Steuerzahlerbund kritisiert Vorschlag zur Wahlrechtsreform

Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: "Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt", sagte Präsident Reiner Holznagel den "Ruhr Nachrichten".

Dortmund (dapd). Der Bund der Steuerzahler lehnt die fraktionsübergreifend erarbeiteten Pläne zur Reform des Wahlrechts ab. Kritik übt der Verband an der absehbaren Ausweitung des Parlaments: "Eine Vergrößerung des Bundestages passt nicht in eine Zeit, die den Bürgern Zurückhaltung abverlangt", sagte Präsident Reiner Holznagel den "Ruhr Nachrichten".

"Etwas mehr Demut im Umgang mit den Steuergeldern würde der Politik in Zeiten der Krise gut zu Gesicht stehen", fügte Holznagel hinzu. Die Wahlrechtsreform hätte stattdessen zu einer angemessenen Verkleinerung genutzt werden sollen.

Die Reform, auf die sich CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP am Mittwoch im Grundsatz verständigt haben, sieht eine Einführung von Ausgleichsmandaten vor, mit deren Hilfe Überhangmandate neutralisiert werden sollen. Die Linke moniert ebenso wie der Steuerzahlerbund eine unnötige Vergrößerung des Bundestags.

dapd

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