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Frauenquote

Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition

23.09.2012 | 17:20 Uhr
Quote ja oder nein? Die Unionsfrauen fordern eine Aufhebung des Fraktionszwanges in der Frage.Foto: dapd

Berlin  Während FDP und CSU den Ländervorstoß zur Einführung einer bindenden Quote für Führungsposten bei Dax-Konzernen ablehnen, regt sich unter Unions-Frauen Unmut über die politischen Partner: Sie verlangen deshalb eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei dem Thema.

Die Diskussion über die gesetzliche Frauenquote reißt einen tiefen Graben in die schwarz-gelbe Koalition. Während die parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe und der FDP-Fraktion ankündigen, die Quote im Bundestag abzuschmettern, wollen die Unions-Frauen eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, was eine Mehrheit für die Quote ermöglichen könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll verärgert sein, dass der Bundesrat ihr das Thema aufgezwungen hat. Die Opposition beschwört nun die "Merkel-Dämmerung".

Der Bundesrat hatte am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten. Verlangt wurde die Einführung einer festen Frauenquote für Aufsichtsräte von Dax-Unternehmen. Eingeführt werden soll sie in zwei Stufen: Ab 2018 muss ihr Anteil mindestens 20 Prozent betragen, ab 2023 dann 40 Prozent. Nun muss sich der Bundestag mit dem Antrag befassen.

CSU und FDP bleiben hart: keine Quote

Die CSU-Abgeordneten halten nach Darstellung des parlamentarischen Geschäftsführers der Landesgruppe, Stefan Müller, die Quote für falsch. "Die breite Mehrheit unserer Abgeordneten lehnt eine solche staatliche Bevormundung klar ab", sagte er der "Welt".

Frauenquote
Die Debatte lohnt sich - von Miguel Sanches

Das Frauenbild der Union galt traditionell als altmodisch. Doch Angela Merkel und Ursula von der Leyen leben ein anderes, modernes Frauenbild vor. Dieser innere Konflikt verdichtet sich gerade jetzt, in der Debatte um die Frauenquote.

Auch FDP-Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen, sagte: "Ich gehe in der FDP-Fraktion von einer großen Mehrheit gegen den Bundesratsentwurf für eine feste Frauenquote aus." Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte die Vorlage des Bundesrats als "nicht besonders progressiv". Er bezweifle, dass der Antrag im Bundestag eine Mehrheit bekomme, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Unionsfrauen wollen Abstimmung ohne Fraktionszwang

Allerdings verlangen die weiblichen Abgeordneten der Union eine Aufhebung des Fraktionszwangs, womit eine Mehrheit für den Vorstoß durchaus möglich wäre. "Ich werde darauf dringen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), dem "Focus".

Video
Berlin, 21.09.12: Der Bundesrat hat sich für eine gesetzliche Frauenquote in Spitzenpositionen der Wirtschaft ausgesprochen. Der Vorstoß aus dem SPD-regierten Hamburg fand am Freitag eine Mehrheit. Auch zwei CDU-geführte Länder stimmten dafür.

Diese Idee wies der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, zurück. "Hier geht es nicht um Gewissensfragen. Die CDU-Frauen sollten sich nicht zum Handlanger von Rot-Grün machen lassen und die Koalition spalten", sagte er der "Welt".

Die Kanzlerin ist von der Angelegenheit offenbar genervt und will die Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen auf die Linie der Bundespartei einschwören. Noch im Oktober sollen die Regierungschefs der CDU-geführten Länder zu einem Krisentreffen im Kanzleramt zusammenkommen, berichtete der "Spiegel". Schon am Vorabend der Bundesratssitzung habe es beim traditionellen Vorgespräch Merkels mit den Ministerpräsidenten der Union einen heftigen Disput gegeben.

SPD drückt aufs Tempo

Die SPD verlangt nun eine schnelle Abstimmung im Bundestag. "Die Einführung der Frauenquote ist überfällig. Ich fordere, das Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zur Abstimmung zu stellen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. Der Koalitionsstreit dürfe keine Verzögerung verursachen. Zuvor hatte auch Unions-Frau Pawelski dafür plädiert, die Quote schnell auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte Merkel angesichts der Auseinandersetzung den Machtverlust nach der Bundestagswahl 2013 voraus. "Unübersehbar hat das letzte Jahr von Merkels Kanzlerschaft begonnen", sagte er in Berlin. "Ihre eigenen Ministerpräsidentinnen beschleunigen die Merkel-Dämmerung", urteilte Trittin mit Blick auf die Landeschefinnen Thüringens und des Saarlands, Christine Lieberknecht und Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU). (dapd)



Kommentare
25.09.2012
14:17
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von donjose | #16

Geschlecht vor Quallifikation?Haben wir doch schon.Hervorragende Beispiele?Merkel,v.d.Leyen,Schröder,Leuthäuser-Schnatterberger,Aigner,Schawan um einige wenige zu nennen,die ausser dem Geschlecht nichts zu bieten haben.

24.09.2012
16:35
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von Raylander | #15

Es dürfte eigentlich kein Thema sein in Deutschland. Mann und Frau sind nach dem Gesetz gleichgestellt und eine Frauenquote ist in meinen Augen eine Diskrimination für die Frauen. Ob in der Politik, in der gesamten Wirtschaft, im Staatswesen, Frauen haben genau so ihren Platz wie die Männer.
Wenn eine Frau bessere berufliche Fähigkeiten mitbringt, dann müsste sie auch den Job bekommen und es dürfte in Deutschland keine "Heimvorteile" mehr für Männer geben. In einer gleichberechtigten Gesellschaft des 21 Jahrhunderts MÜSSEN Frauen die gleichen Rechte haben, wie die Männer!!!! Auch Gehaltsunterschiede zwischen den beiden Geschlechtern müssen abgebaut werden und dürfen nicht mehr existieren.

1 Antwort
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von meinemeinung47 | #15-1

Diese Gleichberechtigung darf aber nicht nur für Vorstandsposten gelten!
Gleiches Geld für gleiche Arbeit oder Leistung muß überall gelten!

24.09.2012
15:40
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von Murphy07 | #14

Ich wünsche den Frauen Durchhaltevermögen, weil Mutti nämlich in nächster Zeit alle CDU MP zum Rapport ins Kanzleramt beordert hat...eine eigene Meinung in dieser CDU..um Gotteswillen das geht nicht, also will sie die Herrschaften zusammenstauchen. Wenn ich dazu die Aussagen des MP Hessen höre kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln" Er und seine anderen MP´s stellen die Inteligenz der CDU dar und alle anderen sind blöd. Wie vernagelt muß man sein um so etwas in schönen Worten von sich zugeben.
Von Seehofer ganz zuschweigen! Nimmt die einer noch ernst? Zum Foto kann ich als Mann nur sagen, wieder einmal diskriminierend, dazu hätte es auch bessere Fotos gegeben. Wer erwartet doch ernsthaft, daß die FDP für die Quote ist?
Lobbisten und Spender kann man doch nicht vor den Kopf stossen. Die benötigen jeden Euro in der Parteikasse....die müßen bald den Hut herumgehen lassen....

24.09.2012
13:35
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von Eduard79 | #13

Ich schließe mich den Kommentatoren an, die die Auswahl des Fotos kritisieren. Warum eigentlich nicht gleich Brüste!?!?

24.09.2012
12:15
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von holmark | #12

Welche Gräben sollen dann da noch gerissen werden? Diese Koalition ist doch in den meisten Sachfragen tief zerstritten.

24.09.2012
09:45
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von wolfgang123 | #11

Wie soll denn so ein Randthema Gräben aufreißen können? Die Regierung wird sich wohl zusammenreißen und den Bundesrat vor die Wand laufen lassen. Warum soll der Staat was regeln, was ihn nichts angeht?

24.09.2012
09:15
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von CaptainFuture | #10

Wenn die Frauenquote dazu dienen soll die Geschlechterverteilung der Gesellschafft zu spiegeln möchte ich aber auch eine Migranntenquote.

Ansonsten sind es ja nur Politiker, also ist es egal wer dort sitzt von mir aus können es auch Affen aus dem Zoom sein.

24.09.2012
06:17
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von foxtrott | #9

Gruselig sind auch die Damen, die den Männern so servil das Wort reden. Unter sich reden Frauen ganz anders über ihre Doppelbelastung, den zänkischen Gatten und die miesen Karrierechancen. Männer stehen gar nicht so sehr auf das folgsame Weibchen, das merken viele aber erst, nachdem sie jahrelang mit der Powerfrau betrogen worden sind. Warum sich in Deutschland die Frauen untereinander nicht solidarischer zeigen, das ist schon seltsam.

24.09.2012
06:12
Streit um Frauenquote reißt tiefe Gräben in Koalition
von foxtrott | #8

Allein das Foto zum Artikel zeigt, dass Frauen in Deutschland immernoch auf völlig verdrehte Art und Weise dargestellt werden. Es heißt, endlich so etwas wie Normalität zu schaffen, und da die Herren der Schöpfung, unsere Fundamentalisten, das nicht mögen, muss die Quote her. Nach zehn Jahren kräht kein Hahn mehr danach, da ist dann obsolet.

24.09.2012
05:08
@xxyz-
von mspoetnik | #7

Sie(die Frauen)stzen sich eben nicht durch,auch nicht wenn sie gut sind.

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