Mangels Planungsrecht auf dem Industriegebiet gingen angeblich bereits Tausende Arbeitsplätze verloren. Land NRW weist die Vorwürfe zurück.
Düsseldorf/Datteln.
Auf dem Industriegebiet Newpark im Kreis Recklinghausen ruhen große Hoffnungen. Es soll sich zum „Top-Standort“ im krisengeplagten Ruhrgebiet entwickeln. Mit seinen 156 Hektar Fläche könnte Newpark einen Arbeitsplatzschub auslösen, heißt es auf der Homepage der Entwicklungsgesellschaft. Angeblich stehen die Investoren Schlange. Tausende Jobs hätte man allein mit den Anfragen aus diesem Jahr schaffen können, behauptet die Geschäftsführerin. Aber das riesige Interesse könne mangels Planungsrecht nicht bedient werden.
Newpark-Geschäftsführerin Petra Bergmann hatte neulich Studenten der Gelsenkirchener Fachhochschule für öffentliche Verwaltung empfangen. Sie wollten von ihr wissen, ob es überhaupt Interesse von Investoren gibt. Und Bergmann gab den jungen Leuten eine klare Antwort: „Mit den Anfragen der letzten acht Monate hätte man eine Fläche von 130 Hektar belegen und 6250 bis 8250 Arbeitsplätze schaffen können.“ Aber es gebe kein Planungsrecht, darum auch keine Erschließung. Fazit: Das Ruhrgebiet verzichtet auf eine Jobmaschine.
„Verhinderungspolitik“ von Rot-Grün
Der Landtagsabgeordnete Josef Hovenjürgen (CDU) aus Recklinghausen warf der Landesregierung gestern „Verhinderungspolitik“ vor. „Jetzt rächt sich, dass Rot-Grün seit Jahren nichts unversucht lässt, um das Projekt Newpark zu verhindern. Die Interessen der Menschen in der Region werden seit Jahren dem Koalitionsfrieden geopfert“, sagte Hovenjürgen. 2015 hatten sich die Minister Johannes Remmel (Umwelt, Grüne) und Garrelt Duin (Wirtschaft, SPD) heftig über die Industriefläche gestritten. Viele Sozialdemokraten haben den Eindruck, Remmel wolle Newpark mit immer neuen Hürden verhindern.
Wirtschaftsminister Duin ärgerte sich am Freitag über Hovenjürgens Vorwürfe. „Es hilft niemandem, das Land schlecht zu reden“, sagte er dieser Zeitung. NRW rolle jedem Investor, der eine belastbare, konkrete Anfrage stelle, den „roten Teppich“ aus. Das Wirtschaftsministerium habe die Entwicklung von „Newpark“ mit 5,2 Millionen Euro unterstützt.
Wirtschafstminister kontert Vorwürfe von Newpark
Duin warf im Gegenzug der Newpark GmbH schwere Versäumnisse vor. Es sei Aufgabe der GmbH, das erforderliche Planungsrecht zu schaffen. Die aber liege Jahre hinter ihrem Zeitplan zurück. „Wenn es Interessenten gibt, für die die Newpark GmbH angeblich kein passendes Angebot machen konnte, mögen diese sich unmittelbar an das Wirtschaftsministerium oder an die zuständige NRW.Invest GmbH wenden“, sagte Duin. Mit der Ansiedlung mehrerer Tausend Arbeitsplätze in der Logistikbranche in Marl habe die Landesregierung bewiesen, wie ernst sie die Aufgaben in der Emscher-Lippe-Region nehme.
