Streit um Stromnetz-Ausbau

Berlin..  Der Streit um den Bau neuer Stromautobahnen verschärft sich: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt Bayern und Hessen jetzt davor, mit ihrem Widerstand gegen Stromtrassen die Kosten für alle Verbraucher zu erhöhen. „Das wird ein Problem für ganz Deutschland, wir müssen diesen Unsinn stoppen“, sagte Gabriel gestern in einer Rede zum politischen Aschermittwoch der SPD im bayerischen Vilshofen. Ohne rasche Entscheidungen über den Trassenbau werde die Energiewende gestoppt, was Arbeitsplätze kosten werde.

Doch nach einer schnellen Lösung sieht es nicht aus: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) bekräftigte beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau seine Ablehnung der geplanten Stromautobahnen von Nord nach Süd. Er erneuerte die Forderung, erst den Bau mehrerer Gaskraftwerke in Bayern zu vereinbaren, wozu Subventionen des Bundes notwendig wären. Erst wenn geklärt sei, mit welchen Kraftwerken der Strom künftig produziert werde, könne über Trassen geredet werden.

Bayern will keinen Kohlestromaus Nordrhein-Westfalen

„Ich werde keiner Stromleitung zustimmen, solange die Notwendigkeit nicht klar belegt ist“, sagte Seehofer weiter. Er warnte zugleich, der Atomausstieg dürfe jetzt nicht zu einem Einstieg in verstärkte Kohleverstromung führen. „Bayern will nicht Strom aus Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen und Ostdeutschland, wir wollen selbst eine Wertschöpfung in Bayern.“

Seehofer will vor allem die Süd-Ost-Trasse von Sachsen-Anhalt über Thüringen nach Grundremmingen bei Augsburg verhindern. Umstritten ist aber auch das zweite Trassenprojekt SuedLink von der Nordsee über Niedersachsen nach Bayern und Baden-Württemberg. Zum SuedLink-Projekt war vergangene Woche auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) auf Distanz gegangen. Gabriel warf Bouffier nun einen „energiepolitischen Blackout“ vor, weil der CDU-Politiker sich von Beschlüssen distanziere, die er selbst mitgetragen habe.

Gabriel warnte vor hohen Folgenkosten: Wenn der in Norddeutschland produzierte Strom mangels Transportmöglichkeiten gar nicht genutzt werden könne und der fehlende Strom stattdessen anderswo zugekauft werde, werde dies die Stromkosten in Deutschland zulasten der Verbraucher um mehrere Hundert Millionen Euro jährlich erhöhen: „Wir zahlen dann doppelt.“ Der Vizekanzler zeigte sich aber erneut gesprächsbereit: Es gehe nicht darum, dass die Trassen genau dort verliefen, wo sie jetzt geplant seien. Man könne über Alternativen reden, dies habe er der bayerischen Regierung vorgeschlagen. Doch müsse jetzt rasch eine Lösung gefunden werden.