Sylvia Löhrmann

Wer sich unerlaubt vom Unfallort entfernt oder andere durch zu nahes Auffahren nötigt, soll im neuen Verkehrssünder-System mit drei Punkten in Flensburg bestraft werden. Das plant Bundesverkehrsminister Ramsauer. Er will die Reform der Verkehrssünder-Datei nach Bürgerbefragungen verschärfen.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will eine Pkw-Vignette wie in der Schweiz oder Österreich einführen. Die Koalition solll das Thema am 4. Juni diskutieren. Allerdings sperrt sich die FDP bereits gegen das Vorhaben.