Streit um Bleiberecht für Illegale

Berlin..  Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Schneider (SPD) in Berlin auf taube Ohren. Innenminister de Maizière (CDU) erteilte ihm eine harsche Absage. Ein Aufenthaltsrecht für Menschen, die unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland lebten, sei „der grundfalsche Weg, Zuwanderung zu steuern“, sagte de Maizière. Es geht nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen um bis zu 500 000 Menschen „ohne Papiere“.

Für den Innenminister geht es um das Prinzip. „Wir müssen unsere Regeln über Einreise und Aufenthalt ernst nehmen und durchsetzen“, sagte er. Eine voraussetzungslose Legalisierung würde massiv neue Anreize für illegale Migration schaffen. Sie würde diejenigen belohnen, die in strafbarer Weise unser Recht verletzt hätten, beklagte er und fügte hinzu: „Das wird es mit mir nicht geben.“

„Wenn wir Illegale legalisieren, kommen ja nicht mehr Menschen zu uns. Die sind ja schon da“, erwiderte Schneider und bekräftigte seinen Vorstoß für eine Stichtagsregelung wie in den USA oder Frankreich. Dort erhalten Illegale immer wieder zu bestimmten Zeitpunkten die Chance, sich zu offenbaren, ihren Status zu legalisieren und im Land zu bleiben.

Über den Zeitpunkt könne man streiten. Doch stehe es für ihn fest, dass der Bund früher oder später das Problem der Illegalen anpacken müsse. Der Integrationsminister räumte ein, dies verlange „einen breiten gesellschaftlichen Konsens“.

Nach seiner Darstellung handelt es sich bei den Illegalen unter anderem um abgelehnte Asylbewerber, die abgetaucht seien, um ehemalige Kriegsflüchtlinge, Studienabbrecher und weitere Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht verloren hätten. Sie alle lebten in Angst, abgeschoben zu werden. Schneider: „Das ist ein Leben auf der Rasierklinge.“ Sie seien nicht krankenversichert, lebten in schlechten Wohnverhältnissen und arbeiteten schwarz zu inakzeptablen Bedingungen und Löhnen.

Für „paradox“ hält es Schneider ferner, dass Asylbewerber und Geduldete demnächst nach drei Monaten einer Arbeit nachgehen dürfen, aber nicht an staatlich finanzierten Sprach- und Integrationskursen teilnehmen können. Wie sollten sie sich ohne Kenntnisse der deutschen Sprache auf dem Arbeitsmarkt behaupten, fragte Schneider.