Das aktuelle Wetter NRW 6°C
Politik

Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen

05.04.2013 | 19:10 Uhr
Foto: /dapd/Berthold Stadler

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Düsseldorf (dapd). SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung aufgefordert, im Kampf gegen Steuerbetrug auch einen Entzug der Bankenlizenz zu erwägen. Der Gesetzgeber müsse Strafen für Banken und Finanzinstitute einführen, die bei der Hinterziehung von Steuern helfen, sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Das kann im Zweifel bis zum Entzug der Banklizenz gehen." Zudem müsse die Steuerverwaltung in Deutschland personell und finanziell so aufgerüstet werden, dass "Waffengleichheit" mit den Steuerbetrügern herrsche.

Zudem müsse Deutschland über die EU oder bilateral den automatischen Informationsaustausch zu Steuerhinterziehern "mit den Ländern vereinbaren, die diese Praktiken dulden", sagte Nahles weiter. Zugleich kritisierte sie, dass die schwarz-rote Bundesregierung in den vergangenen drei Jahren keine Priorität auf die Bekämpfung der Steuerhinterziehung gelegt habe.

dapd

dapd

Kommentare
Funktionen
Aus dem Ressort
Schwarz-Rot will fünf Milliarden in klamme Kommunen stecken
Finanzspritze
Deutschlands Infrastruktur ist vielerorts marode. Jetzt nutzt die schwarz-rote Regierung die gute Wirtschaftslage, um Milliarden zu verbauen.
DNA von mutmaßlichen Terroristen auf Waffen gefunden
Islamisten-Prozess
Seit einem halben Jahr sitzen vier mutmaßliche Terroristen in Düsseldorf auf der Anklagebank. Es geht um ein vereiteltes Mordkomplott in Leverkusen.
Parolen vor Moschee - Juristisches Nachspiel für Dügida?
Dügida
Knapp hundert Dügida-Anhänger standen Montagabend mehreren hundert Gegendemonstranten in Düsseldorf gegenüber. Beleidigende Parolen vor Moschee.
Tausende erweisen Kremlkritiker Boris Nemzow letzte Ehre
Trauerzeremonie
Tausende Menschen haben am Sarg von Putin-Kritikers Boris Nemzow Blumen niedergelegt. Doch nicht alle Trauergäste dürfen nach Russland einreisen.
Iraks Armee meldet erste Erfolge im Kampf gegen IS-Miliz
Großoffensive
Mit 30.000 Kämpfern will die irakische Regierung die IS-Extremisten aus Tikrit vertreiben. Es ist der bisher größte Angriff auf die Miliz im Irak.
Fotos und Videos
7805550
Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
Steuerhinterziehung: Nahles will die Banken in die Pflicht nehmen
$description$
http://www.derwesten.de/politik/steuerhinterziehung-nahles-will-die-banken-in-die-pflicht-nehmen-id7805550.html
2013-04-05 19:10
TOP,Finanzen,Steuerhinterziehung,Nahles,
Politik