Steuerbetrug

Steuerflucht - SPD will Schweizer Banken Lizenzen entziehen

27.12.2012 | 18:32 Uhr

Die SPD setzt im Kampf gegen Steuerflüchtlinge auf große Kaliber: Der niedersächsische SPD-Spitenkandidat, Stephan Weil, forderte, Schweizer Banken in Deutschland die Lizenz zu entziehen. Als Vorbild nannte Weil die USA, die mit ähnlichen Vorgehen Druck auf die Geldinstitute aufgebaut hätten.

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Die Innenminister fordern eine strengere Promillegrenze für Radfahrer. Derzeit liegt der Grenzwert bei 1,6 Promille. Wie finden Sie die Forderung der Innenminister?

	Sehr gut. Es werden sehr schnell strikte Regelungen benötigt. Wer betrunken mit dem Fahrrad fährt, handelt grob fahrlässig.
	Die Forderung ist gut. Aber was bringt es, wenn der Grenzwert für Radfahrer auch bei 0,5 liegt - aber es niemanden gibt, der diese Grenzwerte dann auch kontrolliert.
	Die Forderung ist dämlich. Ein Fahrrad kann man auch angetrunken waren. Und nicht jeder hat Geld für Taxis. Durch strengere Grenzwerte werden keine Unfälle verhindert.
	Ich habe dazu keine Meinung.

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