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Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert

12.12.2012 | 20:41 Uhr
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert.Foto: dapd

Berlin.  Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist endgültig gescheitert. Die Vertreter von SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat lehnten am Mittwochabend Nachverhandlungen ab, wie aus Teilnehmerkreisen verlautete.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist am Widerstand der SPD im Bundesrat endgültig gescheitert. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und -rat konnte sich am Mittwochabend nicht auf einen Kompromiss einigen, wie Teilnehmer der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

Das Abkommen hatte eine pauschale, anonyme und abgeltende Nachversteuerung von Schwarzgeld in der Schweiz vorgesehen und sollte den Kauf von Bankdaten deutscher Steuerhinterzieher überflüssig machen. Für die Zukunft sollte es eine Besteuerung von Kapitaleinkünften wie bei deutschen Banken gewährleisten.

NRW will auch künftig Steuer-CDs kaufen

Das bereits in der Schweiz ratifizierte Abkommen konnte ohne Zustimmung des Deutschen Bundesrates nicht inkraft treten. Dort haben weder SPD und Grüne noch Union und FDP eine Mehrheit. Die SPD hatte kritisiert, das Doppelbesteuerungsabkommen legalisiere Steuerhinterziehung nachträglich und sei steuerehrlichen Bürgern deshalb nicht zuzumuten. Nach Berechnungen der Koalition hätte alleine die Nachversteuerung dem Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro eingebracht. Das SPD-geführte Nordrhein-Westfalen will auch in Zukunft auf den Kauf gestohlener Daten-CDs setzen.

Der Bundesrat hatte dem Abkommen die Ratifizierung bereits versagt, weshalb die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss angerufen hatte. Dort sind je 16 Vertreter von Bundestag und -rat vertreten. Insgesamt lagen dem Ausschuss fünf Steuergesetze vor, die zwischen den beiden Parlamentskammern umstritten sind. (rtr/dpa)



Kommentare
13.12.2012
14:03
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von stuffbe | #28

... und das ist mehr als richtig, weil dieses von einer schweizerischen Mankenmafia ausgehandelte "Steuerabkommen" ein Schlag ins Gesicht eines jeden ehrlichen Steuerzahlers ist. Eine Schande. Aber man sieht, in welche Richting die Politik dieser Koalition geht. Auch hier wird den Lobbyisten gedient.
Die beste Koalition seit der Wiedervereinigung.
Für wen, die Frage stellt sich nicht mehr.

2 Antworten
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von DKWF12 | #28-1

Kann so oder so gesehen werden.
Eines haben die Sozialen jedenfalls geschafft. Aus der Schweiz kommt kein Geld nach D.
Geschasst wurde von denen auch die kalte Progression. Es bleibt also dabei, als Arbeitnehmer sollte vor einer Lohn / Gehaltserhöhung gerechnet werden. Ansonsten, bedanken Sie sich bei der SPD, könnte eine Lohnerhöhung für Sie weniger Nettoeinkommen bedeuten.
Vergessen Sie eine weitere angekündigte SPD Wohltat nicht. Die Rente soll nach dem Willen eines Herrn Steinbrück, nur noch 42 % betragen.

Herr Riester, ehemaliger Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Referent, (oder doch Lobbyist?) für die Finanzwirtschaft, SPD, lässt grüßen und empfiehlt, schnell noch eine Versicherung abschließen.

stuffbe | #28
von wohlzufrieden | #28-2

Sehr guter Kommentar!

13.12.2012
13:35
Scheibenweise
von wohlzufrieden | #27

Ich spendiere einen CD-Ständer. Jetzt wird ja wohl noch einiges zusammenkommen, bzw., jetzt geht es erst richtig los, Bravo!

13.12.2012
13:22
#24
von DKWF12 | #26

Richtig. Bisher sprach Niemand von ThyssenKrupp.
Wie lange diese, um Steinbrück, Tatsachen bekannt sind, ist nicht die Frage.
Spätestens jetzt zum Jahresende, musste ThyssenKrupp die Vorfälle bekannt machen.
Erst jetzt, können über die Verantwortlichen benannt werden.
Fakt ist aber, Steinbrück und wahrscheinlich auch das SPD Führungsteam, kannten und kennen seine Verantwortung in der Sache ThyssenKrupp.

Weil diese Angelegenheit der SPD unter den Nägeln brannte, wurde Steinbrück, „überraschend“ als Kanzlerkandidat präsentiert und die für Deutschland teure Schmierenkomödie inszeniert.

Was für andere Staaten, inklusive den USA, nach internationalen Regeln gut genug ist, sollte auch für Deutschland gut genug ein.

Allerdings bleibt festzustellen, wer sich auf das noch nicht von den USA unterschriebenen Abkommen beruft, der sollte auch wissen, die USA haben eine zentrale Steuerbehörde, und in Deutschland bastelt jedes Bundesland vor sich hin.

Nach meiner Meinung, wird ein vernünftiges

2 Antworten
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von DKWF12 | #26-1

Nach meiner Meinung, wird ein vernünftiges Geld einbringendes Gesetz, bewusst torpediert.

Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von wkah | #26-2

Das was man jetzt in der Weihnachtszeit kaufen kann heisst Spekulatius

Nicht Spekulation - und davon bieten sie eindeutig zu viel

13.12.2012
12:20
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von Pucky2 | #25

@ #10 Danke!

Das Steuerabkommen der USA mit der Schweiz sollte einfach eins zu eins übernommen werden. Was spricht dagegen, dass die Schweiz Deutschland das gewährt, was die USA bekommt?

Aber ich sehe leider keinen deutschen Politiker, der da ansetzt... ich sehe nur bockige Kleinkinder, die sich gegenseitig ihr "Spielzeug" wegnehmen wollen.
Wo sind in Deutschland endlich mal Politiker, die Sachthemen angehen und Probleme lösen wollen? Ich sehe nur Parteisoldaten, die den Mitgliedern anderer Parteien nur Knüppel zwischen die Beine werfen und Schadenfreude empfinden.
So kann man aber kein Land regieren, so kann man nur rechthaberisch zugucken, wie alles gegen die Wand fährt.
... und dank der vielen Krisen fährt Deutschland sehr schnell gegen die Wand

13.12.2012
12:17
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von wkah | #24

ich meine mich erinnern zu können

das Spiel mit dem Steuerabkommen gab es schon, da hat von ThyssenKrupp noch kein Mensch geredet.

Nur so meine Erinnerung ......... einige schein da was zu verwechseln.

13.12.2012
11:51
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von DKWF12 | #23

Das Theater um das Steuerabkommen, ist das größte Ablenkungsmanöver dass die SPD je, zu Lasten der Bürger gestartet hat. Mit diesen Trick soll von zum einem von der Verantwortung Steinbrücks bei ThyssenKrupp abgelenkt werden und zum anderen, das Arbeitnehmer feindliche Nein, der SPD, zur kalten Progression, nicht in die Diskussion kommen.

Wie mächtig Steinbrück bei ThyssenKrupp war, kann auf der WiWo Seite nachgelesen werden.
http://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/thyssenkrupp-was-wusste-peer-steinbrueck-seite-all/7513624-all.html

Wer dieses gelesen hat, und diesem Kanzlerkandidaten noch wirtschaftliche Kompetenz zubilligt, der sollte sich Fragen, wie arbeitet ein Mensch der mit seinen Aufgaben überfordert ist.

Zitat:
Steinbrück zählte zu dem inneren Machtzirkel des ThyssenKrupp-Aufsichtsrates, dort wo Milliardeninvestitionen von der Größe und strategischen Bedeutung von Brasilien und Alabama eingehend besprochen und überprüft wurden. Der frühere SPD-Ministerpräsident von Nordrhei

13.12.2012
10:49
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von woelly | #22

Die Sache wird nur dann lustig, wenn ein populärer Steuersünder aus den Reihen der Sozis in der Schweiz ausfidig gemacht wird. Dann geht aber der Schuss von Borjans voll nach hinten los und die Eidgenossen zeigen dem Borjans und der SPD was eine Armbrust ist.

2 Antworten
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von wkah | #22-1

wenn das Wörtchen wenn nicht wäre.................

Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von woelly | #22-2

....wenn, wkah oder watt, ist mir total egal.

13.12.2012
10:26
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von DKWF12 | #21

#5 Kuba 4711
Die jetzige Regierung muss im Gegensatz zu einigen in D lebenden Traumtänzern, nichts von den USA lernen. Die USA machen nichts anderes wie einige europäische Partner auch. Sie halten sich, was nicht in Ihre Kopf will, an das OECD Musterabkommen und kassieren.

Zitat:
Seit dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 hat die Schweiz nebst dem Abkommen mit den USA auch mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Grossbritannien, Mexiko und Finnland ein DBA mit erweiterter Amtshilfeklausel nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens unterzeichnet. Zudem wurde eine Vereinbarung zur Ausdehnung des DBA mit Dänemark auf die Färöer-Inseln unterzeichnet.

http://www.efd.admin.ch/dokumentation/medieninformationen/00467/index.html?lang=de&msg-id=29183

13.12.2012
10:12
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von DKWF12 | #20

Und wieder kommt von einigen ahnungslosen Kommentatoren sehr viel ideologisches Geschwätz.
Hier

http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/international/1320267/Gruenes-Licht-fuer-Steuerabkommen-Schweiz-USA?from=rss

kann dieses und mehr nachlesen werden..
Zitat:
Dazu sollen Banken verpflichtet werden, die USA über entsprechende Konten zu informieren oder eine pauschale Quellensteuer von 30 Prozent zu US-Gunsten zu erheben.
Zitat Ende:

Übrigens, das Steuerabkommen USA / Schweiz ist von der Schweiz ratifiziert worden, von den USA bisher noch nicht.

Zitat:
Wenn man es von Staat zu Staat macht, wie es Deutschland, Frankreich und Italien ausgehandelt haben, ist es ein automatischer Informationsaustausch. Wenn die Finanzinstitute die Daten direkt dem Internal Revenue Service (US-Steuerbehörde) liefern, ist es faktisch natürlich nicht viel anders.»
Zitat Ende:

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten/Archiv/2012/12/04/Schweiz/Steuerabkommen-mit-USA-Schweiz-muss-Kroete-schlucken

13.12.2012
10:08
Steuerabkommen mit der Schweiz wohl endgültig gescheitert
von Klug99 | #19

Ich bin gespannt ob noch weitere Schweiz-CD´s kommen! Wenn nein, dann würde mich sehr interessieren wessen rot/grüne Kohle in der Schweiz geschont wurde!

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