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EU-Gelder

Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag

26.03.2013 | 18:07 Uhr
Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) muss dem Parlament Rechenschaft darüber ablegen, warum Brüssel die Zahlung von Fördergeldern für NRW zurückstellt.Foto: Jakob Studnar

Düsseldorf.  Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen zurzeit keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds. Die NRW-Opposition verlangt von NRW-Sozialminister Aufklärung darüber, wie es zu der Panne kommen konnte.

Der Förderstopp der EU-Kommission gegen das Land NRW wird zum Thema im Düsseldorfer Parlament. Die CDU-Fraktion verlangt im zuständigen Landtagsausschuss nach der Osterpause am 10. April Aufklärung von Sozialminister Guntram Schneider (SPD) über die Vorgänge. „Klar ist: Die EU-Vorgaben müssen erfüllt werden. Die Probleme bei den Abrechnungen und die Unregelmäßigkeiten müssen behoben werden“, so der CDU-Abgeordnete Matthias Kerkhoff .

Brüssel hatte zu Monatsbeginn die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds verweigert, weil sich NRW bei der Abrechnung von Projekten im Förderzeitraum von 2008 bis 2011 eine Fehlerquote von über 15 Prozent geleistet hatte.

62 Millionen Euro eingefroren

Die EU-Kommission will 16 Millionen Euro für genehmigte Maßnahmen etwa zur Weiterqualifizierung von Arbeitslosen nicht mehr erstatten. Für 2012 wurden 62 Millionen Euro eingefroren.

NRW bekommt im Mai Besuch von einer EU-Prüfdelegation. Schneider macht eine Neuorganisation der Sozialverwaltung aus der schwarz-gelben Regierungszeit 2007 für die Schlamperei verantwortlich. Die CDU ist verärgert: „Wir sind irritiert, dass der Minister reflexhaft die Schuld zur Vorgängerregierung schiebt“, so Kerkhoff.

Tobias Blasius

Kommentare
27.03.2013
11:36
Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
von Ergonomy | #9

von meigustu | #8
Da gebe ich Ihnen absolut Recht.
Ich finde auch das Hannelore die Sauberkeit der Sanitären Anlagen im Bürgeramt Meschede 2...
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2013-03-26 18:07
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