbeit auf der russischen Luftwaffenbasis bei Latakia auf, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau.

Die Opposition teilte mit, grundsätzlich für eine Waffenruhe zu sein. Es müsse aber unter anderem garantiert sein, dass Belagerungen in Syrien aufgehoben, Bombardements von Zivilisten eingestellt und Hilfslieferungen ermöglicht werden, teilte das Oberste Verhandlungskomitee (HNC) der Regimegegner mit.

Türkei pocht auf Recht sein Territorium zu verteidigen

Usama Abu Seid, Berater der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA), erklärte, die Rebellen hätten noch nicht entschieden, ob sie die Feuerpause akzeptieren. „Wir stimmen einer Waffenruhe zu“, sagte er. „Aber nicht einer Waffenruhe ohne Garantien.“ Er äußerte die Befürchtung, das Regime und Russland könnten Angriffe gegen die Nusra-Front als Vorwand nutzen, um auch gegen andere Rebellen vorzugehen.

Der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus erklärte, sein Land habe das Recht, sein Territorium zu verteidigen. Der Beschuss syrischer Gebiete unter Kontrolle der kurdischen YPG-Milizen geschehe nur aus Gründen der „Selbstverteidigung“. Die türkische Regierung macht die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren syrischen Ableger YPG verantwortlich für den blutigen Selbstmordanschlag von Ankara. Sie wirft der YPG außerdem Angriffe auf die Türkei im Grenzgebiet vor. Beide Anschuldigungen weisen die Kurden zurück. (dpa)

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2016-02-23 18:54
Politik