Streik: Streit um Kita-Beiträge nimmt zu

An Rhein und Ruhr..  In der dritten Woche des Kita-Streiks nehmen die Proteste von Eltern zu, die eine Rückerstattung von Kita-Beiträgen fordern. Der Landesverband des Bundes der Steuerzahler unterstützt diese Proteste und rät betroffenen Eltern, vor Verwaltungsgerichten zu klagen. Bei Beiträgen und Gebühren müssten angemessene Gegenleistungen erbracht werden, sagte Referent Harald Schledorn der NRZ. Die Opposition im Landtag hat die Landesregierung aufgerufen, die Auffassung der Bezirksregierung Düsseldorf zu überprüfen, dass Kommunen mit Nothaushalten oder solche in der Haushaltssicherung keine Beiträge zurückerstatten dürfen, wenn dies in den bestehenden Satzungen als freiwillige Leistung festgeschrieben ist.

Es wäre „die Frage zu stellen, ob Kommunen nicht zu einer generellen Erstattung verpflichtet sind“, schreiben die CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland und Bernhard Tenhumberg in einer Anfrage. Verschiedene Städte lassen jetzt prüfen, ob die bestehende Gesetzgebung Schlupflöcher bietet, andere, denken über mögliche Satzungsänderungen nach. Der Rat der Stadt Düsseldorf will heute beschließen, den Eltern die Kita-Beiträge für die Zeit des Streiks zurückzuerstatten.