Steinmeier will Abzug aus Afghanistan aushandeln
22.08.2009 | 16:37 Uhr 2009-08-22T16:37:00+0200
Berlin. Für den Fall eines Wahlsieges hat Frank-Walter Steinmeier konkrete Pläne für Afghanistan. Er will einen Rückzug der deutschen Soldaten aus dem politisch instabilen Land aushandeln. Darin sieht er sich auf einer Linie mit den USA.
Bei einem Wahlsieg will SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen «konkreten Fahrplan» für den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aushandeln. Er werde «als Kanzler darauf drängen, dass wir mit der neuen afghanischen Regierung eine klare Perspektive für Dauer und Ende des militärischen Engagements erarbeiten», sagte der Außenminister dem «Spiegel» laut Vorabbericht. Die Klärung soll bei der Verlängerung des internationalen Hilfsabkommens «Afghan Compact» erfolgen, das 2010 ausläuft.
Nach dem Willen Steinmeiers sollen konkretere Zielvorgaben für die schrittweise Übernahme der Verantwortung durch die afghanische Polizei und Armee festgelegt werden. Steinmeier drängt nach Angaben des Magazins zur Eile, weil US-Präsident Barack Obama «den Einsatz schnell und erfolgreich zu Ende bringen» wolle: «Das müssen wir auch tun. Ziel ist es, das Land so schnell wie möglich wieder in die volle Kontrolle einer demokratisch gewählten Regierung zu übergeben.»
Kein konkretes Datum
Ein Datum für den Abzug festzulegen, nannte Steinmeier indes «unverantwortlich». Das würde «nur die Taliban ermuntern, sich bis dahin auf die Lauer zu legen». Zugleich warf der SPD-Politiker Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) vor, bloß für «zehn Jahre Weiter-so» zu plädieren.
Die CDU solle ihr «bedenkliches Hickhack» in der Abzugsdebatte beenden, sagte er mit Blick auf die Forderung von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, in zwei Jahren den Abzug einzuleiten. (ddp)
09:15
Mit dem Finger am Abzug für einen Abzug .
20:53
Darauf fallen nur cDU-Wähler rein!
18:55
Das ist doch nur populistisches Getöne vor der Wahl, um noch eine paar Stimmen aus dem linksextremen Spektrum abzugreifen.
17:54
Kein Grund zur Panik, Leute - es wird sich nichts ändern. Für den Fall eines Wahlsieges hat der gewiefte Taktiker, um es einmal so zu formulieren, sich Gedanken über die Zukunft gemacht. Genau so gut könnte er Pommes und Freibier für Jedermann versprechen. Die Ära der SPD ist vorbei, ob sie die Augen davor zumacht oder nicht.
16:50
Auf einmal? Was so Wahlen alles ausmacht um an Stimmen zu kommen. Einfach nur noch lächerlich!
16:12
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15:51
komisch, wie plötzlich alle parteien volkeswille entdecken und sich damit anbiedern, was sie denn alles wollen - wenn sie nur gewählt würden ...
wer glaubt denn ernsthaft diesen nebulösen absichtserkärungen, die zudem vom
einzig glaubwürdigen original, mal wieder abgekupfert wurden ???
für soziale gerechtigkeit und gegen krieg -> mein herz schlägt links ...
15:44
Was den Politikern kurz vor einer Bundestagswahl so alles einfällt? Struck, auch SPD, sagte vor wenigen Tagen das genauer Gegenteil. Der will aber auch nicht Bundeskanzler werden sondern geht in den Ruhestand.
15:02
Oooh schon wieder ein Schritt in die richtige Richtung?
Mr.Steinbeisser, wer nur in Fußstapfen tritt kann nicht wirklich links überholen.
14:19
Deutschland führt in Afghanistan Krieg? Aber was sind die Kriegsziele? Angeblich soll eine demokratische Regierung in Afghanistan verhindern, das terroristische Organisation das Land zu einer Basis machen. Aber diese demokratische Regierung gibt es nicht. Karssei, der Bürgermeister von Kabul, ist kein Demokrat. Das System ist durch und durch korrupt und mit Kriegsfürsten und Drogenbaronen verbunden. Die Bestechungsgelder, die die Regierung an diese Leute zahlt, stammen von unseren Steuergeldern. Indirekt fördert so der Westen den Drogenanbau in Afghanistan. Es besteht keine Aussicht, dass der Westen die Macht jemals an diese Regierung übergeben kann, es sei denn als Vorwand, möglichst schnell aus dem Land zu fliehen. Das Land hat keine demokratische Tradition, es ist noch nicht einmal ein Nationalstaat, vielmehr bestimme die verschiedene Stammesfürsten in ihrem Gebiet. Müssen wir uns also auf einen 30jährigen Krieg einstellen? Es waren übrigens die USA die die Islamisten in Afghanistan aufgebaut haben, damals ging es gemeinsam gegen die Sowjetunion. Aber Osama bin Laden war nicht dankbar.