Streit um Ärztehonorare geht weiter

Der Streit über die Ärztehonorare geht weiter. Eine neue Verhandlungsrunde von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten brachte am Donnerstag erneut keine Einigung. Am Dienstag (9. Oktober) sollen die Gespräche im größeren Kreis weitergehen.

Berlin (dapd). Der Streit über die Ärztehonorare geht weiter. Eine neue Verhandlungsrunde von gesetzlichen Krankenkassen und Kassenärzten brachte am Donnerstag erneut keine Einigung. Am Dienstag (9. Oktober) sollen die Gespräche im größeren Kreis weitergehen. Scheitern die Verhandlungen dann erneut, wird es schon einen Tag später Proteste der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten geben - Praxisschließungen eingeschlossen.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ringen seit Wochen um die Honorare für die rund 150.000 niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für 2013. Einen Schlichterspruch, die Zuweisungen um 270 Millionen Euro zu erhöhen, lehnen die Ärzte ab. Sie verlangen 3,5 Milliarden Euro.

Bei den Verhandlungen im Bewertungsausschuss am Donnerstag stand unter anderem die zu erwartende Menge ärztlicher Leistungen auf der Tagesordnung. Darüber hatten die Kassen zuletzt ihr Angebot auf rund 900 Millionen Euro aufgestockt. Diesem hatte die KBV jedoch vor den Gesprächen eine Absage erteilt.

Kommenden Dienstag werden die Gespräche im sogenannten erweiterten Bewertungsausschuss fortgesetzt. In diesem Gremium ist die sechsköpfige Runde des Bewertungsausschusses um drei unabhängige Mitglieder unter der Leitung des Essener Gesundheitswissenschaftlers Jürgen Wasem erweitert. So kann am Ende für die eine oder andere Seite eine Mehrheit zustande kommen. Der GKV-Spitzenverband geht optimistisch in die womöglich entscheidende Verhandlungsrunde. "Auch wenn heute noch kein Ergebnis vorliegt, sind wir davon überzeugt, dass eine gute und faire Lösung am kommenden Dienstag möglich ist", erklärte die stellvertretende Sprecherin des GKV-Spitzenverbandes, Ann Marini.

Verband: Patienten dürfen nicht Spielball des Konflikts sein

Ungeachtet der Verhandlungen planen die freien Ärzteverbände für den 10. Oktober einen "flächendeckenden Aktionstag", zu dem auch Praxisschließungen gehören sollen. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) mahnte Ärzte und Kassen, den Konflikt im Interesse der Patienten nicht weiter zu eskalieren.

Die Patienten dürften "nicht länger Spielball im Konflikt zwischen Ärzten und Kassen sein", betonte SoVD-Präsident Adolf Bauer. "Insbesondere die Drohung, die Versorgung für kranke und ältere Menschen zu kappen, ist vollkommen inakzeptabel." Damit werde eine Stimmung erzeugt, "die einen tiefgreifenden Vertrauensverlust nach sich ziehen kann". Deshalb seien ab sofort konstruktive Vorschläge notwendig. "Krankenkassen und Ärzte müssen einen Ausweg finden und die nächste Eskalationsstufe abwenden", betonte Bauer. Das verbesserte Kassenangebot sollte als solide Grundlage für eine Einigung dienen.

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