Strafaktionen gegen Russland?

Berlin/Brüssel..  Diplomatie geht vor. Noch. In der Syrien-Krise setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) darauf, den Waffenstillstand wiederherzustellen, sie will „eine politische und eben nicht militärische Lösung“, wie ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag betonte. Trotzdem halte sie angesichts der „Kriegsgräuel bis hin zu Kriegsverbrechen“ in Aleppo an allen Optionen fest. Das schließt die Drohung ein, Sanktionen gegen das syrische Regime zu verstärken und Russland einzubeziehen.

Im Gespräch sind Einreisesperren und Kontensperrungen für bis zu zwölf Russen, die in den Krieg verwickelt sind. Rund 200 Gefolgsleute des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stehen längst auf einer Schwarzen Liste der EU.

Am Donnerstag und Freitag will die Kanzlerin ihre Position auch beim Europäischen Rat vertreten. Die Frage von Sanktionen steht zwar nicht auf der Tagesordnung. Aber wenn sie zur Sprache kommt, wird Merkel für eine härtere Gangart werben. Das Verhalten Russlands wird in der Bundesregierung als „unberechenbar“ und „zunehmend rücksichtslos“ empfunden, wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf einer Bundeswehr-Tagung kritisierte.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) würde ihr kaum widersprechen. Sein Parteifreund, der Russlandbeauftragte Gernot Erler, spricht von einer „tiefen Entfremdung“ und sieht in Syrien sogar die Gefahr eines Zusammenstoßes von Amerikanern und Russen.

Steinmeier sieht „zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, wie langfristig wirkende Sanktionen hier zur Verbesserung der Versorgung der Zivilbevölkerung beitragen sollen“, wie er beim EU-Außenministertreffen sagte. So groß die Empörung über Russlands Beihilfe für den gnadenlosen syrischen Kriegsherrn ist, so sehr scheiden sich die Geister an der Sanktionsfrage. Wie Steinmeier äußerten sich seine Kollegen aus Österreich und Luxemburg. Für eine harte Kante gegenüber Moskau plädieren Briten und Franzosen.

In Berlin erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), kurzzeitig betrachtet sei es zwar nicht realistisch, dass Sanktionen Putin von dem Bombardement abbringen könnten. Dennoch halte er an der Forderung danach fest. Röttgen: „Längerfristig wäre es eine Folgenkalkulation, auf die sich Putin einstellen müsste. Wenn er sich so verhält, wird er auch dafür einen Preis zahlen müssen. Im Moment muss er überhaupt keinen Preis bezahlen – das empfindet er als Ermunterung.“