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Euro-Krise

Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm

02.07.2012 | 08:09 Uhr
Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Oppositionsführern im Bundestag: Frank-Walter Steinmeier (SPD, Bildmitte) und Jürgen Trittin (Grüne).Foto: dapd

Essen.   SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist mit den Beschlüssen zur Euro-Rettung zufrieden, auch wenn Unsicherheiten bleiben. Im Interview mit der NRZ begründet er, warum die Zustimmung richtig war und was er von den angestrengten Verfassungsklagen hält.

Es war eine historische Entscheidung, die der Bundestag am vergangenen Freitag zu später Stunde getroffen hat. Es war ein deutliches „Ja“ zum 700 Milliarden Euro schweren europäischen Rettungsfonds ESM, mit dem künftig Anleihen notleidender Euro-Staaten gekauft werden können. Aber auch eine breite Zustimmung für eine stärkere Bankenaufsicht, für eine Besteuerung der Finanzmärkte und ein 120 Milliarden Euro schweres europäisches Wachstumspaket, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa zu bekämpfen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier ist mit den Ergebnissen zufrieden. Die Brüsseler Beschlüsse liegen ganz auf der Linie seiner Partei – auch wenn Zweifel bestehen bleiben: „Wir sind mit dieser Entscheidung noch nicht über dem Berg. Das Licht im Tunnel ist noch nicht zu sehen und wenn es sichtbar ist, wissen wir nicht, ob es der entgegenkommende Zug ist“, sagte er am Wochenende auf einer SPD-Veranstaltung im niederrheinischen Kranenburg.

Als Gastredner erklärte er denniederrheinischen Parteifreundenbrandaktuell die Berliner Beschlüsse und er fand auch Zeit, für ein NRZ-Interview mit SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks:

Das war eine sehr intensive Woche mit weitreichenden Entscheidungen. Sie sind zufrieden, aber aus Ihrer Ansprache kann man auch eine gewisse Verunsicherung über die Beschlüsse heraushören.

Frank-Walter Steinmeier: Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. Diese Regierung hat es eigentlich nicht verdient, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen. Und ohne uns wäre Frau Merkel ja sogar an ihren eigenen Reihen gescheitert, denn sie hat am Freitag dreimal die Kanzlermehrheit verfehlt. Aber die Beschlüsse waren notwendig, um Europa nicht verloren zu geben. Deshalb haben wir die Regierung in langen Verhandlungen auf einen besseren und gerechteren Weg gezwungen und am Ende zugestimmt.

Und Sie glauben, damit wächst die Zustimmung für Europa wieder?

Steinmeier: Sicher ist es schwer in diesen Zeiten für Europa zu werben. Aber uns allen muss klar sein, dass Europa nicht nur unsere Geschichte ist, die uns über 60 Jahre Frieden und Wohlstand gebracht hat. Es ist auch unsere Zukunft. Allein werden wir im globalen Wettbewerb nicht bestehen. Arbeit und Wohlstand werden in Deutschland auf Dauer nur gesichert bleiben, wenn wir es schaffen Europa zu stabilisieren. Leider sind wir noch lange nicht am Ziel. Dafür war die Politik dieser Regierung in den letzten zweieinhalb Jahren zu mutlos und zu halbherzig. Und deshalb gehe ich davon aus, dass uns das Thema auch während der Sommerpause weiter beschäftigen wird. Ich habe meine Abgeordneten schon auf Sondersitzungen vorbereitet.

Aber warum dieser Zeitdruck? Am Donnerstag verhandelte Angela Merkel in Brüssel bis in die frühen Morgenstunden über den Europäischen Rettungsfonds ESM und nur wenige Stunden später soll der Bundestag die Beschlüsse absegnen.

Steinmeier: Es ist ja nicht mit Hast verhandelt worden. Wir haben jetzt zehn Wochen hart verhandelt. Das Ergebnis zwischen der Koalition und der Opposition stand vor dem europäischen Gipfel fest. Uns ging es am Freitag nur darum, zu überprüfen, ob unsere Vereinbarung auch im Beschluss des Europäischen Rates enthalten ist. Und das ist der Fall.

Aber in Brüssel ist es doch zu einem anderen Ergebnis gekommen, als Merkel sich das gewünscht hat. Die von ihr vehement abgelehnte Hilfe für Banken wurde jetzt beschlossen.

Barbara Hendricks. Foto: Heinz Holzbach/WAZ/FotoPool

Barbara Hendricks: Nein, das haben wir nicht beschlossen. Für eine Unterstützung der Banken muss die Bundeskanzlerin wieder vor das deutsche Parlament treten.

Steinmeier: In der Tat: Frau Merkel mag das in Brüssel versprochen haben, aber einen Beschluss des Bundestages dazu gibt es nicht. Wenn dieser Teil des Beschlusses Gesetzeskraft erlangen soll, muss das geltende Recht in Deutschland noch einmal geändert werden. Und ich schließe nicht aus, dass Frau Merkel damit wieder an der eigenen Mehrheit scheitert.

Würden Sie denn zustimmen, wenn Banken künftig Geld aus dem ESM erhalten sollen?

Hendricks: Das kommt auf die Ausgestaltung an. Wir können im Vorfeld nicht sagen, wie wir damit umgehen werden.

Steinmeier: Das werden wir genau prüfen. Es kann nicht ohne Kontrolle und ohne Bedingungen gehen. Im Falle Spaniens wurde jetzt ein Zwischenweg eingeschlagen. Das Land soll zwar nicht als Ganzes unter den Rettungsschirm treten, aber Vertragspartner der EU für die Sanierungshilfe der spanischen Banken ist trotzdem die Regierung in Madrid. Und solange es keine europäische Aufsicht und Kontrolle über die nationalen Banken gibt, bleibt das auch der einzig vertretbare Weg.

Welche Rolle wird dabei der Gouverneursrat des ESM übernehmen? Kann dieser Entscheidungen treffen, ohne dass das deutsche Parlament noch gehört werden muss?

Steinmeier: Nein. Der Bundestag entscheidet über Programme. Innerhalb der Programme hat der Gouverneursrat Entscheidungsbefugnisse. Entscheidend ist, dass in jedem Fall die Abgeordneten entscheiden, wieviel Spielraum es für Rettungsprogramme gibt.

Diesen Spielraum haben Sie jetzt mit dem 700 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm ESM gewährt?

Steinmeier: Nein, denn auch die Programme innerhalb des ESM sowie jede Erhöhung der Kredite müssen durch das Parlament gehen. Das wird auch in Zukunft so sein.

Für die Entscheidung blieb jetzt wenig Zeit. Die FDP hat am Freitag darauf gedrängt, die Abstimmung zu verschieben, weil sie mit den Ergebnissen aus Brüssel nicht einverstanden war. Gab es in der SPD auch solche Stimmen?

Steinmeier: Wenn es tatsächlich zu einer fundamentalen Veränderung über Nacht gekommen wäre, dann hätte der Bundestag am Freitagabend nicht entscheiden können. Aber über den Kurswechsel von Frau Merkel bei der Bankenfinanzierung mussten die Abgeordneten am Freitag noch nicht abstimmen. Deshalb konnten wir wie geplant beschließen.

Eine Bankenaufsicht haben wir bereits. Sie hat uns aber auch nicht vor den Krisen bewahren können.

Steinmeier: Ja, aber wir haben heute noch sehr unterschiedlich strenge Aufsichten in den Mitgliedsländern. Deshalb brauchen wir eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht und müssen uns dabei am strengsten Aufsichtsmaßstab orientieren. Das zweite Ziel, das verfolgt werden muss, ist eine gemeinsame Einlagensicherung der Banken, vor allem für die so genannten systemrelevanten Banken. Für Sparkassen und Volksbanken ist dies nicht notwendig, die haben ein funktionierendes Einlagensicherungssystem.

CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat gesagt, dass dieser Beschluss ein sehr großer Schritt in Richtung Vergemeinschaftung von Schulden ist. Ist der Sicherungsfonds ein Freibrief für Schuldenstaaten?

Steinmeier: Manch einer verliert in diesen Tagen die Übersicht. Und das ist nicht verwunderlich bei der Dimension der Krise. Wahr ist aber, dass wir längst für die Schulden der anderen haften, ob Frau Merkel das nun zugibt oder nicht. Die EZB hat für über einer Billionen Euro Staatsanleihen gekauft. Und für die haftet die Bundesbank und der deutsche Steuerzahler. Das ist ein Ergebnis der Politik dieser Regierung. Aber zweitens haben wir doch gerade deshalb gerade am Freitag strengere Regeln für die Haushaltsdisziplin in ganz Europa beschlossen. Was wir uns selbst abverlangen, dass müssen wir auch anderen abverlangen können. Wenn wir jetzt also eine Schuldenbremse in ganz Europa etablieren, ist es ja geradezu das Gegenteil einer Ermutigung zum weiteren Schuldenmachen. Das ist deren Begrenzung.

Wo sehen Sie die größten Gefahren der jetzt gefassten Beschlüsse?

Steinmeier: Die größte Gefahr wäre gewesen, wenn die Beschlüsse nicht zustande gekommen wären. Das hätte ganz ohne Zweifel eine Reaktion der Märkte gegeben, die die Krisenländer in eine noch schwierigere Lage gebracht hätten, weil es zu einer weiteren Zinssteigerung geführt hätte. Die Gefahr, die ich jetzt sehe, ist, dass die gefassten Beschlüsse möglicherweise nicht ausreichen, um die entscheidenden Schritte aus der europäischen Krise zu machen. Wir sehen ja selbst, dass die Politik der Rettungsschirme an ihr Ende kommt. Das funktioniert nicht ausreichend. Und die Geduld der Bevölkerung für weitere Rettungsschirme geht sichtbar zurück. Deshalb kommt es darauf an, dass wir langfristig wieder Vertrauen aufbauen, etwa durch eine gemeinsame Bankenaufsicht oder eine Einlagensicherung. Aber wir benötigen natürlich auch weitere Schritte für eine gemeinsame Abstimmung finanzwirtschaftlicher und steuerlicher Fragen.

Das Bundesverfassungsgericht wird die jetzigen Beschlüsse noch einmal intensiv prüfen.

Steinmeier: Ja, denn es gibt einzelne Abgeordnete aus fast allen Fraktionen, die Klagen eingereicht haben.

Es geht um die Frage, ob die Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt werden.

Steinmeier: Darauf haben wir nun sehr genau geachtet. Wir haben mehrere Beteiligungsgesetze vorgesehen, um die Rechte des Bundestages nicht auszuhebeln. Ich gehe davon aus, dass das Gericht das auch würdigen wird.

Und wenn es das nicht tut?

Steinmeier: Wenn das Gericht zu einer ablehnenden Entscheidung kommt, gerät Europa in eine sehr schwierige Situation. Aber wie gesagt: Meine Einschätzung ist, dass das Gericht zu einem positiven Urteil kommt.

Andreas Gebbink


Kommentare
03.07.2012
11:39
Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
von Rentner64 | #29

Die SPD hatte vor Jahren schon unsere Gelder an die deutschen Pleitebanken verjubelt, jetzt bekommen die europäischen Banken den Rst von unserm Geld!

03.07.2012
03:13
Immune ESM, ewiger Vertrag, € unbegrenzt, Fiskalpakt = keine Haushhaltdisziplin, Grüne+SPD = Witz
von shimmy | #28

Die Bankenaufsicht, das Wachstumspaket (Gegenteil von Haushaltsdisziplin/ Sparen, aber beides wird als voll toll gefeiert und in einem Atemzug genannt. Eigenartig.) und die Besteuerung der Finanzmärkte sind erstmal nicht Teil des Fiskalpaktes und des ESM. Das sind erstmal nur Versprechungen, und wie genau sie umgesetzt werden sollen steht noch gar nicht fest.
Das Europa auseinanderfällt wenn der Euro fällt ist Unsinn. Eher entspannt das die Beziehungen zwischen den Völkern wieder. Außerdem sind 10 Eu-Länder nicht in der Euro-Zone, also warum brauchen wir eine Währung?
Die Euro-Zone war verdammt zu Scheitern, nun wird dies anscheinend genutzt, um Brüssel mehr Macht zu übertragen.
Der Fall wird sowieso kommen, ob er jetzt kurz und schmerzhaft, oder viel langsamer und quälender ist. Die Politiker reiten uns immer weiter da rein, die Banken sind die Profiteure und Verursacher der Krise, die nun seit 4 Jahren Krise immer noch nicht überwacht werden.
(Zeichen aufgebraucht ...)

03.07.2012
01:20
Vulcanodos | #26
von dummmberger | #27

Regiert Rot-Grün schon wieder?
Hab ich da was verpasst?

02.07.2012
23:25
Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
von Vulcanodos | #26

Rot-Grün verspielt wieder mal die deutschen Interessen.Nachdem sie wider besseren Wissens den Griechen den Beitritt zum Euro erlaubte, sollen wir nun für ********* länger arbeiten und höhere Steuern zahlen, damit diese weiter 14 Renten im Jahr beziehen können und mit durchschnittlich 60 Jahren in Rente gehen. Dies nennt man Ausverkauf der deutschen Interessen zu Lasten des kleinen Mannes in Deutschland..
Die SPD hat sich zu Befehlsempfängern von Hollande, Monti und Rajoy degradiert.
Es wird Zeit, dass wir den Ausstieg aus dem Euro vorbereiten.

02.07.2012
18:58
Steinmeier und Hendricks handeln erkennbar im Interesse der Banken
von kuba4711 | #25

Ich habe noch selten eine derart konzentrierte Lügen -Propaganda von gleich zwei Vertretern der Reste -SPD gelesen.
Allein die Behauptung von Frau Hendricks sie und Herr Steinmeier wüßten noch nicht ,ob man einer Bankenhilfe - via ESM - zustimmen würde ,ist eine notorische Lüge.
Beide Vertreter der neoliberalen ,trojanischen Pferde innerhalb der Reste -SPD -Fraktion haben doch schon mal einem Banken -Bail -out - zugestimmt.
Und zwar im Falle der sog. Rettung der HRE und zu Zeiten der großen Koalition mit Kanzler Merkel an der Spitze.
Und ausgerechnet die parlamentarische Staatssekretärin Hendricks für Finanzen , unter der zu Zeiten der großen Koalition die Deregulierung der Finanzwirtschaft mit aller Energie vorangetrieben worden ist ;ausgerechnet diese Erfüllungsgehilfin der neoliberalen Kräfte im Land ,die behauptet es käme auf irgend welche Ausgestaltungen an!
Baron Münchhausen dreht sich im Grabe um!

1 Antwort
Baron Münchhausen dreht sich im Grabe um!
von holmark | #25-1

Nee, er rotiert mit Höchstdrehzahl. Wird Zeit, ihn mit einem Generator zu verbinden, dann kann er die ganze Lügencity Berlin mit Strom versorgen. ;o)

02.07.2012
18:37
Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
von Pucky2 | #24

Ich bin für die Zusammenarbeit der europäischen Staaten, ich war für den Euro bei seiner Einführung...
nun nach all den Jahren, wo einem Finanzwirtschafts- und Volkswirtschafts-Laien, wie mir die Folgen einen Währungsunion jeden Tag immer und immer wieder gezeigt werden, bin ich auch jeden Tag immer und immer mehr gegen den Euro und die ganze Verantwortungsabschieberei der Schuldenstaaten auf die Staaten, die am Markt noch günstig Geld bekommen.

Schafft diese Währung ab, dass wird zwar Geld kosten, aber dann haben wir einen Schrecken mit Ende, als en Schrecken ohne Ende, in dem wir geraten, wenn der ESM wirklich in Kraft tritt... Der ESM ist auf ewig ausgerichtet, man kann nicht austreten und man kann sich gegen die Geldforderungen als Staat nicht wehren.

Deutschland bräuchte seit ein paar Jahren keine Merkel, sondern eine vom Schlag der Eisernen Lady Margaret Thatcher, denn die richtigen Antworten heißen bei allen Forderungen - Nein!
Nein bei noch mehr Europa und noch mehr Schulden

02.07.2012
16:05
Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
von stefan48 | #23

da sieht man doch was Steinmeier alles macht um im Mittelpunkt stehen zu können sei es seine Organspende oder wie jetzt das er zu allen ja sagt am Freitag was in persönlich in den Mittelpunkt stellt und dabei geht er und seine Partei(SPD) auch über Leichen denke da nur an die Steigerungsraten bei der Selbstmordrate seit 2005 aber das nimmt Steinmeier alles billigend in kauf nur damit er vielleicht mal als Kranzlerkandiat der SPD in den Geschichtsbüchern eingeht und da jucken den Steinmeier auch keine Leichen die er mit zu verantworten hat UND JETZT HAT DIE SPD SICH AUCH NOCH AN DIE CDU VERKAUFT

2 Antworten
Rätselhafte SPD-Strategie. Des Rätsels Lösung: SPD-Spitze arbeitet für andere.
von mightymouse | #23-1

Albrecht Müller schrieb 2009: " Dies ist eine dramatische und für unser Volk unerfreuliche Entwicklung. Denn wir bräuchten eine wirkliche politische Alternative zum neoliberal bestimmten Kurs von Union und FDP. Dies kann man ohne Parteilichkeit feststellen. Eine Alternative zu haben, ist eine ur-demokratische Regel. Ohne die SPD wird es unter heutigen Bedingungen aber keine Alternative zum rechtskonservativen Lager geben. Deshalb ist die Erkenntnis, dass die SPD-Spitze im Auftrag anderer Interessen arbeitet, so bedrückend."
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=4169

Es hat sich offenbar seit dem nicht viel verändert.

Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
von stefan48 | #23-2

wir wollen doch mal ehrlich sein mit der SPD CDU FDP und den grünen haben wir Parteien die alles in das selbe Sprachrohr schreien spendet uns Geld und wir machen das was ihr wollt das ist aber nur der ruf an die reichen und somit machen alle 4 parteien politik für die paar reichen in unsren land und lassen das Volk einfach stehen

02.07.2012
15:41
Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
von Ismet | #22

Anstatt den "Erfüllungsgehilfen der Banken" zu Spielen sollte er den Leuten einfach die Wahrheit sagen.
Die Wahrheit ist, das es zur Zeit die grösste Umschichtung von Vermögen ist. Und zwar von Arm zu Reich.
Komischerweise hat sich das Vermögen der Reichen während der Krise noch vermehrt...wie das vonstatten ging Entzieht sich meiner Kenntnis (will ich Ehrlicherweise auch nicht wissen).
Solange der Deutsche Michel "Freiwillig" den Zahlmeister macht, wird sich an diesem System nichts ändern.
Wenn wir in Europa zusammenrücken sollen, dann möchte ich auch das die Gewinne der Banken nicht an die Aktionäre geht (und zwar solange bis die Schulden beglichen sind) sondern dem Steuerzahler zugute kommen soll (von mir aus auch in Sachleistungen, wie Neubau von Schulen, mehr Lehrer einstellen, mehr Polizisten,mehr Kitas usw.).
Aber jetzt werden wohl die "armen Aktionäre" Aufschreien...

02.07.2012
14:28
Steinmeier verteidigt Ja zum Euro-Rettungsschirm
von fogfog | #21

schön - da ist die grosse koalition wieder vereint.
und da die spd damit schon mal auf die schnauze gefallen ist wird uns die ossi braut
wohl erhalten bleiben. denn dieses abnicken wird der wähler der spd nicht so schnell verzeihen.

02.07.2012
14:05
Solange alle 4 Jahre immer wieder die selben Parteien von der naiven Masse gewählt werden...
von eksom | #20

... hat aber auch keiner das Recht, die Entscheidungen dieser Parteipolitiker zu kritisieren!
SPD und CDU sind längst thematisch "fast gleichgeschaltetet" Parteien!
Die Politiker/Innen dieser Partien wollen auf Kosten der Mehrheit solange wie möglich (fast um jeden Preis!) immer an der Macht bleiben!
Und solange man diese beiden Parteien wählt, hat meine seine Legitimation zum Protest verwirkt! Also schön den Mund halten und die bitteren Pillen schlucken! Die Grünen sind auf dem falschen Wegen, wenn Sie sich dieser nimmersatten Machtparteien vorbehaltlos (z. B. Herr Trittin!) anschließen!

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