Streit um Merkels Kurs geht weiter

Berlin/Düsseldorf..  Trägt Angela Merkel Mitverantwortung für das Erstarken der rechtskonservativen AfD und der islamfeindlichen Pegida-Bewegung? Vernachlässigt die Union unter Merkels Führung die wirtschaftsnahen, die konservativen Stammwähler? Nach der scharfen Kritik des ehemaligen CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich am Kurs der Kanzlerin geht die alte Debatte in eine neue Runde.

Gestern nutzten vor allem Wirtschaftspolitiker der Union die Gelegenheit und erneuerten ihre Kritik am Kurs der Kanzlerin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, mahnte, die Union müsse den Menschen wieder eine Vision vermitteln. Auch der NRW-Mittelstandsexperte Hendrik Wüst äußerte Verständnis für Friedrichs Kritik am Merkel-Kurs. Nichts sei erfolgreicher als der Erfolg. „Merkels Wahlerfolge tragen aber das Risiko in sich, dass rechts von der Union eine Partei entsteht, die die Mehrheitsfähigkeit der Union gemeinsam mit der FDP erschwert“, sagte Wüst dieser Zeitung. Die CDU müsse aufpassen, dass sie beim Modernisierungskurs die Konservativen nicht verliere und die „alten Werte“ nicht vergesse.

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann wünscht sich, dass die Parteiflügel auf beiden Seiten wieder stärker würden - doch dass sei nicht Aufgabe der Kanzlerin. „Das müssen die Flügel schon selbst machen.“ Laumann warnte gestern mit Blick auf Friedrichs Kritik an Merkels Mitte-Kurs seine Partei: „Die CDU kann rechts keine Wahlen gewinnen.“ Angela Merkel sein nicht schuld am Erstarken von AfD und Pegida. „Die AfD hat genauso viele Stimmen von der CDU wie von der SPD bekommen – das ist also kein Problem der CDU allein.“

Auch NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze (CDU) stellte sich hinter die Kanzlerin: „Die CDU als Volkspartei hat ihren Platz in der politischen Mitte.“ Merkel sei die „weltweit erfolgreichste Politikerin“ - und das sei kein Zufall: „In der Politik ist es wie beim Schach: Wer erfolgreich das Zentrum beherrscht, gewinnt. Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir nicht in der Mitte blieben.“

Rückendeckung ausNordrhein-Westfalen

Rückendeckung für die Unionsvorsitzende Angela Merkel kam auch vom Chef der Ruhrgebiets-CDU. Der Vorwurf der Sozialdemokratisierung der CDU sei „Quatsch“, sagte Oliver Wittke.