Steuerzahler rügen „Luxuspensionen“

Düsseldorf..  Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die „Luxuspensionen“ für Bürgermeister und Landräte. „Höhe und Zeitpunkt der Rente müssen auf den Prüfstand“, sagte der NRW-Finanzexperte Heiner Cloesges dieser Zeitung. Wenn schon 45-Jährige beim Ausscheiden nach acht Jahren Amtszeit sofortige Pensionsansprüche von 35 Prozent ihrer Bezüge hätten, bestehe dringender Handlungsbedarf in NRW. Der Oberbürgermeister einer Stadt mit 100 000 bis 150 000 Einwohnern hat ein Grundgehalt von 9185 Euro im Monat.

Im Herbst werden in NRW 179 Bürgermeister und Landräte neu gewählt. Ausscheidende Bürgermeister sind aus Sicht des Steuerzahlerbundes aber finanziell meist zu gut abgefedert. Cloesges sprach sich für eine Änderung des NRW-Versorgungsgesetzes nach dem Vorbild der NRW-Abgeordnetendiäten aus. Der Landtag hatte die Pensionen der Abgeordneten kräftig gekürzt, dafür aber im Gegenzug die Gehälter angehoben und eine Pensionskasse eingeführt. In diesem Zusammenhang bemängelte der Steuerzahlerbund auch die unverändert hohe Altersversorgung der Minister und Ministerpräsidenten in NRW. Nach fünf Jahren Amtszeit können Minister mit 60 Jahren und rund 4200 Euro monatlich in Pension gehen. Nach acht Amtsjahren gilt die Regelung für ausscheidende Minister bereits ab dem 55.Lebensjahr.

Die Mindest-Pension für ausscheidende Bürgermeister bewegt sich nach acht Jahren Amtszeit zwischen 2000 Euro (bis 10 000 Einwohner) und 4200 Euro (über 500 000 Einwohner) monatlich. Pensionsansprüche aus anderen Tätigkeiten sind nicht eingeschlossen. Der Steuerzahlerbund kritisierte den Fall des 2014 abgewählten Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU), der die Mindestpension von 4200 Euro monatlich ab sofort ohne das Erreichen von acht Jahren Amtszeit erhält, weil der Stadtrat externe Tätigkeiten von Elbers berücksichtigt hatte.