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Syrien

Syrischer Botschafter im Irak läuft zur Opposition über

12.07.2012 | 07:44 Uhr
Syrischer Botschafter im Irak läuft zur Opposition über
Der syrische Botschafter im Irak, Nawaf Fares.Foto: rtr

Genf/Istanbul.  Der syrische Botschafter im Irak, Nawaf Fares, hat bestätigt, dass er sich der Opposition angeschlossen hat. In einer am Mittwoch vom Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte er das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der regierenden Baath-Partei.

Nach Monaten der blutigen Unterdrückung der Opposition erwägt der syrische Präsident Baschar Assad nun offenbar doch Gespräche mit seinen Gegnern über die Bildung einer Übergangsregierung. Er habe mit dem Staatschef über einen solchen Schritt gesprochen und Assad habe einen möglichen Unterhändler genannt, sagte der internationale Sondergesandte Kofi Annan am Mittwoch. Bei den Vereinten Nationen kursierten derweil mehrere Resolutionsentwürfe zur Lage in Syrien. Unterdessen kündigte der syrische Botschafter im Irak als bislang ranghöchster Diplomat des Landes Präsident Assad die Gefolgschaft.

Botschafter Nawaf Fares hat bestätigt, zur Opposition übergelaufen zu sein. In einer am Mittwoch vom Fernsehsender Al-Dschasira veröffentlichten Videobotschaft erklärte er das Ende seiner diplomatischen Mission und seinen Austritt aus der in Syrien regierenden Baath-Partei. „Ich rufe alle würdigen und freien Menschen in Syrien, vor allem die Soldaten, auf, sich ebenfalls umgehend der Revolution anzuschließen“, sagte er. „Richtet Eure Kanonen und Panzer auf die Kriminellen dieses Regimes.“

Botschafter: „Alptraum der Korruption und Zerstörung in Syrien beenden“

Alle jungen Menschen in Syrien müssten sich der Revolution anschließen, so Fares weiter, „um den Alptraum dieser Bande zu beenden, die seit mehr als 40 Jahren für Korruption und die Zerstörung der Gesellschaft in Syrien verantwortlich ist.“ Fares forderte die Funktionäre der Baath-Partei auf, sich ebenfalls der Opposition anzuschließen. Die Regierung habe die Partei „als Werkzeug für die Unterdrückung des Volkes und seinem Drang nach Freiheit und Würde missbraucht “.

Unklar war zunächst, wo und wann die Erklärung aufgezeichnet worden war. Chaled Chodscha, ein Mitglied des Syrischen Nationalrats, sagte am Mittwoch unter Berufung auf Informanten im Irak, Fares sei auf dem Weg in die Türkei.

Annan: Übergangsprozess innerhalb eines Jahres möglich

Annan sagte am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit dem Weltsicherheitsrat, er habe mit Assad darüber gesprochen „wie eine politische Transition ausgehandelt und umgesetzt werden könnte.“ Seiner Ansicht nach sei ein Übergangsprozess innerhalb von sechs bis zwölf Monaten möglich. „Präsident Assad hat zu verstehen gegeben, dass das möglich wäre, sollten die Bedingungen stimmen“, sagte Annan.

Für die Verhandlungen habe Assad einen möglichen Unterhändler aus den Reihen der Regierung in Damaskus vorgeschlagen. „Es hat einen Namen genannt. Ich habe signalisiert, dass ich ein bisschen mehr über diese Person wissen möchte. Das ist der Stand der Dinge“, sagte Annan.

Westen will in neuer Resolution mit Sanktionen drohen

In seiner Unterredung mit dem UN-Sicherheitsrat habe Annan das Gremium aufgefordert, der syrischen Regierung und der Opposition mit Konsequenzen zu drohen, sollten sich beide Seiten einem sofortigen Waffenstillstand verweigern, sagte der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mark Lyall Grant. Der russische Gesandte bei den UN, Alexander Pankin, hingegen erklärte: „Kofi Annan hat uns nicht dazu aufgefordert, Sanktionen zu verhängen . Er hat nur gesagt, der Sicherheitsrat sollte mit einer Stimme sprechen und ein Signal senden, dass die Vorschläge umgesetzt werden müssen.“

Russland brachte einen Resolutionsentwurf zu Syrien in Umlauf, der eine Verlängerung der UN-Beobachtermission um drei Monate vorsieht und für eine politische Lösung des Konflikts plädiert. Annans Friedensplan solle „sofort und vollständig umgesetzt werden“, hieß es in dem Text. Der französische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gerard Araud, nannte den russischen Entwurf „zahnlos“. Deshalb sei die Androhung von Sanktionen nach Kapitel VII der UN-Charta notwendig. Nach diesem Abschnitt ist auch militärische Gewalt möglich.

Am Mittwoch kursierte auch ein von den westlichen Staaten unterstützter Resolutionsentwurf aus Großbritannien. Die syrischen Behörden müssten „sichtbar und verifizierbar“ ihre Versprechen erfüllen und Truppen sowie schwere Waffen aus Wohngebieten abziehen, hieß es darin. Sollte die Regierung der Forderung nicht binnen zehn Tagen nachkommen, solle der Sicherheitsrat nichtmilitärische Sanktionen verhängen. (dapd/afp)

Kommentare
12.07.2012
20:01
Syrischer Botschafter im Irak läuft zur Opposition über
von buntspecht2 | #1

Einer mehr der seinen A........ retten will

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Syrischer Botschafter im Irak läuft zur Opposition über
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http://www.derwesten.de/politik/syrischer-botschafter-im-irak-laeuft-zur-opposition-ueber-id6872377.html
2012-07-12 07:44
Syrien, Assad, UN
Politik