Streit um Sozialhilfe für Ausländer aus Europa

Berlin –.  SPD-Vize Olaf Scholz will Sozialleistungen für EU-Ausländer einschränken. „Freizügigkeit bedeutet nicht, dass man sich aussuchen kann, wo man Sozialleistungen erhält“, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister dem „Spiegel“. Wanderungsbewegungen, die durch höhere Sozialleistungen motiviert werden, sollten unterbunden werden.

Konkret schlug Scholz vor, dass EU-Ausländer erst dann dauerhaft Sozialleistungen beantragen können, wenn sie ein Jahr in einem Land gelebt und gearbeitet haben. Entsprechende Urteile habe der Europäische Gerichtshof bereits gefällt. Zuvor hatte schon Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgeschlagen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu beschneiden.

EU-Bürger, die noch nie in Deutschland erwerbstätig waren, sind zwar von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts muss aber die Sozialhilfe einspringen, wenn mittellose EU-Ausländer mehr als sechs Monate in Deutschland leben. Für diese Sozialleistungen sind die Kommunen zuständig.

Sahra Wagenknecht, Fraktionschefin der Linken, kritisiert den Vorstoß von Scholz. „Wenn die SPD ab und an auch nur halb so kreativ wie über die Kürzung von Sozialleistungen über die Frage nachdenken würde, die Superreichen über Vermögens- und ordentliche Erbschaftssteuern wieder an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben zu beteiligen, wäre den Städten und Gemeinden ganz sicher mehr geholfen“, sagte Wagenknecht dieser Zeitung.