Streit um Bleiberecht für Illegale

Berlin..  Mit seinem Ruf nach einem Bleiberecht für illegale Ausländer stößt NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) bei der Bundesregierung auf taube Ohren. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erteilte ihm eine harsche Absage. Ein Aufenthaltsrecht für Menschen, die unerlaubt und ohne Kenntnis der Behörden in Deutschland lebten, sei „der grundfalsche Weg, Zuwanderung zu steuern“, sagte de Maizière (CDU) der NRZ in Berlin. Es geht nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen um bis zu 500 000 Menschen „ohne Papiere“.

Für den Innenminister geht es ums Prinzip. „Wir müssen unsere Regeln über Einreise und Aufenthalt ernst nehmen und durchsetzen.“ Eine voraussetzungslose Legalisierung würde massiv neue Anreize für illegale Migration schaffen. Sie würde diejenigen belohnen, die in strafbarer Weise unser Recht verletzt hätten, beklagte er. Und: „Das wird es mit mir nicht geben.“

Das Problem anpacken

„Wenn wir Illegale legalisieren, kommen ja nicht mehr Menschen zu uns. Die sind ja schon da“, erwiderte Schneider und bekräftigte seinen Vorstoß für eine Stichtagsregelung wie in den USA oder Frankreich. Dort erhalten Illegale immer wieder zu bestimmten Zeitpunkten die Chance, sich zu offenbaren, ihren Status zu legalisieren und im Land zu bleiben. Über den Zeitpunkt könne man streiten. Doch stehe es für ihn fest, dass der Bund früher oder später das Problem der Illegalen anpacken müsse.

Auf seine Initiative habe es „ermutigende Stimmen“ aus den christlichen Kirchen gegeben, so Schneider weiter. Er habe zu seinem Vorstoß Hunderte Mails bekommen, auch „mit bösesten Beschimpfungen“. Nach seiner Darstellung handelt es sich bei den Illegalen unter anderem um abgelehnte Asylbewerber, die abgetaucht sind, um ehemalige Kriegsflüchtlinge, Studienabbrecher und weitere Ausländer, die ihr Aufenthaltsrecht verloren hätten. Sie alle lebten in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Sie seien nicht krankenversichert, lebten in schlechten Wohnverhältnissen und arbeiteten schwarz zu inakzeptablen Bedingungen und Löhnen.