Das aktuelle Wetter NRW 10°C
Politik

Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform

18.10.2012 | 12:05 Uhr
Foto: /Bund der Steuerzahler/Bund der S

Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: "Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt", sagte Präsident Reiner Holznagel den "Ruhr Nachrichten".

Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: "Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt", sagte Präsident Reiner Holznagel den "Ruhr Nachrichten".

"Etwas mehr Demut im Umgang mit den Steuergeldern würde der Politik in Zeiten der Krise gut zu Gesicht stehen", fügte Holznagel hinzu. Die Wahlrechtsreform hätte stattdessen zu einer angemessenen Verkleinerung genutzt werden sollen.

Die Reform, auf die sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Grundsatz verständigt haben, sieht eine Einführung von Ausgleichsmandaten vor, mit deren Hilfe Überhangmandate neutralisiert werden sollen. Die Linke moniert ebenso wie der Steuerzahlerbund eine unnötige Vergrößerung des Bundestags.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Kaum Chancen in Deutschland für ein neues Homo-Eherecht
Gleichstellung
Mehrheit für Homo-Ehe in Irland belebt Diskussion in Deutschland. Aber die Union blockiert die volle Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften
Der künftige „Präsident aller Polen“ gibt Rätsel auf
Andrzej Duda
Andrzej Duda gewann in Polen überraschend die Stichwahl gegen Amtsinhaber Komorowski. Bis vor kurzem war er völlig unbekannt.
IS-Miliz bedroht nach Palmyra-Fall Damaskus und Bagdad
Islamischer Staat
Der IS-Vormarsch scheint derzeit nicht zu stoppen. Schwäche und Unfähigkeit der arabischen Staaten spielen der Terrorarmee in die Hände. Eine Analyse.
Schweiz nennt Namen möglicher deutscher Steuerbetrüger
Steuern
Die Schweiz als Steuerparadies? Seit die Fahnder durch den Kauf von Bankdaten-CDs in der Vorhand sind, ist es für Steuerhinterzieher brenzlig.
Zahl fremdenfeindlicher Attacken ist dramatisch gestiegen
Extremismus
Rechtsextreme Straftaten haben seit Oktober vergangenen Jahres in Deutschland deutlich zugenommen. Das zeigen jetzt Zahlen der Bundesregierung.
7205438
Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform
Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform
$description$
http://www.derwesten.de/politik/steuerzahlerbund-kritisiert-vorschlag-zur-wahlrechtsreform-id7205438.html
2012-10-18 12:05
Wahlen,Wahlrecht,Bund der Steuerzahler,
Politik