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Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen

05.04.2013 | 19:10 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen." Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass "Waffengleichheit" mit den Steuerbetrügern herrsche.

Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern "mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden", sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe.

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