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EU-Gelder

Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag

26.03.2013 | 18:07 Uhr
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Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
NRW-Sozialminister Guntram Schneider (SPD) muss dem Parlament Rechenschaft darüber ablegen, warum Brüssel die Zahlung von Fördergeldern für NRW zurückstellt.Foto: Jakob Studnar

Düsseldorf.  Die EU-Kommission fördert in Nordrhein-Westfalen vorerst keine sozialen Projekte mehr. Das Land bekomme wegen fehlerhafter Abrechnungen zurzeit keine Zahlungen aus dem europäischen Sozialfonds. Die NRW-Opposition verlangt von NRW-Sozialminister Aufklärung darüber, wie es zu der Panne kommen konnte.

Der Förderstopp der EU-Kommission gegen das Land NRW wird zum Thema im Düsseldorfer Parlament. Die CDU-Fraktion verlangt im zuständigen Landtagsausschuss nach der Osterpause am 10. April Aufklärung von Sozialminister Guntram Schneider (SPD) über die Vorgänge. „Klar ist: Die EU-Vorgaben müssen erfüllt werden. Die Probleme bei den Abrechnungen und die Unregelmäßigkeiten müssen behoben werden“, so der CDU-Abgeordnete Matthias Kerkhoff .

Brüssel hatte zu Monatsbeginn die Auszahlung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds verweigert, weil sich NRW bei der Abrechnung von Projekten im Förderzeitraum von 2008 bis 2011 eine Fehlerquote von über 15 Prozent geleistet hatte.

62 Millionen Euro eingefroren

Die EU-Kommission will 16 Millionen Euro für genehmigte Maßnahmen etwa zur Weiterqualifizierung von Arbeitslosen nicht mehr erstatten. Für 2012 wurden 62 Millionen Euro eingefroren.

NRW bekommt im Mai Besuch von einer EU-Prüfdelegation. Schneider macht eine Neuorganisation der Sozialverwaltung aus der schwarz-gelben Regierungszeit 2007 für die Schlamperei verantwortlich. Die CDU ist verärgert: „Wir sind irritiert, dass der Minister reflexhaft die Schuld zur Vorgängerregierung schiebt“, so Kerkhoff.

Tobias Blasius

Kommentare
27.03.2013
11:36
Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
von Ergonomy | #9

von meigustu | #8
Da gebe ich Ihnen absolut Recht.
Ich finde auch das Hannelore die Sauberkeit der Sanitären Anlagen im Bürgeramt Meschede 2 überwachen sollte.
Aber das ist inzwischen ja anscheinend normal in Deutschland, Verantwortung trägt immer nur der Chef, alle anderen können sich zurücklehnen.

27.03.2013
11:28
#7 ja und wer ist für die Führung der Behörden verantwortlich
von meigustu | #8

Richtig die Politiker - die Manager des Staates. Aber Führungsverantwortung streiten Politiker seit Sauerlands Totentanz sowieso ab.

27.03.2013
10:41
Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
von Ergonomy | #7

Ich finde die gegenseitigen Partei Anschuldigungen befremdlich, werden die Abrechnungen nicht von Verwaltungen und Behörden gemacht.
Wählen wir diese Behörden?
Werden die Mitarbeiter zur Verantwortung gezogen?

27.03.2013
10:26
#2 die Fehlerquote wurde in der Zeit vom CDU Stand 15 % auf 4 % gesenkt.
von meigustu | #6

Das ist eine hervorragende Leistung muss aber natürlich noch besser werden nachdem Rüttgers Club die EU mit seiner Schlamperei angelockt hat.

#5 Will die CDU jetzt Hartz 4 abschaffen ? Doch wohl eher nicht.

In ihrer Inkompetenz verweigern die sich sogar Mindestlöhnen oder setzen sie so niedrig an, dass jeder gescheite Volkswirt sich an den Kopf fast. Mindestlohn im Monat muss steuerliche Existenzminimum sein - alles andere bedeutet nichts weniger als das der Staat monatlich Geld verliert.

27.03.2013
00:17
Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
von wolla | #5

Wo rot/grün ist herrscht Chaos. Gott sei Dank können diese Hartz 4 Einführer aber nicht überall sein.

26.03.2013
23:06
Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
von Captain_Kirk | #4

Mir wird echt schlecht, wenn ich dieses "reflexartig die Vorgängerregierung beschuldigen" lese. Wer war denn an der Regierung im betreffenden Zeitraum 2007 bis 2011? Dieses politische Gescharre wird immer schlimmer. Redet endlich über Lösungen und Inhalte, statt Nebelkerzen zu werfen und ewig die Rücktritte von Ministern zu fordern. Noch schlimmer wenn das dann auf Basis eigener Fehler erfolgt.

26.03.2013
21:41
Stopp der EU-Fördergelder wird Thema im Landtag
von DerMerkerNRW1 | #3

Ist wie im Bund, die Rüttgers CDU hat nur verbranntes Land hinterlassen!

26.03.2013
19:57
Ende der CDU-Regierung: 2010 Minister Schneider im Amt seit 2010
von xxyz | #2

In der Zeit hätte man - selbst bei größtem Chaos der Vorgängerregierung - einiges machen können.

Es wird Zeit, dass die Landesminister nicht nur Fordern und auf die Vorgängerregierung verweisen, sondern Leistung zeigen und elementare Verwaltungsstrukturen sicherstellen. Das ist die Aufgabe des Staates und dafür werden sie bezahlt.

In fast 3 Jahren entstehen in den Boomregionen ganze Städte.

26.03.2013
19:27
Die arme SPD muss nun wieder die jahrelange Schlamperei der CDU ausbaden.
von meigustu | #1

Das ist im Nachkriegsdeutschland schon fast ein Fluch für die Partei. Die grosse Depression der 1960iger musste die SPD in Ordnung bringen. Zur Zeit der Ölkrise traute auch keiner der CDU zu, das zu meistern. Erst als es wieder rund lief wurde CDU gewählt. Und was taten die als erstes ? Verscherbelten das Bürgervermögen und stürzten Deutschland in eine tiefe Verschuldung..

2 Antworten
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