Steinmeier warnt vor Kosten der Euro-Rettung
17.01.2012 | 18:24 Uhr 2012-01-17T18:24:00+0100
Berlin. Die Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF wird auch Deutschland teuer zu stehen kommen: Das glaubt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Von der Bundesregierung fordert er daher den Verzicht auf Steuersenkungen und Betreuungsgeld.
Nach der Herabstufung des Euro-Rettungsschirms EFSF durch die Ratingagentur Standard & Poor’s warnt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor höheren Kosten der Euro-Rettung und fordert von der Koalition Konsequenzen für die Haushaltspolitik des Bundes.
„Die Euro-Rettung wird teurer, die Herabstufung des gemeinsamen Rettungsschirms lässt den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich steigen“, sagte Steinmeier zu DerWesten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dürfe dann aber nicht die Neuverschuldung nach oben treiben, sondern müsse die Koalitionspläne korrigieren: „Schäuble ist gut beraten, zunächst mal auf unsinnige Steuersenkungen und auf kontraproduktive Vorhaben wie das Betreuungsgeld verzichten. Dafür ist jetzt erst recht kein Spielraum mehr.“
Steinmeier forderte zugleich, den Start des dauerhaften Rettungsschirms ESM zu beschleunigen. „Der ESM muss so weit wie möglich nach vorn gezogen werden, weil er mit den notwendigen ökonomischen Instrumentarien ausgestattet ist. Je kürzer die Übergangszeit für den Rettungsschirm EFSF ist, desto besser.“ Zudem müsse es rasch zur Einrichtung einer Europäischen Ratingagentur kommen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir sie brauchen. Dass wir nicht die Kraft in Europa hatten, sie früher zu errichten, war ein Fehler.“ Allerdings dürfe man sich keine „Wunderheilung“ versprechen: „Auch eine europäische Ratingagentur arbeitet mit den gleichen Daten wie alle anderen Ratingagenturen weltweit.“
Auc h Westerwelle fordert europäische Rating-Agentur
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug unterdessen eine solche Agentur nach dem Vorbild der Stiftung Warentest vor. Es sei höchste Zeit, den angloamerikanischen Ratingagenturen mehr Wettbewerb entgegenzusetzen. Unionspolitiker forderten mehr Transparenz der Agenturen und plädierten für Gesetzesänderungen, damit sich Versicherungen und Banken nicht mehr so stark wie bisher nach dem Urteil der Ratingagenturen richten.
Der SPD-Fraktionschef kritisierte allerdings die „Leichtfertigkeit“ mancher Ratings. So seien im zurückliegenden Jahr Abwertungen einzelner Länder regelmäßig mit mangelnder Spardisziplin begründet worden, die Abwertung Frankreichs nun aber mit mangelnden Wachstumsperspektiven. „Auch Ratingagenturen lernen offenbar, dass phantasieloser Kahlschlag allein auch noch kein Weg zur Wiedergewinnung von Stabilität ist. Ohne Wachstum geht es nicht, und wenn das die Ratingagenturen den europäischen Regierungen ins Stammbuch schreiben, ist das richtig“, so Steinmeier.
13:33
Steinmeier sollte sich einmal zur Wahrheitsfindung über den Euro auslassen.
Alles was bis jetzt in die betroffenen Länder hineingepumpt wurde, rettet in Wirklichkeit nur die Banken und deren raffgierigen Manager.
10:32
Sein Kollege und Kanzlerkandidat der "S"PD Steinbrück war ja auch der Meinung, das die Finanzkrise an Deutschland vorbei geht...
10:02
.... bekommt nun selbst der "Euro-Retter" Steinmeier (SPD) ob der sich abzeichnenden exorbitanten Kosten, die als Erblast noch unsere Urenkel belasten werden. Es nahen die Tage der ersten Staatspleiten - Griechenland soll da als Favorit gehandelt werden - und der Tag an dem das Geld zu Ende sein wird. Und dann wird man auch die Folgen dieser unverantwortlichen Politik sehen - und vor allen Dingen auch real spüren können. Ob die Völker dann "ruhig" bleiben werden ist kaum anzunehmen. Und genau das ist die Angst, welche die bislang Regierenden und Herrschenden umtreibt.
09:50
Man darf höflich daran erinnern, dass Herr Steinmeier zu Beginn der Eurokrise allen Ernstes dafür plädiert hat, den Schuldenstaaten Milliardenbeträge ohne jede Verpflichtung zur Sanierung ihrer Staatshaushalte hinterherzuwerfen. Und die von ihm nach wie vor befürwortete Einführung von Eurobonds würde die Bundesreprublik nach seriösen Schätzungen jährlich über 50 Mrd. Euro an höheren Zinsen kosten. Herr Steinmeier sollte also besser vorsichtig sein, wenn er anderen die Kosten der beschrittenen Eurorettungsmaßnahmen vorrechnet!
07:39
Aha, Steinmeier will "auf unsinnige Steuersenkungen und auf kontraproduktive Vorhaben wie das Betreuungsgeld verzichten" und lieber mehr Geld in den Rettungsschirm stecken."
Noch ein paar solcher Statements und der Möchtegern-Kanzler rutscht unter die 20-%-Marke. Und das ist gut so...
21:47
Zum einen wird dem Bürger gesagt, das der Steuerzahler nur im eingetretenen Garantiefall für Euroverluste bezahlen soll, jetzt geht Steinmeier weiter und erwartet sein finanzielles Eintreten auch generell für Ausfälle im Rettungsschirm (EFSF)? - Ja gehts noch?
Warum kann dann ausgerechnet dieser sPD-Politiker eine Steuersenkungen und das Betreuungsgeld sich nur nachrangig vorstellen? Der Mensch ist doch in der falschen Partei? Wenn das die Wahrheit ist, hat er ja schon gegen Merkel gewonnen, weil sie dazu zu wenig sagt!
Aber solche Absicht von der sPD? Da hat die Führung noch immer den Schröderkurs und wird bei der Schieflage auch die nächste Wahl vergeigen. Die halten den Wähler für dümmer als sie selbst sind, aber die Abwahlen sind noch nicht in der Spitze angekommen. Glück ab!
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20:34
Gott bewahre uns vor Rot-Grün. Die drehen den Bürgern den Hals noch mehr zu. Anstatt die soziale Schieflage massiv zu korrigieren, wird so ein dummes Zeug gelabert. Die Menschen wollen unser Land nicht ausverkauft sehen, Herr Steinmeier. Und Millionen frühere SPD-Wähler kehren unter diesen Umständen niemals zurück. Es gibt keinen einzigen Grund dafür. Und wer hat die Mehrwertsteuer um 18,75 % erhöht? Wer hat die paritätischen Sozialbeiträge ohne Not aufgegeben? Wer hat Hartz IV eingeführt und Arbeitslose nach über 30 Berufsjahren in die Sozialhilfe getrieben? Viele Fragen, aber keine neuen Antworten, liebe SPD. Ihr seit nicht mehr wählbar. Und ein klares Programm, das die Bürger verstehen könnten, gibt es auch nicht. Nur Laberei.
20:32
Mit der richtigen Brille gelesen lautet die Überschrift: Steinmeier warnt davor bei der nächsten Wahl das Kreuz an der falschen Stelle zu machen.
20:25
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