Strengere Regeln für V-Leute

Berlin..  Als Lehre aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU wird die Arbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern neu geordnet. Der Bundestag verabschiedete dazu eine Reform, die die Behörden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Bundesländern eingreifen können – „notfalls auch ohne Einvernehmen mit dem Land“, sagte Innenminister Thomas de Maizière.

Für den Einsatz von V-Leuten – also Mitgliedern einer Szene, die dem Geheimdienst regelmäßig Informationen liefern – werden erstmals Regeln und Grenzen festgelegt. In der Vergangenheit waren Fälle von V-Leuten aus der rechten Szene bekanntgeworden, die über Jahre horrende Summen vom Verfassungsschutz kassierten. Ein anderer Rechtsextremist wurde als Informant angeworben, obwohl er wegen versuchten Mordes im Gefängnis saß.

Solche Fälle sollen sich künftig nicht mehr wiederholen. Wer etwa zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, scheidet als Quelle für das Bundesamt künftig aus. Auch für die Bezahlung von V-Leuten soll es Grenzen geben.