Das aktuelle Wetter NRW 17°C
Politik

Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen

05.04.2013 | 19:10 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen." Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass "Waffengleichheit" mit den Steuerbetrügern herrsche.

Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern "mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden", sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe.

dapd

dapd

Facebook
Kommentare
Umfrage
Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

Die Messpunkte sind bekannt , die Autofahrer alle gewarnt. Trotzdem werden beim Blitzmarathon wieder die Kassen klingeln. Alles Abzocke?

 
Aus dem Ressort
Innenminister Jäger attackiert Dortmunder Dezernentin Jägers
Flüchtlinge
Steht das Asylsystem in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps? Dortmunds Ordnungsdezernentin Jägers (CDU) hatte wegen der Überfüllung der Flüchtlings-Erstaufnahme in Dortmund-Hacheney Alarm geschlagen. Der Innenminister warf ihr am Donnerstag im Landtag Stimmungsmache vor.
Frankreich beteiligt sich am Luftangriff auf Terrormiliz IS
Irak
Ernst und kämpferisch kündigt Frankreichs Staatschef Luftschläge im Irak gegen die Terrormiliz IS an. "Unser Ziel ist es, zu Frieden und Sicherheit im Irak beizutragen, indem wir die Terroristen schwächen", sagte Hollande. Es gehe auch um die Sicherheit Frankreichs.
Berliner Piraten-Chef Christopher Lauer tritt aus Partei aus
Piratenpartei
Die Piratenpartei verliert einen ihrer wichtigsten Köpfe: Christopher Lauer, der Berliner Piraten-Chef, verlässt die Partei. Grund: Es habe keine Mehrheit für seinen Plan einer Professionalisierung der Piraten gegeben, so Lauer. Seinen Sitz im Parlament werde er aber nicht aufgeben.
Putin soll mit Invasion Polens gedroht haben
Russland
„In zwei Tagen könnten meine Truppen in Warschau oder Bukarest stehen.“ Berichte über starke Sprüche des Kremlchefs Putin sorgen in der EU für Irritationen. Die Äußerungen sind nicht verbürgt, doch viele halten sie für authentisch. Sind sie eine ernste Drohung in Richtung Westen oder nur ein Bluff?
Welche Regionen in der EU noch Eigenständigkeit anstreben
Schottland
Belgien, Spanien, Italien. In mehreren Regionen Europas träumt man von der Eigenständigkeit. Das Referendum auf der Insel könnte für sie ein Signal sein. Experten haben 80 Regionen in Europa identifiziert, in denen die Idee der Loslösung aus dem bisherigen Staatsverbund Wurzeln geschlagen habe.