Strafe für SPD-Mann nach SS-Vergleich

Dortmund..  Der frühere Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Dortmund- ­Bövinghausen, Heinrich Steinmeier (66), ist von der Dortmunder SPD gemaßregelt worden: Er soll die Rechte seiner Mitgliedschaft für drei Jahre ruhen lassen. Gegen Steinmeier war ein Parteiordnungsver­fahren eingeleitet worden, weil er im Streit um Sozialleistungen einem Dortmunder Stadtmitarbeiter SS-Methoden vorgeworfen hatte. Nun darf er drei Jahre lang keine Parteiämter mehr übernehmen, erklärte gestern die Dortmunder SPD-Chefin Nadja Lüders.

Der Sozialamts-Mitarbeiter hatte die Erstattung von Sozialleistungen für die kranke 92-jährige Schwiegermutter Steinmeiers abgelehnt. Es ging um die Kosten für Fußpflege, Friseurbesuche, ein Zeitungsabo und ein Fußball-Abo für den Bezahlsender Sky. Der Sozialdemokrat ­hatte daraufhin einen Beschwerdebrief mit SPD-Briefkopf an das ­Sozialamt und den Oberbürgermeister geschickt und sich über „SS-Methoden“ beschwert. Steinmeier wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt. Der Beschuldigte wehrt sich. Er kündigte Berufung gegen die Geldstrafe und nun auch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Dortmund an.