Steuerzahlerbund fordert: Kita-Gebühr nach Streik erstatten

Vier Wochen Kita-Streik lassen viele Fragen offen. Zum Beispiel die nach der Erstattung der Gebühren.
Vier Wochen Kita-Streik lassen viele Fragen offen. Zum Beispiel die nach der Erstattung der Gebühren.
Foto: Archiv/dpa
Was wir bereits wissen
Der Bund der Steuerzahler dringt auf eine unbürokratische Rückzahlung der Kita-Gebühren. Eltern sollten im Zweifel die Städte verklagen.

Düsseldorf.. Nach dem vorläufigen Ende des vierwöchigen Erzieher-Streiks in Kindertagesstätten hat der Bund der Steuerzahler die Kommunen zu einer möglichst unbürokratischen Rückzahlung der Kita-Gebühren an die Eltern aufgerufen.

Kita-Streiks „Wir plädieren dafür, dass die Kommunen den Eltern ab dem sechsten Streiktag in Folge eine Pauschale erstatten“, erklärte Rik Steinheuer, Vorstandsmitglied des Steuerzahler-Bundes in NRW. Die individuelle Ermittlung der zuviel gezahlten Beiträge bedeute zu viel Bürokratie, da die Kosten nach Alter des Kindes, Anzahl der Betreuungsstunden und Einkommen der Eltern zu stark variierten.

Nur wenige Kommunen wollen Kita-Beiträge erstatten

So zahlten Eltern in Essen mit einem Einkommen von 40.000 Euro für ihr über zweijähriges Kind bei einer 45-Stunden-Betreuung pro Woche mit 132 Euro landesweit am meisten. Für ein Kind unter zwei Jahren sei es bei gleichem Einkommen und gleicher Stundenzahl dafür in Duisburg mit 252 Euro monatlich am teuersten. In Mülheim müssten Eltern bereits ab einem Einkommen von 12.271 Euro Kita-Gebühren zahlen, in Münster erst ab 37.000 Euro. In Bochum seien derweil die Gebühren im Vergleich zum Vorjahr für alle Eltern gestiegen.

Streik Noch haben erst wenige Kommunen klar signalisiert, dass sie den Eltern Beiträge für den vierwöchigen Streik erstatten werden. Andere verwiesen auf die Haushaltsaufsicht der Bezirksregierungen, die eine solche Rückzahlung angeblich nicht gestatteten. „Grundsätzlich gilt, dass eine Gebühr nur für eine bestimmte Leistung erhoben werden darf“, erklärte Steinheuer.

Da die Erzieher während des Ausstands aus der Streikkasse der Gewerkschaften bezahlt wurden, sparten die Kommunen einen kompletten Gehaltsmonat auf Kosten der Eltern. Der Steuerzahlerbund rät dazu, im Konfliktfall eine Klage gegen die Stadt vor dem Verwaltungsgericht einzureichen. Der Vorteil für die Eltern sei, dass in erster Instanz kein Anwaltszwang bestehe und so Kosten gespart werden könnten.