Streit um Grunderwerbsteuer im Land neu entflammt

Düsseldorf..  Die Auswirkungen der umstrittenen Grunderwerbsteuer-Erhöhung in NRW auf den Immobilienmarkt sorgen für neuen Zündstoff zwischen der rot-grünen Landesregierung und der Opposition.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte bislang jeden negativen Effekt der zu Jahresbeginn auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent hochgeschraubten Grunderwerbsteuer bestritten. Das Kauf- und Bauverhalten insbesondere junger Familien in NRW bleibe unverändert.

In seinem Haushaltsplan 2015 hat Walter-Borjans jedoch einen Einbruch der Einnahmen einkalkuliert. Trotz der Steuersatzerhöhung um 30 Prozent rechnet Rot-Grün nur mit einem Anstieg des Grunderwerbsteuer-Aufkommens um 400 Millionen Euro auf gut 2,3 Milliarden Euro. Rechnerisch müssten es bei gleichbleibender Marktlage fast 200 Millionen Euro mehr sein. Kein anderes westliches Flächenland geht in Zeiten extrem niedriger Zinsen von derartigen Einbrüchen im Immobilienbereich aus.

Das ruft die Opposition auf den Plan. „Beides geht nicht: negative Effekte leugnen, aber einen krachenden Einbruch der Steuereinnahmen unterstellen“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel. Entweder seien die Auswirkungen der rot-grünen Steuererhöhung politisch verharmlost worden, oder Walter-Borjans rechne die Mehreinnahmen klein, weil er dreistellige Millioneneinnahmen in andere Bereiche verschieben wolle. Das Finanzministerium widersprach: Man gehe „keineswegs von einem Zusammenbruch des Immobilienmarktes in NRW aus“, ih­rem Einnahmeansatz liege „eine fun­dierte Prognose zugrunde“.