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Syrischer Oppositionsführer verlangt Flugverbotszone

12.08.2012 | 21:25 Uhr
Foto: /SANA/Anonymous

Zum Schutz syrischer Zivilisten vor Luftangriffen durch Regierungstruppen dringt ein syrischer Oppositionsführer auf die internationale Durchsetzung einer Flugverbotszone. Ein solcher Schritt würde Präsident Baschar Assad klarmachen, dass es seine Gegner aus aller Welt ernst meinten, sagte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Abdelbaset Sieda, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

Beirut (dapd). Zum Schutz syrischer Zivilisten vor Luftangriffen durch Regierungstruppen dringt ein syrischer Oppositionsführer auf die internationale Durchsetzung einer Flugverbotszone. Ein solcher Schritt würde Präsident Baschar Assad klarmachen, dass es seine Gegner aus aller Welt ernst meinten, sagte der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Abdelbaset Sieda, am Sonntag der Nachrichtenagentur AP.

Erst am Samstag hatte US-Außenministerin Hillary Clinton bei ihrem Besuch in der Türkei erklärt, dass Washington und Ankara angesichts der verstärkten Luftangriffe des Assad-Regimes auf Rebellen über eine Reihe von Maßnahmen nachdenken, darunter auch über eine Flugverbotszone in Teilen Syriens. Aus Sorge vor einer weiteren Eskalation verständigten sich die USA und die Türkei zudem auf die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Diese soll auf militärischer, politischer und geheimdienstlicher Ebene eng zusammenarbeiten, um auf Extremszenarien wie den Einsatz von Chemiewaffen durch das syrische Regime vorbereitet zu sein.

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu deutete auch eine mögliche Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone in Syrien an, um Kriegsflüchtlinge vor möglichen Angriffen durch Soldaten oder Kampfjets Assads zu schützen.

Sieda fordert Schutzraum für Flüchtlinge

"Es muss einen besonderen Schutz geben", sagte Oppositionsführer Sieda am Sonntag. So steige die Zahl der Martyrer und auch die Zerstörung. Eine entsprechende Flugverbotszone sollte entlang der Grenzen zu Jordanien und der Türkei eingerichtet werden, erklärte er. Im Übrigen habe die Opposition bereits im Juli auf der Konferenz der Freunde Syriens in Paris einem solchen Schritt verlangt.

"Nun, da die syrische Luftwaffe an den Bombardements von Städten beteiligt ist, muss es einen Schutzraum für Flüchtlinge geben", bekräftigte Sieda. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind inzwischen fast 150.000 Menschen aus Syrien in Nachbarländer geflohen. Behördenvertreter gehen jedoch davon aus, dass die Zahl der Flüchtlinge eher bei mehr als 200.00 liegen dürfte, da sich nicht alle Flüchtlinge als solche registrieren lassen.

In der erbittert umkämpften Wirtschaftsmetropole Aleppo setzten die Regierungstruppen derweil ihre Offensive gegen die Rebellen unvermindert fort. Aktivisten berichteten am Sonntag auch von Gefechten in der zentralsyrischen Provinz Homs, der Rebellenhochburg Daraa sowie in Vororten von Damaskus, wo am Vortag zwei Bomben explodiert waren, eine nahe dem Luxushotel "Vier Jahreszeiten".

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete derweil, Regierungstruppen hätten die in der nördlichen Unruheregion Idlib gelegene Stadt Ariha wieder eingenommen. Die Ortschaft war zuvor monatelang in der Hand der Rebellen. Mit Panzern seien die Regierungstruppen am späten Samstag in Ariha eingerückt, hieß es weiter. Dort wurden demnach dann zahlreiche Menschen verhaftet. Einige Augenzeugen hätten von willkürlichen Tötungen berichtet.

Westerwelle: Assad muss vor Internationalen Strafgerichtshof

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sprach sich derweil dafür aus, den syrischen Präsidenten Baschar Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu stellen. "Das Beste wäre, wenn Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt würde", sagte er der "Bild am Sonntag". Um weiteres Blutvergießen zu vermeiden, sei für ihn aber auch eine Ausreise Assads ins Exil denkbar: "Sollte sich allerdings ein weiteres Sterben vermeiden lassen, indem Assad das Land freiwillig verlässt, steht für mich die Strafverfolgung nicht im Vordergrund, denn das Wichtigste ist, das Sterben zu beenden."

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