Stellenabbau ist beim Sparen in NRW kein Tabu
10.08.2011 | 17:51 Uhr 2011-08-10T17:51:00+0200
Düsseldorf. Die rot-grüne Minderheitsregierung steuert beim Landeshaushalt 2012 auf einen Konflikt mit der Linkspartei zu.
Der rot-grünen Koalition in NRW steht nach der Sommerpause ein Konflikt mit der Linkspartei um den Landeshaushalt 2012 bevor. Die SPD schließt den Abbau von Stellen ausdrücklich nicht aus und nimmt damit in Kauf, dass die Linke den Etat ablehnt.
„Stellenabbau ist kein Tabu“, betonte SPD-Fraktionsvize Hans-Willi Körfges, „wir lassen uns nicht von Drohungen ins Bockshorn jagen“. Wie berichtet, prüft ein vom Kabinett eingesetztes „Effizienzteam“ unter anderem, von welchen Aufgaben sich das Land trennen kann. Sollte der Haushalt im Landtag scheitern, wären Neuwahlen die Folge.
Die Landesfinanzen sind aus Sicht der SPD nur über höhere Steuern zu konsolidieren. „Es führt kein Weg daran vorbei, die Steuerquote wieder anzuheben“, so Finanzexperte Martin Börschel. Sie sei seit den 70er-Jahren von 24 auf knapp 21 Prozent gesunken.
West LB allein verschlingt 15,5 Milliarden Euro
Ohne Steuererhöhungen sei kein Haushaltsausgleich möglich, wenn das Land gleichzeitig den Verfall der Infrastruktur stoppen und mehr in Bildung investieren wolle. Allein durch eine „gerechtere“ Besteuerung hoher Vermögen könnten zwei Milliarden Euro zusätzlich nach NRW fließen.
Die Probleme der WestLB kosteten laut Börschel den Steuerzahler in NRW seit 2002 rund 15,5 Milliarden Euro. Davon seien 8,5 Milliarden Euro auf das Land und 7 Milliarden Euro auf die Sparkassen entfallen. Er wies den Vorwurf der FDP zurück, das Land habe sich bei der WestLB von den Sparkassen „über den Tisch ziehen lassen“. Die FDP solle ihre „Fundamentalopposition“ aufgeben und sich künftigen Beschlüssen über den Restrukturierungsplan der WestLB nicht verweigern.
18:13
Vom Sparen wird immer nur geredet. Politik spart nie. Sie erhöht Steuern und Diäten auf dem Buckel der Bürger. Bis es nicht mehr geht.
11:15
Mal zurück zum Thema:
Wieso sind bei der WestLB nicht _rechtzeitig_ die Stellen abgebaut worden, die die 1,7 Millionen Verlust pro Jahr seit 2002 verursacht haben, bevor die Veluste sozialisiert wurden?
Im Aufsichtsrat der Bank sitzen ja Vertreter aller Parteien ab einer gewissen Größe, also mindestens SPD, CDU und Grüne. Da 2002 die SPD noch dran war, dann die CDU - sind die Verantwortlichen in deren Reihen zu suchen.
Daran sollten sich alle erinnern, die demnächst abgebaut werden!
Zu Steuern:
In ca. 2004 gab es eine Meldung, dass 200 mehr eingestellte Steuerprüfer pro Jahr 1,4 Milliarden Steuern mehr in die Landeskassen bringen würden.
Soweit mir bekannt, sind die bis heute nicht eingestellt. Der Ex-Finanzminister Linssen (in dem Fall CDU) ging mit dem Thema ziemlich lasch um.
07:53
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07:41
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01:16
@33 von WATkommichher
Also wenn ich mich nicht ganz verzählt habe, komme ich bei SPD, CDU und Grünen auf 3 Parteien.
In der neuesten Umfrage liegen Linke und FDP übrigens bei jeweils 5 %.
22:16
Die Linke wird bei Neuwahlen verschwinden. Ebenso die FDP.
Dann hätten wir ein Zwei-Parteien-Parlament.
22:11
We wäre es mal, wenn die Politik endlich mal das Heft in die Hand nehmen würde anstatt immer nur nach der Pfeife der Märkte zu tanzen?
Dass das möglich ist, hat doch die westliche Welt nach dem 2 Weltkrieg gezeigt oder glauben die Leute tatsächlich, die Wirtschaftswunderjahre wären vom Himmel gefallen?
Ja, ich glaube, die Leute glauben das. wirklich!
22:02
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21:57
Nun sollen die ÖArbeitnehmer wieder für das herhalten was die Bonzen in der Politik und WestLB versaubeutelt haben. Die sollten mal auf ihre Üppigen Gehälter verzichten für ihre ShietPlanungen. Wie in der Wirtschaft müßen die Malocher für das im grunde Unwissen der Bonzen büsen,aber werden die zur Rechenschaft gezogen? Nööö
21:50
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