Streit um die Klimaabgabe geht weiter

Berlin..  Im Streit um eine Klimaschutzabgabe für über 20 Jahre alte Kohlekraftwerke erhält Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) Rückendeckung von 40 Ökonomen und Energieexperten. In einer Erklärung fordern sie die Umsetzung der Abgabe, damit Deutschland sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zu 1990 noch erreicht. Bisher sind 27 Prozent erreicht. „Der Klimabeitrag ist das absolute Mindestmaß der jetzt notwendigen politischen Maßnahmen, um den Beitrag des Stromsektors zu diesem Ziel zu sichern, das heißt konkret, die Emissionen der Energiewirtschaft bis 2020 auf 290 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr zu verringern“, heißt es. Er ist unter anderem von Claudia Kemfert (DIW) und Ernst-Ulrich von Weizsäcker unterzeichnet.

Kraft: Es droht einStrukturbruch

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat ihre Kritik an der Klimaabgabe bekräftigt. „Die Landesregierung nimmt die Sorgen der Beschäftigten um ihre Arbeitsplätze im Rheinischen Braunkohlerevier sehr ernst“, sagte sie. Sie stelle die Klimaziele der Bundesregierung nicht infrage, fürchte aber, „dass die vorgeschlagenen Maßnahmen zu einem Strukturbruch führen mit negativen Folgen für Wirtschaft und Arbeitsplätze“, warnte Kraft. Sie dringe auf Veränderungen und führe dazu intensive Gespräche mit Gabriel. Die Gewerkschaften IG BCE und Verdi haben zu einer Demo gegen Gabriels Pläne am Samstag in Berlin aufgerufen. Sie lehnen die Sonderbelastung für mehr als 20 Jahre alte Braunkohle-Meiler als „Strafzahlung“ ab.