Streit um Netanjahu-Rede im US-Kongress spitzt sich zu

US-Außenminister John Kerry und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Kerry lässt sich am Tag der Kongressrede Netanjahus vorsorglich entschuldigen.
US-Außenminister John Kerry und Israels Premier Benjamin Netanjahu. Kerry lässt sich am Tag der Kongressrede Netanjahus vorsorglich entschuldigen.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Republikaner haben Israels Premier für den 3. März nach Washington eingeladen, damit er die Iran-Politik von Obama aufs Korn nimmt. Ein Affront.

Washington.. Es ist eine Provokation, wie sie selbst im vergifteten politischen Klima Washingtons nicht häufig vorkommt. Die nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen Ende 2014 vor Kraft kaum laufen könnenden Republikaner bereiten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu nächste Woche eine prominente Wahlkampf-Bühne, um wenige Meter vom Weißen Haus entfernt die Strategie von Präsident Barack Obama im Konflikt um das iranische Atom-Programm zu sabotieren. Am 17. März wird in Israel gewählt.

Die Einladung zu der Rede am 3. März vor beiden Kammern des Kongresses wurde von John Boehner, Sprecher der Konservativen im US-Repräsentantenhaus, ohne vorherige Konsultation mit der Regierung ausgesprochen. Ein Bruch aller Konventionen, auch unter politischen Gegnern. „Netanjahu ist ein großartiger Freund unseres Landes, und diese Einladung bringt die felsenfeste Hingabe für die Sicherheit und das Wohlergehen seines Volkes mit sich“, sagte Boehner.

Netanjahu verlangt von Obama härtere Gangart gegenüber Iran

Die Republikaner kritisieren Obamas Linie gegenüber Teheran als zu nachgiebig. Sie sind der Überzeugung, dass das Mullah-Regime unter dem Deckmantel der zivilen Stromerzeugung zielstrebig Atomwaffen entwickelt. Was Teheran kategorisch abstreitet. In vielen Reden hat Obama betont, er werde "nicht zulassen", dass der Iran an Atomwaffen gelangt.

Nahost Wissend, dass die Verhandlungen mit dem Iran nach zwölf Jahre währendem Dauerstreit auf der Zielgeraden sind, verlangen führende Republikaner trotzdem ein Anziehen der Sanktionsschraube. Das würde das Ende des letzten großen außenpolitischen Reformvorhabens Obamas bedeuten. Die US-Konservativen liegen dabei auf einer Linie mit Netanjahu, der von Obama eine härtere Gangart verlangt und mehrfach - gegen den Rat seiner eigenen Sicherheitsdienste - damit drohte, Israel werde notfalls militärisch im Alleingang gegen den Iran vorgehen, um dort bestehende Atomanlagen zu zerstören.

Obama hat sein Veto angekündigt, sollte der Kongress Sanktionen beschließen. Bis Ende März wollen die fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Teheran ein Grundsatz-Abkommen über die rein zivile Nutzung der Nuklear-Technik abschließen. Bis 30. Juni soll es offiziell unterzeichnet werden. Ob es tatsächlich dazu kommt, ist ungewiss. Letzter Verhandlungsstand: schwierig.

Öffentliche Meinung unterschätzt

Dazu soll Netanjahu beigetragen haben, zitieren US-Medien Regierungskreise. Um den von Obama gewünschten Kompromiss zu torpedieren, soll der Israeli aus vertraulichen Unterrichtungen gezielt sensible Details an heimische Medien gestreut haben, schreibt die Washington Post. Dabei geht es unter anderem um die Zahl der Zentrifugen, die dem Iran in Zukunft zur Uran-Anreicherung zugestanden werden sollen. Während Netanjahu auf einer rein symbolischen Zahl besteht, sollen die USA bereit seien, Teheran unter engmaschigen internationalen Kontrollen künftig bis zu 6500 Zentrifugen zu gestatten. Aus der Sicht Netanjahus wäre damit nicht mehr zu verhindern, dass Teheran früher oder später die Bombe bauen kann.

Pulverfass Was Boehner wie auch Netanjahu unterschätzt haben, ist die öffentliche Meinung. In Israel gibt es viel Kritik. Und laut einer CNN-Umfrage sind auch zwei Drittel der Amerikaner gegen das ungewöhnliches Gastspiel in Washington. Selbst der sonst stramm Israel-freundliche Meinungsführer im konservativen Spektrum - Fox News - geht auf Distanz. Jüdische Lobby-Verbände in den USA wie prominente Persönlichkeiten (Israels Ex-Botschafter Michael Oren) raten dazu, den Auftritt in letzter Minute abzusagen. Andernfalls könne das Verhältnis zwischen Tel Aviv und Washington über Obamas 2017 endende Amtszeit hinaus langfristig schweren Schaden erleiden.

Bisher machen weder Netanjahu noch sein Gastgeber Anstalten, ihr Vorhaben zu überdenken. Was am Ende zu unschönen Fernsehbildern führen könnte. Diverse Parlamentarier-Gruppen im Kongress, vorwiegend Demokraten, wollen den Auftritt boykottieren. Vize-Präsident Joe Biden, qua Funktion eine der Schlüsselfiguren im Kongress, ließ demonstrativ verkünden, an besagtem Tag in Südamerika zu sein. Auch Außenminister John Kerry lässt sich entschuldigen. „Leere Stühle im Saal wären für Netanjahu im Wahlkampf die schlechteste Empfehlung“, sagte am Wochenende ein Kommentator des Senders NBC.