Steinmeier warnt USA vor Waffenlieferungen an die Ukraine

Neben Panzerabwehrraketen und Drohnen denken die USA offenbar auch darüber nach, Humvee-Jeeps an die Ukraine zu liefern.
Neben Panzerabwehrraketen und Drohnen denken die USA offenbar auch darüber nach, Humvee-Jeeps an die Ukraine zu liefern.
Foto: dpa
Was wir bereits wissen
Vor einem Besuch von US-Außenminister Kerry in Kiew denken die USA über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Deutschland warnt vor noch mehr Toten.

Washington.. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich im Ukraine-Konflikt vehement für eine diplomatische Lösung ausgesprochen.

Mit Blick auf mögliche Waffenlieferungen der USA sagte Steinmeier: "Es wird - das sage ich auch den amerikanischen Freunden, die sich überlegen, Waffen zu liefern - keine militärische Lösung dieses Konfliktes geben. Es wird allenfalls mehr Tote geben." Man müsse die Lösung dieses Konflikts durch Verhandlungen erzwingen. "Echte politische Lösungen kommen immer am Verhandlungstisch zustande und nie im Mündungsfeuer von Gewehren", sagte Steinmeier am Montag bei einer Regionalkonferenz der SPD in Nürnberg.

Laut einem Bericht der "New York Times" denkt die US-Regierung über Waffenlieferungen an die Ukraine nach. Ranghohe Vertreter aus US-Militär und Regierung, darunter auch Nato-Oberbefehlshaber General Philip M. Breedlove, zeigten sich hierfür offen, berichtete die Zeitung.

Wirtschaftssanktionen bisher ohne durchschlagenden Erfolg

Ein unabhängiger Bericht, der der Regierung in Washington am Montag vorgelegt werden sollte, empfehle, der Ukraine bei ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes Defensivwaffen und Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar (2,65 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. Im Gespräch seien dabei Panzerabwehrraketen, Aufklärungsdrohnen und Humvee-Jeeps.

Ukraine-Konflikt

Erarbeitet hätten den Bericht acht frühere ranghohe US-Regierungsmitarbeiter und Militärs. Außenminister John Kerry, der am Donnerstag nach Kiew reisen will, sei ebenso wie Generalstabschef Martin Dempsey offen für eine Diskussion über Waffenlieferungen, berichtete die Zeitung weiter.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten Moskau nicht von Waffenlieferungen sowie der Entsendung militärischen Personals in die Ostukraine abbringen können. Bislang habe US-Präsident Barack Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice Vorschläge für Waffenlieferungen abgelehnt, schreibt die "New York Times" unter Verweis auf mehrere Regierungsvertreter.

Meinungsumschwung bei Obama?

Mittlerweile sei sie aber bereit, ihre Haltung zu überdenken, berichtete das Blatt weiter. Ein Entscheidung des Präsidenten stehe allerdings noch aus.

"Obwohl wir uns weiterhin darauf konzentrieren, eine Lösung mit diplomatischen Mitteln zu erreichen, prüfen wir immer auch andere Optionen, die möglicherweise Raum für eine Verhandlungslösung schaffen", sagte Bernadette Meehan, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates, der Zeitung.

Kein Durchbruch bei Verhandlungen

Am Samstag war das erste Treffen der sogenannten Kontaktgruppe seit mehr als einem Monat abgebrochen worden. Nach fast vierstündigen Gesprächen warfen sich die Vertreter der Konfliktparteien im weißrussischen Minsk gegenseitig vor, eine Einigung mit "ultimativen Forderungen" verhindert zu haben.

Die Abgesandten hatten unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versucht, sich in den Fragen einer Feuerpause und eines Rückzugs schwerer Waffen zu einigen. (dpa)