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Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus

25.08.2012 | 15:50 Uhr
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
NRW will weiterhin Schweizer Steuer-CDs kaufen

Berlin  Patt in der Debatte um das Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: Die SPD besteht auf Nachverhandlungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte das nun in einem Interview ab. Weil keiner ohne den anderen kann, steht das Abkommen damit vor dem Aus.

Das umstrittene Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz hat offenbar keine Chancen mehr auf Verwirklichung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schloss die von der SPD geforderten Nachverhandlungen mit der Schweiz am Wochenende aus. Dafür gebe es keinerlei Spielraum, sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag" nach einem Vorabbericht: "Das ist ausgeschlossen."

Die Schweiz habe das Abkommen ratifiziert und sehe keine Möglichkeit, es noch einmal zu verändern, sagte Schäuble.

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte für diesen Fall eine Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat kategorisch ausgeschlossen. Das Abkommen sei in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig, hatte Kraft argumentiert. "Ich bin zuversichtlich, dass das Abkommen den Bundesrat nicht passieren wird", hatte Kraft am Donnerstag betont.

Kritiker halten das Steuerabkommen für ungerecht

Sie hatte auch bekräftigt, dass ihr Bundesland weiter im Rahmen des rechtlich Zulässigen CDs mit Daten deutscher Steuersünder aus der Schweiz kaufen wolle, um an das hinterzogene Geld zu kommen.

Die Länderkammer muss dem von Schäuble mit Schweizer Regierungsvertretern ausgehandelten Abkommen zustimmen. SPD und Grüne können es aber im Bundesrat blockieren, weil Schwarz-Gelb dort keine Mehrheit hat.

Schäuble warnte die SPD-Länder, bei einer Blockade gingen dem deutschen Staat rund zehn Milliarden Euro für die Vergangenheit und künftig jährlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Das auszuschlagen sei unverantwortlich.

Die SPD sieht das Steuerabkommen als unzureichend und ungerecht an. Steuerstraftäter könnten anonym bleiben und zahlten weniger als Bürger, die ihre Gelder ordnungsgemäß versteuert hätten, kritisiert die SPD. Zudem lagere in der Schweiz auch Geld aus Verbrechen. (rtr)


Kommentare
27.08.2012
14:39
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von kitty73 | #23

Zu Schweiz, CD-Kauf; Steuerabkommen wurde in den letzten Wochen so viel geschrieben und gepostet, dass man sich fragt wo denn hier nun die neue Nachricht ist und wo die neuen Kommentare dazu.
Steuerhinterziehung ist zu verfolgen - Punkt.


Zu #21-1: Versuch ist erwartungsgemäß erfolgt.

27.08.2012
14:03
dummmberger | #20
von wohlzufrieden | #22

Sie haben vollkommen Recht, die Zahl der Selbstanzeigen belegt eindeutig, das es sich hier um Schwarzgeld handelt. Deshalb ist es die Pflicht jeder Regierung, soviel Datenmaterial wie möglich zu erwerben. Gegen das Verbrechen Steuerhinterziehung im großen Umfang ist der Datendiebstahl auf einer CD billigend in Kauf zu nehmen.

26.08.2012
23:04
Wen interessiert der WAZ-Artikel?
von kitty73 | #21

Zu Schweiz, CD-Kauf; Steuerabkommen wurde in den letzten Wochen so viel geschrieben und gepostet, dass man sich fragt wo denn hier nun die neue Nachricht ist.
Natürlich muss der deutsche Staat alles was rechtlich irgendwie zu vertreten ist unternehmen, um Steuerhinterzieher identifizieren zu können und zu bestrafen.
Die Debatte darüber darf aber nicht verbal ausarten.


Wohl und zufrieden sind hier im Blog Schwätzer, Schwafler, Phrasendrescher unterwegs.
Beispiele gefällig -
#5, #16,#19 (äh - wer oder was ist Schweitzer) oder der Versuch den letzten Kommentar im Blog zu posten.

1 Antwort
#21
von knueppeljunge | #21-1

Stimme Ihnen in der Sache voll zu.


Zu dem wohl - eher un-zufriedenen "Kollegen" - warten wir mal ab ob er mal wieder versucht den letzten Kommentar einzustellen. Ist tatsächlich offensichtlich: - entweder #1 oder zumindest letzter. Egal zu welchem Thema.

26.08.2012
19:36
woelly | #18
von dummmberger | #20

Also entweder gehören SIe zu den Menschen, die Schwarzgeld in der Schweiz liegen haben (was ich nicht glaube), oder Sie haben wie viele andere noch nicht verstanden, dass wir, die normalen Steuerzahler Leidtragende dieser Hinteruziehung sind. Jeder Cent, der widerrechtlich in der Schweiz verschwindet, muss von uns aufgebracht werden.

DIe Zahl der Selbstanzeigen, die nach jedem CD-Kauf eingehen, beweisen ja wohl eindrucksvoll, dass es sich um Schwarzgeld handelt.

Und Steuersünder nicht zu verfolgen, um sie nicht zu verärgern, offenbart eine sehr merkwürdige Rechtsauffassung.

1 Antwort
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von woelly | #20-1

Das trifft nur zu, wenn sie Nettosteuerzahler sind (was ich nicht glaube). Was sind eigentlich normale, respektive unnormale Steuerzahler?

26.08.2012
18:52
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von wohlzufrieden | #19

Schweitzer Banker schwärzen schwitzend Schweitzer Schwarzgeldkonten...

26.08.2012
18:17
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von woelly | #18

Schön doof von NRW! Es muß zunächst bewiesen werden, dass die Gelder komplett unversteuerte Vermögen sind. Diesen Beweis können die CDs nicht liefern. Sollte die einmalige Steuereinnahme gerichtsfest ermittelt worden sein, so wird unmittelbar danach der noch Steuerzahler seine wirtschaflichen Tätigkeiten in NRW einstellen und das Land verlassen. Das wars dann für NRW. Ein Abkommen mit der Scheiz ist bessen für alle!

26.08.2012
17:49
guentherpaul | #15
von dummmberger | #17

Wenn die Stimmung in der Schweiz gegen Deutschland "kippt", weil die Deutschen die massive Beihilfe der Schweiz zur Steuerhinterziehung deutscher Staatsbürger nicht mehr hinnehmen wollen, müssen wir damit leben.

Was soll denn das für ein Argument sein?

26.08.2012
10:42
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von wohlzufrieden | #16

Wäre doch auch mal was: An der Tanke halb voll machen, verschwinden ohne zu bezahlen, und direkt zur Polizei fahren, zur Selbstanzeige. Und als Belohnung für die Einsicht bekommt man dann gratis den ganzen Tank voll...

26.08.2012
10:35
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von guentherpaul | #15

Ich bin oft und gern in der Schweiz. Leider kippt die Stimmung gegen die Deutschen. Man denkt laut darüber nach, ob die Deutschen wieder zu Fuß über den Gotthard wollen. Wenn die Deutschen Steuergerechtigkeit wollen, sollen sie erstmal im eigenen Land durchsetzen (50% Erbschaftssteuer auf deutsche Vermögen in der Schweiz, auch in Deutschland möglich?).
Wer etwas vor deutschen Behörden verstecken will, bringt es in die USA. Dort haben deutsche Amtshilfeersuchen Unterhaltungswert (Deutschland? Wo liegt das? Lebt der Hitler noch?).
Dummdreist ist der Spruch des ungenannten SPD-Polikters, in der Schweiz lagere auch Geld aus Verbrechen. Ja, möglich. In Deutschland etwa nicht? Hinweis an die Redakteure: Solche peinlichen Ausrutscher hält man unter der Decke.

1 Antwort
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von Muellerss | #15-1

Die Stimmung in der Schweiz gegenüber Deutschen ist schon längst gekippt. Deutsche werden in der Schweiz nicht gerne gesehen. Es wird jeden Tag in der Presse über die Deutschen gehetzt und hergezogen. Unsere Politiker tragen vielleicht viel dazu bei. Das gilt nicht nur in der Schweiz. Wir sind halt die grosskotzigen Nazis. Das sollte uns mal bewusst werden in unserem Tun und Handeln.
Einen schönen Gruss aus dem Ausland

26.08.2012
10:18
Steuerabkommen mit der Schweiz offenbar vor dem endgültigen Aus
von r.neuert | #14

Man muss sich das mal langsam auf der Znge zergehen lassen. Da legt ein Straftäter hinterzogenes Geld in der Schweiz an und bekommt, wenn er sich freiwillig meldet, noch einen erheblichen Nachlass auf seine Steureschuld. Das ist ein Gesetz aus dem Takatukaland und m. E. Beiheilfe zu einer Straftat.

Doch sind in D wohl zuviele in der Politik, die dieses Steuermodell für sich in Anspruch nehmen. Warum sonst macht es unsere Politik es nicht wie die USA:
Entweder werden alle Konten Deutshcer Bürger offen gelegt, oder den schweizer Banken werden in Deutschland die Lizenzen entzogen. Bei den Amis hat das wunderbar geklappt und die Schweizer haben sofort gespurt.

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