Steuerzahlerbund fordert Aufschub der Diätenerhöhung
17.06.2009 | 09:17 Uhr 2009-06-17T09:17:00+0200
Düsseldorf. Die Diäten der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag könnten ab Juli von 9756 auf 9979 Euro im Monat steigen. Doch der Steuerzahlerbund fordert angesichts der Wirtschaftskrise einen Aufschub. Laut Medienberichten haben auch mehrere Abgeordnete Vorbehalte.
Die Diäten der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag könnten ab Juli von 9756 auf 9979 Euro im Monat steigen. Diese Erhöhung um 2,28 Prozent ergibt sich aus der Berechnung des Statistischen Landesamts zur Steigerung der Löhne, Renten und Einkommen in der Gesamtbevölkerung, wie Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) den Fraktionen für die Beratungen am Dienstag mitteilte. Auch die Steigerung der Verbraucherpreise ist in den Vorschlag eingerechnet.
In der kommenden Plenumswoche (24. bis 26. Juni) muss sich der Landtag mit dem Vorschlag befassen. Laut Medienberichten haben mehrere Abgeordnete Vorbehalte gegen eine Erhöhung der Bezüge. Höhere Diäten seien angesichts der Wirtschaftskrise und der Überschuldung der öffentlichen Haushalte derzeit nicht vertretbar.
Steuerzahlerbund: Ängste der Bürger im Blick behalten
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Eine Verschiebung der zum 1. Juli vorgesehenen Anhebung der Bezüge der Abgeordneten um ein halbes Jahr empfahl der Bund der Steuerzahler dem NRW-Landtag. Denn angesichts der Wirtschaftskrise und ihrer Folgen für die Bürger, Unternehmen und öffentlichen Haushalte müssten die Landtagsabgeordneten immer auch «die Nöte und Ängste» der Bürger im Blick behalten. «Eine Erhöhung erst zum 1. Januar 2010 wäre dafür ein klares Signal», sagte Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW.
Die letzte Diätenerhöhung zum 1. Juli 2008 um knapp 1,3 Prozent auf 9756 Euro hatte die Steuerzahler rund 550.000 Euro gekostet. Ende vergangenen Jahres hatten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen nach öffentlichem Druck Pläne für eine automatische Diätenerhöhung wieder gekippt. (ddp)
16:09
Welch aufrechte Charaktere stehen wohl hinter der Mehrheit der Kommentatoren. Bei den zum Ausdruck gebrachten Meinungen kann man nur zu dem Schluss gelangen, dass die Schreiber, falls sie im Landtag säßen, ihre Arbeit ehrenamtlich machen würden. Was auch immer die Abgeordneten bekommen, es ist immer zu viel. Wie sagte in diesem Zusammenhang schon einmal der SPD – Politiker Peter Struck: Wenn wir beschließen, dass die Abgeordneten nach jeder Diskussion über eine Diätenerhöhung 40Peitschenhiebe bekommen würde man sagen, nicht genug, es müssen 60 sein! Warum sagt nicht mal einer der Schreiber, was denn seiner Meinung nach eine gerechte Vergütung der Abgeordnetenarbeit wäre. Oder sollte es sich bei den Kommentaren vorwiegend um Neidergüsse handeln?
15:37
Uns Wählern wird von den Herrschaften gepredigt:
Es kommen harte Zeiten auf uns zu! Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Also bitte, liebe Politiker - nicht die Diäten erhöhen sondern senken!!!
12:49
Immer nur mehr Geld zu fordern wird doch auf dauer langweilig.
Besser wäre es für die Landtagsabgeordneten Harz IV Sklaven als Senftenträger einzustellen und die Stühle im Landtag durch Polsterliegen auszutauschen damit die Weintrauben im liegen eingenommen werden können.So wie im alten Rom. Das macht doch gleich viel mehr her.
23:56
Wegen der bevorstehenden Wahlen wird die Erhöhung der Diäten dann mal eben auf 2010 verschoben. Es ist zum Heulen und Zahneknirschen, wie dreist unsere Politiker angesichts der Wirtschaftskrise sind. Die Bürger müssen für die Auswirkungen der Wirtschaftskrise gerade stehen, während sie sich selber die Taschen vollpacken. Ist es da ein Wunder, dass immer weniger Wählen gehen? Man könnte vor Wut explodieren.
23:53
Landtag NRW
Steuerzahlerbund fordert Aufschub der Diätenerhöhung
Fast könnte man ja geneigt sein: Bravo zu rufen.
Die Wahrheit ist eine andere....
Diätenverzicht wäre gutwillig. Not tut, eine deutliche Diätenkürzung auf das Maß eines H4-Empfängers!
...und noch deutlich darüber hinaus!
23:41
von 9756 auf 9979 Euro im Monat????
Da sag ich nur:was für Stümper . Da hätte ich den Polit-Dilletanten aber mehr Geschmeidigkeit zugetraut. Wenn man schon den Bürger verarscht und über den Tisch zieht dann bitte Richtig - also: Diäten verdoppeln!!!
22:12
@76 Es muss nicht alles wiederholt werden, machen sie sich die Mühe des Lesens.
21:52
Och immerNett
Sein Sie doch bitte mal so nett und beehren Sie uns
mit Fakten. Nicht nur mit Phrasen. Mmh :-)
21:22
Eine Unverschämtheit, wo andere den Gürtel enger schnallen müssen, erwarten die NRW-Abgeordneten eine Diätenerhöung. Dieses Ansinnen passt nicht in die wirtschaftliche Landschaft
20:58
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