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EU-Gipfel

Steuerflüchtlinge sollen keine sicheren Häfen mehr finden

22.05.2013 | 21:51 Uhr
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Steuerflüchtlinge sollen keine sicheren Häfen mehr finden
Inseln in der Karibik unter britischer Verwaltung dienen häufig als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge.Foto: dpa

Berlin.  Die EU will bis Jahresende weitreichende Fortschritte im Kampf gegen Steuerhinterziehung machen. Mit schärferen Regeln soll es Steuerflüchtlingen schwer gemacht werden. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema gesammelt.

Die Regierungschefs der EU wollen mit schärferen Regeln die Steuerflucht erschweren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Wie viel Geld wird nicht versteuert?

Weil es um verborgenes Kapital geht, weiß man das nicht genau. Schätzungen reichen bis zur fantastischen Summe von einer Billion Euro (1000 Milliarden), die der EU jährlich durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren gehe. Stimmte diese Summe, würde zur Zeit etwa jeder dritte Steuer-Euro nicht gezahlt.

Wie kann man Steuerflucht erschweren?

Ein sehr einfaches und wirksames Verfahren benutzen die meisten europäischen Staaten seit Jahren. In der EU-Zinsrichtlinie haben sie vereinbart, dass beispielsweise französische Finanzämter dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern automatische Meldungen schicken, wenn deutsche Staatsbürger Zinsgewinne auf ihren Konten in Frankreich verbuchen.

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Das Bundeszentralamt sendet die Information daraufhin an die zuständigen deutschen Finanzämter.

Wo sind die Löcher im Gesetz?

Bisher gilt der grenzüberschreitende Info-Austausch nur für Zinseinnahmen, aber nicht für andere Kapitaleinkünfte. Außerdem haben sich Österreich und Luxemburg Ausnahmeregelungen gesichert. Ähnliches gilt für die Schweiz und die Zwergstaaten Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra. Hinzu kommt: Von Großbritannien abhängige Territorien wie die Jungfern- und Kaimaninseln, Gibraltar, Jersey und die Isle of Man machen beim Info-Austausch nicht mit, gehören aber zu den bevorzugten Anlageplätzen für Steuerhinterzieher.

Werden die Steueroasen nun ausgetrocknet?

Ja, sagen EU-Kommission und Regierungschefs. Wobei Vorsicht geboten ist, denn konkrete Vereinbarungen will man erst noch aushandeln. Die Lösung könnte so aussehen: Die EU würde eine US-Regel übernehmen.

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Die Idee des FATCA-Abkommen (Gesetz zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung): Liefern ausländische Banken keine Infos über Kapitalerträge, müssen diese eine hohe Strafsteuer auf ihre Anlagen in den USA zahlen.

Wie sähe konkreter Fortschritt aus?

Beispielsweise Österreich, Luxemburg und die britischen Übersee-Territorien erklären sich bereit, gegenüber dem Bundeszentralamt für Steuern Namen der deutschen Kontoinhaber, Kontonummern und Kapitalerträge zu nennen. Ob es wirklich soweit kommt, wissen wir Ende diesen Jahres.

Hannes Koch

Kommentare
23.05.2013
10:48
Steuerflüchtlinge sollen keine sicheren Häfen mehr finden
von wohlzufrieden | #1

Die brauchen keine Häfen mehr zu finden, die gehören ihnen längst...

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