Steuer-CDs - Der Ansatz der Justizministerin ist bedenklich

Also lieber whatdoesitallmean, die Vehemenz, mit der Sie diese Verbrecher verteidigen, die Ihr Schwarzgeld in der Schweiz bunkern, läßt doch nur eine Schlußfolgerung zu: wieviel haben Sie dort geparkt? Geht Ihnen der ***** derart auf Grundeis? Ihre Klientel, die jeden ehrlichen deutschen Steuerzahler nach allen Regeln der Kunst bescheißt, gehört mit allen Mitteln verfolgt! Und wenn es eine Schande fuer den Staat gibt, dann sind Sie das mit Ihrer Gesinnung!

Vielen Dank für die Beachtung meiner Beiträge. Aber es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß meiner Vehemenz eine viel größere Vehemenz entgegensteht, nämlich diejenige, fünfe gerade sein zu lassen, wenn es denn dem guten Zweck dient.

Ein Staat aber, der aus grundsätzlichen Überlegungen heraus Kindermörder laufen läßt, wenn Entdeckung und Beweise rechtswidrig erlangt wurden, sollte seine Grundsätze bei pekuniären Angelegenheiten nicht einfach über Bord werfen.

Hätte man nicht im Frankfurter Prozeß viel eher fünfe gerade sein lassen müssen? Nein, so schwer es auch fällt, so ehrenwert, so überaus ehrenwert die Motive des Polizisten waren und so verwerflich, so überaus verwerflich die Tat des Kindermörders.

Und wenn man schon Sportlern Vorbildfunktion zuspricht und ebenfalls z.T. vehement einfordert (Nationalhymne mitsingen!), so hat der Staat in seinem Handeln und in seinen Maximen erst recht vorbildlich zu sein - und nicht opportunistisch, populistisch und auf die Kasse schielend.

Da das Thema hier Steuerhinterziehung ist, also nochmals: es geht hier um Verbrecher, die den Staat, also den ehrlichen Steuerbürger, um Ihre nach Recht und Gesetz vorgeschriebenen Verpflichtungen betrügen. Und wenn Sie sich -aus welchem Grund auch immer- mit diesen Betrügern auf eine Stufe stellen, dann ist das Ihre Sache. Ich jedenfalls verabscheue solche Zeitgenossen, und für mich hat der Staat seine verdammte Pflicht, diese Kreaturen vor den Kadi zu bringen, mit allen Mitteln! Und wenn das für Sie populistisch ist, dann sei Ihnen nochmals gesagt, das Sie mit Ihrer Gesinnung eine Schande für diesen Staat sind!

Ich möchte doch annehmen, daß Sie das Dilemma zwischen ehrenwerten Zielen und den eingesetzten Mitteln wenigstens ansatzweise empfinden. Sie konzentrieren sich dabei aber so stark auf die ehrenwerten Ziele, daß Ihnen unter der Hand die Mittel ("alle") vom Ehrenhaften ins Unehrenhafte, vom Rechtsstaatlichen ins Kriminelle umkippen.

Sie befürworten Kriminalität zur Bekämpfung von Kriminalität. Vielleicht genauer: Sie befürworten kleinere Kriminalität zur Bekämpfung von größerer Kriminalität.

Ich bin mir sicher, daß auch Ihnen spätestens dann, wenn diese Auffassung Schule macht und um sich greift, Ihre Ansicht nicht mehr ganz geheuer vorkommen wird.

Borjans und Gleichgesinnte sind eine Schande für den Staat.

Es erstaunt immer mehr, wie Sie die Wirkung verteufeln, die kriminellen Verursacher aber unbehelligt lassen. Daraus läßt sich ja nur folgern, dass Sie sich (nur geistig???) mit diesen auf einer Wellenlänge befinden. Sie mögen gute Gründe haben. Aber Sie sollten sich die Frage nach dem Warum stellten, vielleicht sind es Versäumnisse in Ihrer Kinderstube, vielleicht feht es auch an anderen grundsätzlich Dingen. Bis zur Antwort sollten Sie ein Zitat von Dieter Nuhr beherzigen, geht auch nachzulesen.
Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen, diese Verbrecher, die den ehrlichen Steuerbürger nach allen Regeln der Kunst bescheißen, gehören mit allen Mitteln verfolgt.
Und Sie können Hr. Borjans weiterhin als Schande bezeichnen, das ist nun das Lezte, was ihn kratzen muß, solange er sich hinter Zeitgenossen wie Ihnen x-mal verstecken kann.

Schüler erschleichen sich gute Noten mit Spickzetteln, Falschparker parken immer dieselben Einfahrten, Fahrspuren und Bürgersteige zu, und geschnappte Lösegelderpresser wollen nicht sagen, wo der entführte Junge ist.

Mit "allen" Mitteln müssen Lehrer den Spickzettelgebrauch verhindern. Mit "allen" Mitteln müssen die Kommunen Falschparkern begegnen. Mit "allen" Mitteln müssen Polizisten an den entführten Jungen heran.

Mit "allen"?

Darf ein Lehrer dazu auffordern, die Pappenheimer mit Spickzettel zu verraten und den Verrat belohnen? Dürfen Anwohner Parkverbotszonen filmen und Kommunen diese Filme aufkaufen? Darf ein Polizist - Obacht! - dem Lösegelderpresser die Ohren langziehen, damit er mit der Sprache herausrückt?

Darf ein Staat zu Kriminalität aufrufen und Kriminelle bezahlen, um an ausländische Kontodaten zu kommen?

Nein, nein, nein und nochmals nein.

Ihren Beispielen nach läßt sich schlußfolgern:

Ein Bankräuber und Geiselnehmer flieht und fährt in der geschlossenen Ortschaft 100 km/h. Ihrer Argumentation nach darf das folgende Polizeifahrzeug nicht folgen, da nur 50 km/h erlaubt sind.
Ergo: Sie überlassen die Geisel Ihrem Schicksal.

Ein Kindesentführer hält sein Opfer in eine Kiste gefangen. Ihrer Argumetation darf man dem Kidnappper die Ohren nicht lang ziehen, um den Aufenthaltsort zu erfahren.
Ergo: Sie lassen das Kind sterben.

Millionenschwere Verbrecher betrügen den ehrlichen Steuerzahler, in dem Sie Schwarzgeld in die Schweiz schaffen. Ihrer Argumentation nach darf man diese unbehelligt lassen, da man keine Steuerdaten kaufen darf.
Ergo: Sie schützen diese kriminellen Steuerbetrüger.

Ihre Argumetation ist absurd. Auf welcher Seite stehen Sie?? Was ist wichtiger, der Schutz des Gemeinwesens oder der Kriminellen??

Aus einem Bericht der RP:

"Kinder aus Südosteuropa lauern seit Wochen Bankkunden an Geldautomaten auf und berauben sie. Manchmal werden die kleinen Täter geschnappt
[...]
Doch alle mussten wieder laufengelassen werden.
[...]
Da die "Kinder-Räuber" strafunmündig sind, können sie nicht eingesperrt werden.
[...]
So genannte strafprozessuale Maßnahmen gegen Kinder seien so ohne Weiteres nicht erlaubt
[...]
Da die Kinder strafunmündig sind, kann auch nicht nach ihnen gefahndet werden."

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Kann der Staat hier nicht auch mal ein wenig kriminell werden, um der Gerechtigkeit (Schutz des Bürgers und seines Eigentums, Bestrafung von Diebstahl) zum Sieg zu verhelfen (Ohren lang ziehen, Kinder einsperren)?

Warum halten sich hier Polizei und Gerichte so penibel an ihre Grenzen? Weil sich das von Staats wegen so gehört.

Die Grenzen rechtsstaatlichen Handelns sind nicht deswegen vorhanden, damit man sie genau dann, wenn es darauf ankommt, doch nicht beachtet. Das machen nur Kriminelle.

Sie stellen also das Vergehen eines rumänischen Kindes mit schweren Kapitalverbrechen auf eine Stufe. In der Konsequenz sind dann ja die Urteile auch gleichzuschalten, na denn bauen Sie mal Gefängnisse.
Aber was das Thema schwerkrimineller Steuerhinterzieher angeht, ist das Handeln von Hr. Borjans mehr als richtig, und er muß weiterhin so verfahren. Und Sie sollten sich einmal an der Basis der Partei unseres Schwarzgeld-Finanzministers umhören, auch dort erfährt Hr. Borjans breite Zustimmung.
Aber die Tatsache, dass diese schwerkriminellen Steuerhinterzieher hierzulande immer noch Befürworter finden, ist mehr als bedenklich.

Wir wollen festhalten, daß Sie genau wie ich

- etwas gegen Steuerhinterzieher haben, "die den ehrlichen Steuerbürger nach allen Regeln der Kunst bescheißen",

- etwas gegen Diebstahl und Betrug, Erpresser und Entführer haben,

- Kinder nicht einsperren wollen,

- für Gerechtigkeit sind.

Nur in der Frage, wann jemand ... (der Staat oder jemand in seinem Auftrag oder jemand, der von der Akzeptanz ausgehen kann oder vielleicht auch andere wie ein Arbeitgeber oder eine Kommune, ein Lehrer oder ein Polizist) ... kriminell werden darf und wann nicht, um Gerechtigkeit herzustellen, gehen unsere Meinungen an einer Stelle noch auseinander.

Ein Staatsvertreter, der Gerechtigkeit glaubt herzustellen zu müssen, indem er über Kriminelle geht, der Kriminalität nachfragt und sie dadurch hervorruft und fördert, der mit Kriminellen regelrecht "zusammenarbeitet" und sie fürstlich entlohnt, hat in einem Staatsamt nichts zu suchen.

Borjans und Gleichgesinnte sind eine Schande für den Staat.

Mein lieber WhatDoesItAllMean,
Ihre Verehrung für den Rechtsstaat sei Ihnen ungenommen, nur möchte ich dann auch in Ihrem Sinne hoffen, daß Sie niemals in eine Lage kommen, wo Sie darum beten, daß der "Rechtsstaat" in jenem, also Ihrem speziellen Fall mal nicht "rechtsstatlich" handelt.

Arthurspooner75, Sie bringen es auf den Punkt wie zuvor schon stuffbe in #1-7. Sie verstehen, in welch ernstem Dilemma

- sich Helmut Schmidt (nota bene: SPD) befand, als er zwischen dem Lösegeld für Hanns Martin Schleyer und der Staatsräson zu wählen hatte,

- sich ein Frankfurter Polizist befand, als er den mutmaßlichen Lösegelderpresser und Entführer eines Jungen in Fingern hatte, der nicht sprechen wollte,

- sich ein Lehrer befindet, der den verdächtig guten Klausuren von ansonsten schlechten Schülern auf den Grund gehen will usw.

Was tun, wenn die regulären, gegenwärtig erlaubten und legalen Methoden nicht greifen wollen und die Gerechtigkeit den Bach runtergeht?

Die Grenzen des Rechtsstaats bilden die Grenzen staatlichen Handelns.

Wir in NRW haben einen Finanzminister, der sich da kurzerhand an Kriminelle hält, Kriminalität nachfragt und belohnt und sich dessen auch noch rühmt, ohne jeden Hauch eines Schimmers von erkennbarem Skrupel.

Borjans und Gleichgesinnte sind ... s.o.

So langsam werden Sie komisch. Wie können Sie schreiben, dass wir einer Meinung sind, wie können Sie schreiben, dass Sie nach allem, was Sie hier zum Besten geben, etwas gegen schwerkriminelle Steuerbetrüger haben? Sie verteufeln jemanden permanent, dem das Gemeinweinwohl wichtig ist, und damit stellen Sie sich auf eine Stufe mit denen, die Verbrechen begehen.Sie sind keinen Deut besser als diese Steuerhinterzieher.
Und Sie können Hr. Borjans weiterhin als Schande bezeichnen, das ist nun das Letzte, was ihn kratzen muß, solange er sich hinter Zeitgenossen wie Ihnen x-mal verstecken kann.

Rechtsstaatlichkeit ist bei Arthurspooner75 tatsächlich nun ein Vorwurf, allenfalls eine geduldete Marotte. Im richtigen Leben setzt man sich wohl, gute Zwecke vorausgesetzt, darüber hinweg.

Für stuffbe ist staatliche Indienstnahme von Kriminellen ein probater Weg, um sich für das "Gemeinwohl" einzusetzen. Nicht derjenige, der sich Krimineller bedient, stellt sich mit ihnen auf eine Stufe, nein, derjenige, der sich dagegen ausspricht.

Verrückt geworden?

Welche rechtsstaatlichen Grenzen wollen Sie für den Staat oder für sich, für einen Arbeitgeber, Lehrer oder Polizisten denn noch für nichtig erklären, falls sie einem guten Zweck im Wege sind? Hat bei Ihnen schlußendlich der Staat Narrenfreiheit, wenn es denn dem "Gemeinwohl" dient?

stuffbe, die Grenzen polizeilichen Handelns liegen zwar jenseits der 50 km/h, dennoch existieren sie, und um diese geht es. Wir sollten alle froh sein, in einem Staat zu leben, der sich strikt an seine Grenzen hält, von schändlichen Ausnahmen abgesehen.

Sie fallen um. Um beim Beispiel km/h zu bleiben, 60 - 70 - 80 - na was denn jetzt???
Wo ist denn Ihre Antwort zu dem Eintrag #1-7? Wer trägt in den Fällen die Konsequenzen, wenn es nach Ihrer Argumentation geht? Sie können das anscheinend mit Ihrem Gewissen vereinbaren. Ich habe hiermit täglich von Berufs wegen zu tun, und ich sage Ihnen, Sie haben keine, aber auch überhaupt keine Ahnung. Verschanzen Sie sich weiter hinter Ihren Theorien.
Und damit ist die Diskussion für mich beendet, Sie dürfen auch das letzte Wort haben. Gruß an Ihre Freunde in der Schweiz.
Ach ja, und eines noch:
Sie können Hr. Borjans weiterhin als Schande bezeichnen, das ist nun das Letzte, was ihn kratzen muß, solange er sich hinter Zeitgenossen wie Ihnen x-mal verstecken kann.

Ich gebe mich geschlagen. Statt der erwarteten vorbehaltlos zustimmenden oder wenigstens im Verlaufe der Diskussion sich wandelnden und mehr und mehr beipflichtenden Antworten stieß ich unerwartet auf nachdrücklichen Widerstand und das dumme Gefühl, den Kopf gewaschen zu bekommen.

Natürlich versuche ich, der ich stets nach gewissenhaftem Lebenswandel strebe, dennoch Ihre aufgewendete Mühe wertzuschätzen, vorzugsweise mir so ausführlich, deutlich und geduldig Ihre Ansichten und Wertungen über die Ziele, Methoden und Grundsätze staatlichen Handelns am Beispiel der Steuerhinterziehung und nebenbei an anderen Beispielen zu erläutern.

(Das letzte Wort, das Sie mir großzügigerweise überließen, murmele ich lieber leise und unauffällig in den Bart: Leider ist es mir nicht gelungen, die großen, ja, überwältigenden Vorteile von strikt an Grundsätze gebundenen Staatshandlungen, zum Wohle des Einzelnen und der Gesellschaft, zum Wehe aller Krimineller, überzeugend darzustellen und zu vermitteln.)