Steinmeier will wegen Medienpolitik nach Polen reisen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, r) sprach in Berlin am 26.11.2015 mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski. Nun soll es weitere Gespräche in Warschau geben.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD, r) sprach in Berlin am 26.11.2015 mit seinem polnischen Amtskollegen Witold Waszczykowski. Nun soll es weitere Gespräche in Warschau geben.
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Was wir bereits wissen
Die deutsch-polnischen Beziehungen wirken nach Kritik am Mediengesetz Polens angespannt. Nun wird auf höchster Ebene verhandelt.

Nach Kritik deutscher Politiker an der jüngsten polnischen Medienreform ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier nun um eine Beilegung der Streitigkeiten bemüht. Der SPD-Politiker werde „in sehr naher Zukunft“ einer Einladung der neuen nationalkonservativen polnischen Regierung nachkommen, teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Einen konkreten Termin nannte sie nicht. Mitte Februar wird die neue polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin erwartet.

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hatte zuvor nach einem Treffen mit dem deutschen Botschafter Rolf Nikel für mehr deutsche Politikerbesuche in Warschau plädiert. Das sei die beste Lösung für „Kommunikationsproblemen“ mit einigen deutschen Politikern, sagte er. Sie könnten sich so „überzeugen, dass der Stand der Demokratie in Polen nicht so schlecht ist, wie es aus der Ferne erscheint.“

Was die Spannungen auslöste

Waszczykowski hatte den Botschafter zum Gespräch über „antipolnische Äußerungen“ einzelner Politiker gebeten. Gleichzeitig bemühte er sich um eine Relativierung der Verstimmung: „Wir haben keine angespannten Beziehungen zu Deutschland, also muss man sie auch nicht entspannen“, sagte er. Unionspolitiker hatten sich am Wochenende für EU-Sanktionen gegen Polen ausgesprochen. Zuvor hatte bereits Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, Polen mit einer „gelenkten Demokratie“ nach Art Putins verglichen. Grund für die Kritik war unter anderem das Mediengesetz der nationalkonservativen Regierung.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert stellte in Berlin das hohe deutsche Interesse an den Beziehungen mit Warschau heraus. „Deutsche und Polen sind Nachbarn, sind Partner, sind Freunde, und das so eng wie in unserer Geschichte noch nie“, sagte Seibert. „Genau das möchten wir bewahren, fortsetzen und wo immer möglich auch vertiefen.“

Polen reagiert auf Kritik

Kritik regte sich in Polen auch am deutschen EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, der für eine härtere Gangart gegen die neue nationalkonservative Regierung in Warschau plädiert hatte. Oettinger sagte, es spreche viel dafür, Warschau unter Aufsicht zu stellen.

Zu einem entsprechenden Brief aus Polen sagte Oettinger am Montag: „Ich werde den Brief heute Abend lesen.“ Am Mittwoch werde es dann die Kommissionsdebatte zu Polen geben. „Danach wird eine schriftliche Antwort nach Warschau geschickt.“ (dpa)