Steinmeier wirft FDP Angstkampagne vor
15.09.2011 | 19:15 Uhr 2011-09-15T19:15:08+0200
Berlin. Wirtschaftsminister Philipp Rösler bleibt nach seinen Worten zur Griechen-Krise in der Schusslinie: Die SPD wirft ihm eine Angstkampagne gegen den Euro vor. Für SPD-Fraktionschef Steinmeier ist klar, wie Merkel jetzt handeln müsste.
FDP-Chef Philipp Rösler gerät wegen seiner Äußerungen über eine Zahlungsunfähigkeit Griechenlands immer mehr unter Druck: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier wirft der FDP-Führung jetzt eine „Angstkampagne“ um den Euro vor. „Hauptsorge von FDP-Chef Philipp Rösler sind weder der Euro noch die Menschen“, sagte Steinmeier. „Rösler hat nur ein Ziel: Die FDP in Berlin über fünf Prozent zu bringen.“ Auf diese Liberalen könne man in der Europapolitik nicht mehr zählen.
Er könne es sich allerdings nicht vorstellen, „dass die Altvorderen wie Hans-Dietrich Genscher dem Treiben von FDP-Chef Philipp Rösler einfach nur zuschauen.“
„Schaden für Deutschland“
Bundeskanzlerin Angela Merkel erneuerte unterdessen ihre Mahnung an den Vizekanzler: Es sei alles zu vermeiden, was zu noch mehr Unruhe um Griechenland und den Euro führe, sagte Merkel, ohne Rösler beim Namen zu nennen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) warf dem FDP-Chef vor, mit seinem Verhalten Deutschland zu schaden.
Rösler selbst verteidigte seine Äußerung über eine „geordnete Insolvenz“ Griechenlands und machte deutlich, dass er sich einem Machtwort Merkels nicht beugt. Bei der schwierigen Aufgabe der Griechenland-Hilfe dürfe es „keine Denkverbote“ geben.
Steinmeier sagte, Röslers Entlassung aus dem Kabinett dränge sich angesichts seiner Äußerungen auf, würde aber am schlechten Zustand der Regierung nichts ändern.
Zur Koalition sagte der Fraktionsvorsitzende: „Sie können nicht miteinander, und sie trauen sich nicht.“ Er sei fassungslos, was der Vize-Kanzler anrichte. „Rösler konterkariert nicht nur die Politik von Schäuble, der erst vor einer Woche mit gänzlich anderen Vorschlägen ins Parlament gegangen ist“, so Steinmeier.
„Stück aus dem Tollhaus“
Und weiter: „Dass Vizekanzler und Kanzlerin in dieser Kernfrage mit unterschiedlichen Botschaften an die Öffentlichkeit gehen, ist ein Stück aus dem Tollhaus“, betonte der SPD-Fraktionschef. Das sei „eine Ungeheuerlichkeit“.
Steinmeier fügte hinzu: „Da redet der Wirtschaftsminister der größten europäischen Volkswirtschaft, als wäre er zu Hause am Küchentisch.“
18:42
#61 feder 24 ,Grüss Gott.
Und was wollen Sie uns damit mitteilen?
Welche Aussagekraft hat denn die sog. Verletzung des EU -Schuldenkriteriums von 3 Prozent?
Und warum nicht eine Grenze von 1 Prozent oder 0 Prozent??
Sie klammern sich als typisch Strukturkonservativer zu sehr an institutionelle Vorgaben.
Und ohne deren Sinnhaftigkeit und Zweckmäßigkeit zu hinterfragen.
Was soll zum Bsp. ein Staat machen ,der eine verfassungsmäßige Schuldenobergrenze schon erreicht hat ,dessen Ökonomie aber in Gefahr ist in die Rezession zu rutschen?
Soll der Schulden abbauen?????
17:02
Nur zur Erinnerung:
Unter Schröder/Fischer hat Deutschland zum ersten Mal gegen das Schuldenkriterium (3%) von Maastrich verstoßen.
Das wird in der EU Diskussion öfters als Entschuldigung für den notleidenden Süd-EU-Raum gebracht.
Es wird vergessen, dass das Defizit von D innerhalb eines kurzen Zeitraumes beseitigt wurde, ganz abgesehen,
dass heute die Höhe des Defizits der PIGS-Staaten ein Mehrfaches ist
14:37
So wie sich Rösler für seine sinkende Partei ins Zeug legt, würde jeder andere Politiker, auch Steinmeier, für seine eigene Partei auch tun.
Egal was es für Worte und Ziele koste.
14:09
#57:
Schauen Sie mal in den Duden: Populismus ist durchaus positiv. Die Gunst der Massen bzw. Mehrheit gewinnen. Das ist gegitim, denn wenn Politiker endlich mal die Wahrheit sagen, ist es gut. Egal, welche Partei es ist. Leider werden wir immer wieder belogen und betrogen: Dann ist Populismus schlecht.
14:09
Herr Bahr von der FDP hat mit seiner zurückliegende Aussage recht das die FDP kein Reserverad für falsche Politik ist. Die FDP ist seit Jahren der Motor falscher Politik . Da die Alte und neue FDP Führung keine Bürger nahe und glaubwürdige Themen hat, muss Herr Rösler sich auf diese Art profilieren . Auch Frau Merkel müsste mittlerweile bemerkt haben mit wem sich sich auf eine Zusammenarbeit eingelassen hat. Da sie selbst einen Rösler nicht in den Griff bekommt spricht nicht gerade für ihre Autorität.
13:38
Ein Minister sollte nicht populistisch reden. Die Wahl in Berlin ist eh verloren. Eine Regierung muß zumindest nach außen hin eine Meinung haben. Oder man muß konsequent die Regierung verlassen.
13:22
Frau Merkel beginnt so langsam zu verstehen, um was es geht. Noch vor einem Jahr propagierte sie einen nationalistischen Populismus. Es geht um die Rettung des Euro. Wenn der Euro zusammen bricht, bricht auch die EU zusammen. Europäische Länder, auch Deutschland, würden in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt. Ein Europa der Nationalstaaten (wie vor 100 Jahren) wird weltwirtschaftlich bedeutungslos und abhängig von internationalen Konzernen sein. Die Frage ist, wie der Euro gerettet werden kann. Der Rettungsfonds ist eine notwendige Notoperation. Danach muss eine wirksame Therapie folgen. Der Euro hat einen Geburtsfehler: Eine Währungsunion ohne Wirtschafts-, Finanz- und Sozialunion kann auf Dauer nicht überleben. Das aber ist eine politische Union mit Parlament und Regierung. Solange dieser Geburtsfehler nicht behoben wird, wird es immer wieder bedrohliche Euro-Krisen geben und die Politik bleibt ziemlich hilflos. Aber bis zur politischen Union eines Kerneuropas braucht man einige Jahre. Rösler steuert einen populistischen Anti-Europakurs, ist dabei aber unglaubwürdig, solange die FDP in der Regierung sitzt.
13:17
Scheinbar beweist es sich: Wenn Politiker mal die Wahrheit sagen, steigen die Prozente. Daraus könnte man doch durchaus lernen. Oder? Es war die einzigste Aussage von Herrn Rösler, die Wahrheitsgehalt hat. Leider. Für die FDP ist es zu spät.
13:14
#zizero
Welche falschen Entscheidungen aus der Schröder-Zeit hat oder wollen denn die Schwarz/Gelben beseitigen?
13:05
Für den heutigen SPD - Fraktionsvorsitzenden Franky Steinmeier ist seiner Meinung nach immer alles klar und deutlich.
Welche Verantwortung und Verpflichtung hat Steinmeier als beliebtester Politiker und damaliges Sprachrohr der Schröder - Regierung heute eigentlich zu übernehmen??
Aus dieser Regierungszeit müssen die falschen Entscheidungen nunmehr von Schwarz-Gelb beseitigt werden, ohne daß die früheren Murks-brothers Schröder, Fischer und Eichel mit dem damaligen Kanzleramtsminister Franky Steinmeier für ihre Gedankenspiele zur Rechenschaft gezogen werden.....!