Steuerzahlerbund: „Blitz-Marathon ist reine Abzocke“

Düsseldorf/Hagen.  . Das Blitzen von Rasern ist für Land und Kommunen zum lohnenden Millionen-Geschäft geworden. Zum Auftakt des europaweiten Blitzer-Marathons äußerte Harald Schledorn vom Bund der Steuerzahler NRW gegenüber unserer Zeitung den Verdacht, dass „in großem Maße abgezockt wird“. Nach dem Motto „blitzschnell reich“ nehmen Land und Kommunen in NRW aus seiner Sicht immer mehr Geld durch Starenkästen und Knöllchen ein. Der Steuerzahlerbund bezeichnete den Blitzer-Marathon als „unnötige Klamaukveranstaltung“.

Nach Angaben des NRW-Innenministeriums kassierte die Landeskasse 2014 durch Verwarngelder von Rasern 40 Millionen Euro. Weil die Polizei seit 2011 deutlich mehr Kontrollen durchführt, wurden in NRW 2,5 Millionen Geschwindigkeitsüberschreitungen festgestellt; Tendenz ist steigend. Neben der Polizei messen auch Städte und Gemeinden – die Bußgelder fließen dann in den kommunalen Haushalt.

Nach einer Erhebung des Verbandes für bürgernahe Verkehrspolitik haben Land und Kommunen 2013 mit zusammen 245 Millionen Euro bundesweit am meisten von Rasern und Falschparkern kassiert. NRW-Innenminister Jäger (SPD), der die mehrmals im Jahr stattfinden Blitzer-Marathons zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erfunden hat, hatte den Kommunen 2014 per Erlass erlaubt, praktisch überall in den Gemeinden zu blitzen – nicht wie früher nur an Unfallschwerpunkten. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei hatte schon damals befürchtet, dass durch den Erlass beim Blitzen finanzielle Interessen im Vordergrund stehen würden.

Die Polizei wird den Blitz-Marathon heute um 6 Uhr beginnen. In NRW werden 2900 Polizeibeamte und Mitarbeiter von Kommunen im Einsatz sein. Im bevölkerungsreichsten Bundesland soll an 2600 Stellen gemessen werden. Sie sollten also noch vorsichtiger fahren als sonst.