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Syrien

Syrisches Regime bittet Russland um Hilfe

04.08.2012 | 11:57 Uhr
Syrisches Regime bittet Russland um Hilfe
Baschar Assad steht wirtschaftlich offenbar mit dem Rücken zur Wand. Photo: SANA/AP/dapd

Damaskus  Staatschef Assad steht offenbar vor dem wirtschaftlichen Aus. Grund sind der anhaltende Bürgerkrieg und die Sanktionen der EU und USA. Nun hat Assad in Moskau um Treibstofflieferungen und finanzielle Unterstützung gebeten.

Die syrische Regierung steht wirtschaftlich offenbar mit dem Rücken zur Wand: Präsident Baschar Assad habe Russland um finanzielle Hilfe und Treibstofflieferungen gebeten, wie der stellvertretende syrische Ministerpräsident Kadri Dschamil am Freitagabend nach Gesprächen in Moskau sagte. Während die UN-Vollversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit die anhaltende Gewalt in Syrien in einer Resolution verurteilte, arbeitet die Opposition nach eigenen Angaben an Plänen für die Zeit nach der Ära von Assad.

Die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA zeigen offenbar Wirkung. "Wir erwarten Engpässe bei Diesel und anderen Öl-Produkten", sagte der syrische Ölminister Said Masa Hanidi. Um die durch den Bürgerkrieg stark beanspruchten Finanzen des Landes aufzubessern, bat die Delegation um einen Kredit in Moskau. Russland wollen den Antrag prüfen. Beobachter gehen davon aus, dass Syrien seine geschätzten Währungsreserven in Höhe von 17 Milliarden Dollar bald aufgebraucht hat.

China und Russland votieren erneut mit Nein

Die UN-Vollversammlung setzte derweil mit ihrer Resolution ein Zeichen gegen das Blutvergießen in Syrien und das "Unvermögen des UN-Sicherheitsrats". In einer nicht bindenden Erklärung warfen die Mitgliedstaaten dem höchsten UN-Gremium vor, bislang nichts gegen die Eskalation der Gewalt erreicht zu haben.

Die Regierung in Damaskus wurde in der Resolution unter anderem aufgerufen, Chemie- und Biowaffenbestände unter Verschluss. Verurteilt wurden zudem Angriffe syrischer Truppen, Milizen und Geheimdienstler auf Kinder im Alter von bis zu neun Jahren sowie der zunehmende Einsatz schwerer Waffen wie Panzer und Helikopter.

Die Resolution wurde von 133 der 193 UN-Mitgliedsstaaten angenommen. Zwölf Länder, darunter Russland und China, sprachen sich dagegen aus, 31 enthielten sich. Die von arabischen Staaten eingebrachte Resolution hatte ursprünglich eine Rücktrittsforderung an Assad sowie einen Aufruf zu Sanktionen gegen Damaskus enthalten. Die beiden zentralen Punkte wurden jedoch nach Bedenken Moskaus und Pekings fallen gelassen. Russland und China hatten zuvor im Sicherheitsrat rechtlich bindende Resolutionen gegen die syrische Regierung mit ihrem Veto als ständiges Mitglied mehrfach blockiert.

Westerwelle erfreut über Resolution

Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Die internationale Gemeinschaft sei nicht bereit, zu der Gewalt in Syrien und dem Krieg des Assad-Regimes gegen sein eigenes Volk zu schweigen, teilte er mit. Vor der Abstimmung hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an das jüngste Aufflammen der Gewalt in Aleppo erinnert. "Der Syrien-Konflikt ist ein Test für all das, wofür diese Organisation steht", sagte Ban. "Ich will nicht, dass die heutigen Vereinten Nationen bei diesem Test durchfallen."

Im Hintergrund bereitet sich die syrische Opposition nach eigenen Angaben auf die Zeit nach dem Bürgerkrieg vor. "Ich denke, das Regime ist in den Prozess des Zusammenbruchs eingetreten", sagte die Sprecherin des in Paris ansässigen Syrischen Nationalrats, Bassma Kodmani. Ein Machtvakuum auf politischer Ebene dürfe nicht eintreten und die Opposition diskutiere derzeit intensiv in Zusammenarbeit mit der überwiegend aus Deserteuren bestehenden Freien Syrischen Armee, welche Form eine Übergangsregierung haben solle.

Eine Alternative zu Assads Regierung könne auch bereits in den staatlichen Institutionen arbeitende Funktionäre oder gar Angehörige der regierenden Baath-Partei einschließen, sagte Kodmani. Der Übergangsprozess müsse neben der politischen auch von der militärischen Säule getragen werden. Auch eine Beteiligung des desertierten Generals und früheren Freunds Assads Manaf Tlass schloss sie nicht aus. (dapd)

Kommentare
06.08.2012
20:05
Syrisches Regime bittet Russland um Hilfe
von feierabend | #6

Was haben Staaten wie Russland in der UN zu suchen? Die wollen wohl kaum die Welt retten - eher vor lauter LANGEweile und Frust kaputt hauen -...
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2012-08-04 11:57
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