Steinmeier muss zubeißen

SPD-Programmparteitag

D#14ie SPD ist einer verzwickten Lage. Sie liegt in Umfragen zurück. Sie profitiert kaum von der Renaissance des Staates. Sie hat keine Machtoption, weil es mit den Grünen nicht reicht und die FDP keine "Ampel" will. Zudem müsste ein SPD-Kanzler gegen eine CDU-Übermacht im Bundesrat regieren. So viel zu den Rahmenbedingungen. Sie erklären viel: Warum die SPD es ihrem Spitzenkandidaten leicht macht und warum sie so früh in den Wahlkampf gestartet ist.

Dieses Wochenende war der Startschuss zu einer Aufholjagd. Ob sie gelingt? Es ist jedenfalls bemerkenswert, wie die SPD ihr Glück erzwingen will: Planvoll, professionell, peppig. Sie zieht alle Register. Aber hieße der Parteichef nicht Müntefering, sondern Beck, wäre die SPD trotzdem ein flatterhafter Verein. Die Schlüsselfigur heißt nicht etwa Frank-Walter Steinmeier, sondern Franz Müntefering. Von ihm borgt sich der Kandidat die innerparteiliche Autorität und auch das Bauchgefühl des Wahlkämpfers, das er nicht haben kann. Die Wahlkämpfe an der Seite von Gerhard Schröder waren bestenfalls eine Art teilnehmende Beobachtung. Der Vorwurf, die SPD rücke mit ihrem Wahlprogramm nach links, ist lustig und wird von FDP und CDU reflexhaft erhoben. Die Liberalen sollten einen Vorrat an Kreide anlegen. Die müssen sie fressen, sobald sie regieren.

Die Finanzkrise hat den Ansatz einer Konsolidierung torpediert. Die Verschuldung ist so horrend gestiegen, dass in den nächsten Jahren an große Entlastungen nicht zu denken ist. Insofern liegt die SPD richtig, wenn sie in der Steuerpolitik nicht das Blaue vom Himmel verspricht. Das Maßhalten gilt fürs Geben wie fürs Nehmen. Der Vorsatz, den Spitzensteuersatz um zwei Prozentpunkte anzuheben, ist harmlos. Der Knallfrosch im Programm ist der 300-Euro Bonus für Menschen, die keine Steuererklärung abgeben. Für Aufsehen ist gesorgt. Ist das schon der Zweck der Übung?

Das SPD-Programm ist der Versuch, Merkel eine Debatte aufzuzwingen: Reden wir über die Zukunft. Manchmal muss man das Glück erzwingen. So wie am Wochenende, ohne Angriffe auf Merkel, wird es Steinmeier aber nicht gelingen. Er sollte seine Beißhemmung ablegen. Er muss auf den Punkt bringen, was er besser kann als sie.

Miguel Sanches