Steinmeier setzt als Wahlziel Vollbeschäftigung
02.08.2009 | 23:49 Uhr 2009-08-02T23:49:00+0200
Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und Vollbeschäftigung erreichen. Dieses Ziel formuliert er nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Demoskopen sehen die SPD-Chancen skeptisch.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze in Deutschland schaffen und Vollbeschäftigung erreichen. Dieses Ziel formuliert Steinmeier nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» in seinem «Deutschland-Plan» genannten Wahlprogramm, das er am Montag vorstellen will. Nach Einschätzung von Demoskopen kann die SPD die Wahl nicht mehr gewinnen.
Arbeitslosigkeit bis 2020 "besiegen"
"Wir zeigen, wie Deutschland mit kluger Politik im nächsten Jahrzehnt insgesamt vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen kann», heißt es in dem dem «Spiegel» vorliegenden Papier. «Bis 2020 wollen wir die Arbeitslosigkeit besiegen.» Der Bundesaußenminister will durch den sparsameren Einsatz von Energie und Rohstoffen in der Industrie sowie die Förderung grüner Schlüsseltechnologien zwei Millionen Arbeitsplätze schaffen. Unter ihm als Kanzler werde Deutschland zum «Silicon Valley umweltschonender Industrieproduktion».
Eine Million Jobs sollen in der Gesundheitsbranche entstehen, wo Steinmeier allein für die Kranken- und Altenpflege mehrere hunderttausend Stellen schaffen wolle. Eine halbe Million Arbeitsplätze sollten in der Kreativwirtschaft entstehen, eine weitere halbe Million in den sonstigen Dienstleistungen und im Handel. Darüber hinaus plant Steinmeier demnach im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler, eine «Allianz für den Mittelstand» zu gründen. In dieser sollten im Kanzleramt Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken an einen Tisch geholt werden, um Branchen- und Beschäftigungsstrukturen zu sichern.
Meinungsforscher geben Steinmeier keine Chance
Die Demoskopen der Meinungsforschungsinstitute Emnid und Forsa trauen Steinmeier nicht mehr zu, nach dem Vorbild von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Jahr 2005 mit der SPD noch das Ruder herrumzureißen und im Wahlkampfendspurt eine Aufholjagd auf die Union hinzulegen. «Bisher fehlt ein großes Gewinnerthema. Außerdem hat er nicht die Spürnase für Themen wie Schröder», sagte Emnid-Geschäftsführer Klaus-Peter Schöppner der «Welt am Sonntag». Dem Bundesaußenminister fehle die Aura.
Forsa-Chef Manfred Güllner sagte der «WamS», 2005 sei das Motiv der unentschlossenen Wähler, sich am Ende für die SPD zu entscheiden, ganz klar mit dem Namen Gerhard Schröder verbunden gewesen. «Der fehlt aber heute. Zudem war der SPD-Kanzler 2005 populärer als die Herausforderin Angela Merkel. Jetzt ist es umgekehrt.»
Von der Leyen warnt CDU vor Siegesgewissheit
Angesichts des Vorsprungs in den Umfragen warnte aber Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Union vor zu viel Siegesgewissheit. «Wir haben die Erfahrung gemacht, dass Bundestagswahlen erst zum Schluss gewonnen werden», sagte von der Leyen dem «Hamburger Abendblatt» (Samstagsausgabe). Die Union brauche Standfestigkeit, Kompass und Geradlinigkeit.
Von ihrer Gegenspielerin in Steinmeiers Kompetenzteam, Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsministerin Manuela Schwesig (SPD), fühle sie sich nicht herausgefordert. «Ich finde, sie macht einen netten Eindruck, aber in dem Jahr, in dem sie politisch als Ministerin in Mecklenburg-Vorpommern tätig ist, habe ich von ihr nichts wahrgenommen», sagte von der Leyen. (afp)

14:11
Was wäre denn für euch die Alternative, die CDU wollte sogar erst mal nur Hartz4 zustimmen wenn es noch weiter gekürzt würde! Am Schluss hatten sich Schröder, Fischer, Merkel dann auf dieses Gesetz geeinigt. Auch die FDP hatte im Bundesrat diesem Gesetz zugestimmt! Das die Linke da nicht zugestimmt hat stimmt, aber die waren ja nicht mal bereit dank Oskar sich bei diesem Vorhaben mit einzubringen! Also sollte sich die Linke mal nicht so aufblasen, wer gegen alles ist und dann noch so tut als ob der Weihnachtsmann nur das Geld aus dem Sack ziehen braucht, der hat jeden Anspruch auf seriöse Politik verloren!
13:27
...lieber unlogische und bescheuerte Kommentare abgeben als unschuldige Menschen mit einer Hartz4-Politik hinrichten !!!! War selbst viele Jahres aktives SPD-Mitglied. Jetzt kriege ich schon das Kotzen, wenn ich Leute wie Clement und Müntefering nur in den Medien sehe - geschweige denn, wenn die auch noch ihren geistigen Dünnschiss und ihre Lügen und ihre Hartz4-Hetze verbreiten !!!
13:23
VOLLBESCHÄFTIGUNG zu Hungerlöhnen und menschenunwürdigen Sklaven-Arbeitsbedingungen, das meint die SPD und hat dieses in den Jahren ihrer Regierungsbeteiligung auch schon fast mit ihrer unwürdigen Schweinepolitik erreicht !!!!
12:55
Liebe Linkswähler, eure Kommentare hier, sind manchmal so unlogisch und bescheuert, dass man euch schon nicht mehr anhören kann! Immer wieder diese dämlichen Sprüche von euch. Ihr bleibt nun mal der Restbestand der SED/PDS, und das bedeutet Pleiten Pech und Pannen! Seit lieber leise und kümmert euch lieber darum warum eure kommunistische Plattform so wohlhabend ist!
12:34
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14:32
Wenn man genau hinschaut dann hat Steinmeier kein Versprechen gegeben, sondern eine Zielsetzung! Das ist schon ein riesen Unterschied! Dann schaut mal die FDP an, da hat der Circus Clown Westerwelle sogar mit seiner Unterschrieft versprochen die nächste Steuerreform zu vereinfachen und trotz Schuldenberg die Steuern drastisch zu senken! Schon jetzt ist doch allen klar, das der Staat kar kein Geld mehr hat, und das Wichtigste dabei ist, das Westerwelle das auch weiß. Ich rufe jetzt hier nochmals auf, dass Merkel und Westerwelle die Wahlen nicht gewinnen dürfen!
17:41
Wer den Steuerversprechen der CDU/FDP glaubt kann die ja wählen
17:39
Und das draufschlagen auf Steinmeier geht wieder los.
Vielleicht kapieren manche auch mal,dass es KEIN Wahlversprechen ist mit den Jobs.
Es ist nur eine positive Zielsetzung,vermulich zu hoch gegriffen,aber KEIN Versprechen.
15:21
Liebe Leute hier, ihr glaubt doch wohl wirklich nicht das es gut wäre wenn die SPD unter 20% käme? Was glaubt ihr denn was dann in Deutschland los wäre? Die CDU/CSU und die FDP würden in Bund und auch in den Bundesländer die absolute Mehrheit bekommen, und alles beschließen können was sie wollten. Denkt doch bitte mal nach bevor ihr so ein Mist schreibt. Die Unternehmen können dann schmeißen wie sie wollten, die Banken würden uns regieren und der soziale Frieden in Deutschland wäre höchst gefährdet. Generalstreiks würden unser Land 30 Jahre zurück schmeißen. Die Renten gekürzt und die Löhne ebenfalls. Die Krankenkassen würden uns nur noch eine Grundsicherung garantieren. Wenn das so alles eintreten soll, dann müsst ihr CDU/CSU und FDP wählen! Und was den Krieg in Afghanistan anbetrifft wäre es völlig falsch unsere Soldaten abzuziehen. Alle jubeln (zu recht) den President der USA zu, aber er verlangt zu recht von uns eine deutsche Beteiligung im Kampf gegen den Terrorismus. Wir als Exportweltmeister sind abhängig vom Frieden in der Welt, es wäre also wirklich nicht angebracht uns aus der Verantwortung zu stehlen. Und was die Linke anbetrifft, da kann ich nur vor warnen, dass ist nichts anderes als ein Haufen möchtegern Komonisten. Alles das was sie euch versprechen ist und bleibt unbezahlbar! Denkt doch bitte mal genau nach ob ihr das wollt!
13:59
Edit: Ich muss mich berichtigen: Die leeren Worte der Kanzlerin lauten, Deutschland werde gestärkt aus der Krise hervorgehen.