Streit um Studiengebühren – Koalition in Bayern wackelt

Im Streit der bayerischen Landesregierung um die Abschaffung der Studiengebühren hat nach der CSU nun auch die FDP mit einem Bruch der Koalition gedroht.

„Die CSU weiß sehr wohl, wenn sie im bayerischen Landtag mit der Opposition stimmt, dann bricht sie den Koalitionsvertrag“, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Thomas Hacker am Mittwoch in München dem Bayerischen Rundfunk. In diesem Fall sei die Koalition am Ende, sagte Hacker.

Die CSU müsse dann erklären, warum eine erfolgreich arbeitende Koalition an einer einzelnen Sachfrage zerbreche. „Wir haben keine Angst vor Neuwahlen“, sagte Hacker. Die FDP sei vorbereitet auf eine frühere Wahl, strebe sie aber nicht an. In der vergangenen Woche hatten einzelne CSU-Abgeordnete wegen der Studiengebühren mit Neuwahlen gedroht.

Krisensitzung am Samstag blieb erfolglos

Der Streit um die Studiengebühren entzündete sich an einem Volksbegehren, mit dem die bayerische Opposition die Abschaffung der Abgabe in Höhe von bis zu 500 Euro pro Semester erzwingen will . Nachdem die Freien Wähler die Zulassung des Volksbegehrens vor Gericht durchsetzen konnten, änderte die CSU ihren Kurs und tritt seither für eine sofortige Abschaffung der Abgabe ein. Die FDP hält dagegen an den Studiengebühren fest.

In einer Krisensitzung am Samstag konnten die Koalitionsspitzen den Konflikt nicht lösen und vertagten die Beratungen darüber auf das nächste Jahr. Bereits an diesem Mittwoch berät der Landtag einen Dringlichkeitsantrag der Opposition zu den Studiengebühren. (afp)