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Steuerzahlerbund kritisiert Geldverschwendung in Hessen

19.09.2012 | 15:57 Uhr

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat acht Fälle von Steuerverschwendung in Hessen gerügt. Im dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Schwarzbuch", das rund 100 Fälle aus ganz Deutschland umfasst, ist auch eine Biogasanlage in Mühlheim am Main aufgelistet.

Berlin/Wiesbaden (dapd-hes). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat acht Fälle von Steuerverschwendung in Hessen gerügt. Im dem am Mittwoch in Berlin vorgestellten "Schwarzbuch", das rund 100 Fälle aus ganz Deutschland umfasst, ist auch eine Biogasanlage in Mühlheim am Main aufgelistet.

Die Stadt habe die Anlage für 6,7 Millionen Euro gebaut, obwohl sie nicht wirtschaftlich zu betreiben sei, kritisierte der Verband in Wiesbaden. Demnach wurde sie Ende 2011 zwar fertiggestellt, ging aber nicht in Betrieb. Sie ist demnach nur mit einem jährlichen Zuschuss von 215.000 Euro zu betreiben.

Die Stadtwerke prüften derzeit Inbetriebnahme und Investoren, sagte ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Demnach soll die Öffentlichkeit Anfang Oktober darüber informiert werden, wie es weitergeht.

"Wer Steuern zahlt, will Sparsamkeit", betonte der Vorstandsvorsitzender des BdSt Hessen, Ulrich Fried. Der Bund kritisierte neben der Biogasanlage das Fahrradleihsystem "Konrad" in Kassel, ein überflüssiges Parkdeck in Seligenstadt, eine Bestellung von nicht-praxistauglichen Holzspielgeräten für 13.500 Euro durch die Stadt Fulda, sowie die mit 250.000 Euro zu hohen Kosten für die Erneuerung einer maroden Fahrradbrücke über die Losse in Nordhessen.

"Eklatanter Fall von Verschwendung im Reinhardtswald"

Zudem prangerte der Steuerzahlerbund eine 315.000 Euro teure "rein plakative" Anzeigenkampagne des Umweltministeriums für die Nutzung der Bioenergie an, sowie "einen eklatanten Fall von Steuergeldverschwendung im Wildschutzgebiet Reinhardtswald". Entgegen der BdSt-Warnung habe das Ministerium am Plan festgehalten, ein verrottendes und von Sturmschäden stark mitgenommenes Gatter von 75 Kilometer Länge instand zu setzen. Der Hessische Rechnungshof habe die 730.000 Euro teure Sanierung nun überprüft, mit dem Ergebnis, "dass die gesamte Einzäunung entbehrlich ist".

Die losgelöste Betrachtung der Kosten für die Anzeigenkampagne mache keinen Sinn, entgegnete ein Sprecher des Umweltministeriums auf Anfrage. Für die Umsetzung der Energiegipfelziele seien insgesamt 80 Millionen veranschlagt, davon nur ein Bruchteil für die Öffentlichkeitsarbeit und wiederum davon nur ein Bruchteil für die Kampagne. Außerdem habe das Ministerium den Steuerzahlerbund sehr rechtzeitig über die Kosten informiert.

Auch der Zaun sei notwendig gewesen, betonte der Sprecher weiter. Zwar solle die Wildpopulation im Wald langfristig reduziert werden, der Rückbau des Zaunes sei aber derzeit nicht möglich, "weil die Tiere sonst Schäden außerhalb des Gebiets anrichten würden".

Der BdSt kritisierte außerdem die Autalhalle in Niedernhausen. Der vorgesehene Zeitraum habe nicht eingehalten werden können und die ursprünglichen Kosten von 3,1 Millionen Euro seien schon auf 4,6 Millionen Euro gestiegen. Zudem habe der Europäische Gerichtshof die Auftragsvergabe im März verurteilt.

In diesem Fall habe nicht nur die Kommune rechtswidrig gehandelt, betonte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Kai Klose. "Die Aufsichtsbehörden bei Kreis und Land haben sie, obwohl über den Vorgang ausführlich informiert, auch gewähren lassen." Die Landesregierung trage deshalb eine erhebliche Mitschuld an der Verschwendung in Millionenhöhe.

dapd

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